Gelsenkirchen
Polizei behindert Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD
Auch in Gelsenkirchen schwärmen seit Tagen engagierte Werbetrupps durch die Stadtteile. Mit Liedern und Musik angekündigt, gehen Unterstützerinnen und Unterstützer in die Häuser, klingeln an, diskutieren, verbreiten Infomaterialien wie den Kandidatinnenbrief der Gelsenkirchener Direktkandidatin Lisa Gärtner, das Wahlprogramm und so weiter. Dagegen rückte in Gelsenkirchen die Polizei an!
Das Gespräch zu suchen, zuzuhören, wenn es um die Sorgen und Ängste, aber auch gelegentlich durchaus gegensätzliche Meinungen geht, ist ein Markenzeichen der MLPD. Das passt manchem „Ordnungshüter“ unserer Stadt so ganz und gar nicht. Schon das Aufhängen der schönen und inhaltsreichen Plakate ist in Gelsenkirchen rigoros und undemokratisch beschränkt. Jetzt gab es gleich zweimal hintereinander massive Wahlbehinderungen:
Am Nachmittag des 5. Februar tauchte in Ückendorf ein dreifach besetzter Polizeibulli auf und stellte sich der Werbetruppe in den Weg. Der Vorwand: es habe (von wem auch immer) Beschwerden wegen der Lautstärke gegeben. Es folgten endlose Erklärungen, dass das alles genehmigungspflichtig sei, was auch nach höchstrichterlichen Festlegungen in Wahlkampfzeiten aber nicht der Fall ist. Aufwändige Telefonate mit der Leitzentrale, Forderung nach der Feststellung von Personalien, was ebenfalls nicht zulässig ist, folgten. Kurz und schlecht: Drei Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer wurden bis kurz vor Eintritt der Dunkelheit an ihrem Einsatz gehindert.
Am darauf folgenden Tag, dem 6. Februar, ein ähnliches nicht wirklich lustiges Spiel: Eine andere Wahlhelfertruppe war in der Innenstadt unterwegs. Es tauchte wieder Polizei auf mit dem gleichen Truppleiter. Der wusste jetzt schon, dass keine Genehmigung gebraucht wird – monierte aber die Lautstärke, über die sich angeblich jemand beschwert hätte.
Das ist eine massive Wahlbehinderung, nicht nur wegen der verpassten Einsatzzeit, sondern auch weil das Auftreten der Polizei einschüchternd wirken muss (und soll?). Es gilt dagegen, energisch zu protestieren! Es wird erwogen, mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die betreffenden Polizeibeamten vorzugehen.