Rüstungsausgaben: Bald 45 Prozent Haushaltsanteil?
MLPD gegen aggressive und unsoziale Pläne zur „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Imperialismus
Der faschistische US-Präsident Trump fordert von allen NATO-Ländern einen Rüstungsanteil von 5 Prozent Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Bundestagswahlkampf gibt es einen Überbietungswettkampf der Monopolparteien: Die SPD will „mindestens 2 Prozent“ dafür einsetzen, bei der CDU sind 2 Prozent die „Untergrenze“. Die FDP will „perspektivisch“ auf 3 Prozent kommen und Habeck von den Grünen ist für 3,5 Prozent. Die angebliche Friedenspolitikerin Alice Weidel von der faschistischen AfD hält „mehr als 5 Prozent“ „in Zukunft für sehr wahrscheinlich“.
All das hört sich im ersten Moment nicht dramatisch an. „In Wahrheit bedeutet das massive Hochrüstung, die auch weitreichende Sozialkürzungen nach sich zöge. Schon jetzt sinkt der Etat für Wohnen oder Gesundheit“, so Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD. Es ist ein „Taschenspielertrick“, wenn man die Rüstungsausgaben ins Verhältnis zum BIP in Höhe von 4,3 Billionen Euro setzt. Sie werden ja aus dem Haushalt finanziert, der bei 466 Milliarden Euro liegt. Mit den 90,6 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 für Rüstung ausgab, liegt man da bei einem Anteil von 19 Prozent. Bei 5 Prozent wären es sogar mehr als 45 Prozent des Gesamtetats.
Angeblich wäre das nötig, um „unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“ (Scholz). Dabei sind „Aggression nach außen und Reaktion nach innen zwei Seiten einer Medaille“, wie Weispfenning anmerkt. Im Innern erleben wir einen weitgehenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten bis zu einer faschistischen Gefahr, während die Bundeswehr bis 2029 „kriegstauglich“ sein soll. Deutschland will die militärische Führungsrolle in Europa übernehmen und rüstet aggressiv für einen Krieg gegen „ebenbürtige“ Gegner, besonders das neuimperialistische Russland. Dabei will die EU auch eigenständiger agieren.
Das ist brandgefährlich! Im Positionspapier der MLPD zur Bundestagswahl 2025 heißt es: „Die Weltkriegsgefahr und damit die Gefahr der Vernichtung der Menschheit in einem atomaren Inferno war noch nie seit dem II. Weltkrieg so groß. (...) Die Rivalität der Imperialisten kommt gesetzmäßig an einen Punkt, wo sie nur militärisch ausgetragen werden kann. Die internationale Friedensbewegung wird an Kraft gewinnen, indem sie sich diese Gesetzmäßigkeit bewusst macht, sich gegen alle imperialistischen Mächte richtet und gesellschaftsverändernden Charakter annimmt. Ein gerechter Frieden und eine Beendigung aller ungerechten Kriege ist nur möglich durch die Beseitigung des Imperialismus. 'Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein' – das Solidaritätslied von Bertolt Brecht zeigt die einzig realistische Vision einer friedlichen Welt: Die Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!“