Ecuador
Stichwahl um das Präsidentenamt am 13. April
Am Sonntag fanden in Ecuador Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Sie endeten damit, dass der amtierende Präsident Daniel Noboa und die sozialdemokratische Kandidatin Luisa González mit jeweils ca. 44 Prozent der Stimmen fast gleichauf liegen. Am 13. April wird daher die Stichwahl um das Präsidentenamt stattfinden. Auf dem dritten Platz folgt der linke Kandidat Leonidas Iza von der Indigenenpartei Pachakutik mit 5,3 Prozent, die rechte Andrea González mit 2,7 Prozent. Die restlichen zwölf Kandidaten erhielten weniger als ein Prozent der Stimmen, darunter auch Jorge Escala, der Kandidat der Unidad Popular, in der auch die Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ecuadors (PCMLE) mitarbeitet.
Auch im Parlament sind die Parteien von Noboa und González ungefähr gleichauf (ca. 64 bis 68 Sitze). Für eine Mehrheit in Abstimmungen brauchen sie Unterstützung der kleineren Parteien im Parlament, so wie Pachakutik (acht Sitze) oder der konservativen Sozial-Christlichen Partei (3drei bis fünf Sitze).
Die PCMLE schreibt in ihrer Bewertung der beiden Kandidaten, die jetzt in der Stichwahl stehen: "Keiner der beiden Kandidaten im zweiten Wahlgang vertritt die Interessen der Arbeiter und des Volkes. Zehn Jahre Correa-Regierung haben deutlich gemacht, dass die "Bürgerrevolution" (Partei von Luisa González und des Ex-Präsidenten Rafael Correa) jenseits ihres pseudolinken Diskurses die Interessen einer bürgerlichen Fraktion vertritt, die mächtige Interessen im Bankwesen, im großen Import-Export-Handel, in der großen Mineralien-Industrie hat und mit dem ausländischen Kapital verbündet ist; in all dem ähnelt sie der gegenwärtigen Regierung, auch wenn sie in unterschiedlichen bürgerlichen Fraktionen zusammengefasst sind.
Das mehr als ein Jahr der Regierung Noboa ist mehr als genug, um seine Kapitulation vor dem US-Imperialismus zu bestätigen, sein Engagement für die ausländischen Bergbau- und Ölmonopole, die Nutzung der Regierung, um die Geschäfte seiner Familie und Freunde zu stärken und die Rechte der Arbeiter und des Volkes zu beeinträchtigen."
Daher ruft die PCMLE dazu auf, in der Stichwahl ungültig zu stimmen.
In ihrer Zeitung werten sie auch die massive Beeinflussung in den Medien aus. So konzentrierten sich die bürgerlichen Medien vollkommen auf Noboa und González und blendeten alle anderen Kandidaten aus – damit nur ja niemand darüber nachdenkt, jemand anderen als diese beiden zu wählen.
Die Unidad Popular stellte unter anderem die Forderung auf, 500.000 Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, als eine Maßnahme, um die Kriminalität zu reduzieren. Denn viele Jugendliche finden keine Arbeit und sehen sich dann gezwungen, für kriminelle Gruppen zu arbeiten. Damit unterscheiden sie sich von den meisten anderen Parteien (und der Politik des Präsidenten Noboa), deren Rezept gegen die Kriminalität darin besteht, dass sie die Strafen erhöhen wollen „als ob das Gefängnis die Lösung für die Armut sei“.
Die Unidad Popular schaffte den Einzug ins Parlament leider nicht. In einer Nachricht an ihre Unterstützer schreiben sie berechtigt: „Wer auch immer gewinnt, das Volk muss sich organisieren und kämpfen, um seine Interessen und Rechte zu verteidigen“.