Protest gegen neue Regierung in Belgien
Öffentliches Leben in Teilen lahmgelegt - Polizeiterror gegen Protestierende
Nur zwei Wochen nach Amtsantritt ist die neue reaktionäre Regierung in Belgien mit einem Massenprotest der Gewerkschaften konfrontiert.
Am gestrigen Tag beteiligten sich 100.000 Menschen an einem Streik, zu dem die "sozialistische" und die christliche Gewerkschaft aufgerufen hatten. Der komplette Flugverkehr wurde lahmgelegt, der öffentliche Nahverkehr erheblich beeinträchtigt, die Post, die Feuerwehr, aber auch Gefängniswärter und Militärpersonal beteiligten sich. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Protestierenden ein – ein Skandal!
Der Streik richtet sich gegen den von der neuen Regierung geplanten Sozialkahlschlag: Die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation soll gestrichen werden, Arbeitslose strenger kontrolliert, Einsparungen im öffentlichen Dienst vorgenommen, die Renten besonders für Geringverdiener gesenkt werden. Auf Schildern standen Parolen wie: „Wir sind keine Zitronen“. Laut den Gewerkschaften war das nur der Beginn; sie planen einen langen Widerstand, der die ganze Legislaturperiode begleiten soll.
Das zeigt nicht nur, was möglich ist, wenn ein politisches Streikrecht vorhanden ist, sondern auch, dass nicht allein die Wahlen entscheiden, welche Politik sich durchsetzt. Arbeiter in die Offensive!