Erklärung der Landesleitung Bayern der MLPD
Make Socialism great again! Statt Trump, Faschismus & Weltkriegsgefahr!
Führende Staats-, Militär- und Wirtschaftsvertreter der NATO-Länder treffen sich vom 14. bis 16. Februar 2025 in München zur sogenannten Sicherheitskonferenz. Welche Sicherheit? Unsere Existenz wird von Faschismus, Kriegen, Weltkriegsvorbereitung und globaler Umweltkatastrophe bedroht wie nie zu vor. Diese selbsternannten „Securitys“ haben das mitzuverantworten. Die Mehrheit der Leute lehnt Waffenexporte in die Ukraine und nach Israel ab.
Es sind enorme Opfer zu beklagen. Fruchtbare Regionen werden verwüstet. Im Ukrainekrieg werden immer jüngere Soldaten rekrutiert. Die MLPD verurteilt den Ukrainekrieg und den Genozid in Gaza. Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel!
Ausgerechnet der Faschist Donald Trump will den Ukraine-Krieg beenden und den Palästinensern Wohnungen bauen
Faschismus und Weltkriegsgefahr sind zwei Seiten einer Medaille. Trump verfolgt Aggression nach Innen (Faschismus) und Außen (Krieg). Er spricht offen von Annexionen, will Kanada, Grönland, Panamakanal, Zölle. Gleichzeitig gibt er vor, humanitär zu handeln. Das ist soziale Demagogie, denn seine Motive sind egoistisch: USA first auf Kosten der Welt. Die Rivalität zwischen den alten und neuen Weltmächten, sprich Imperialismus, führt gesetzmäßig zu Krieg. Die USA bereiten sich auf Krieg mit China vor, dafür stellen sie andere Kriege zurück. China rüstet sich ebenso. Der Übergang zum Faschismus in den USA ist im Interesse von Oligarchen wie Musk und Co. Es hilft ihnen, direkt durchzuregieren. Das haben sie sich von China abgeschaut. Sie sponsern Faschisten wie die AfD u.w. Sowohl chinesische als auch US-amerikanische Betriebe setzen sich über Arbeiterrechte hinweg. TikTok und X sind Plattformen für faschistische Propaganda. Dabei nennen sich die Herrschenden in den USA noch Demokraten und in China Sozialisten – Etikettenschwindel! Wie blind kann man sein, diese Imperialisten zu verteidigen? Krieg und Faschismus können wir verhindern, nicht durch Unterstützen eines Imperialisten, sondern durch eine breite Einheitsfront!
Völkerfreundschaft statt Kriegstreiberei!
Dem jahrelangen Abrüstungsschwindel folgt die Kriegsvorbereitung. Wir sollen aus Angst vor einem Angriff Russlands mit dem „Operationsplan Bundeswehr“ in spätestens drei Jahren kriegsbereit sein. In einer neuen Dimension wird die eigene militärische Rolle ausgebaut: Truppen im Osten stationiert. Waffen werden direkt ins Kriegsgebiet exportiert. Der Militärhaushalt aufgebläht. Die Rüstungsindustrie gefördert. Trump fordert von allen Partnern 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung. Das entspräche fast der Hälfte unseres heutigen Haushalts! Die gemeinsame Abstimmung von Union / FDP und AfD gegen das Asylrecht ist ein Dammbruch: Für das Verbot der AfD! Für das Recht auf Flucht! Schließung der Kriegsführungszentralen in Rostock und Wiesbaden! Die MLPD ruft seit dem Ukraine-Krieg zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung und unterstützt den Berliner Appell gegen die Mittelstreckenraketen! Die Einführung des Wehrdienstes für die Jugend ist aufgrund der Weltkriegsgefahr abzulehnen. Wir sind uns im Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz in vielen Fragen einig, lasst uns da enger zusammenarbeiten. Doch unsere Stellung zum Krieg ist eine andere und da lasst uns um unsere Perspektive streiten. Dauerhaften Frieden erhalten wir nicht durch Betrugsmanöver wie Stärkung der Vereinten Nationen oder der OSZE (siehe Bündnis-Aufruf), sondern durch aktiven Widerstand gegen Antikommunismus, Antisemitismus und Faschismus in Verbindung mit dem revolutionären Kampf für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus. „Pazifismus heißt, den Krieg mit friedlichen Mitteln ausschalten zu wollen, ohne die Ursache der Kriege zu beseitigen.“ (Willi Dickhut, Buch: Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution, S. 125) Schon die leibeigenen Bauern traten vor 500 Jahren gegen ihre ‚Herren‘ in den Krieg, sie wurden blutig niedergeschlagen. Daher heißt es: ‚Die Enkel fechten‘s besser aus‘ (Lied über die Bauernkriege).
Statt einer kriegstüchtigen Jugend brauchen wir eine sozialistische Jugendbewegung!
Sozialisten haben kein Interesse am Krieg. Die sozialistische Sowjetunion beendete den Ersten Weltkrieg. Das damals sozialistische China verpflichtete sich, Atomwaffen nicht einzusetzen und hielt Wort. Mit dem Verrat am Sozialismus kehrte sich das um. Die revisionistisch entartete Sowjetunion marschierte in Afghanistan ein. Der proletarische Internationalismus dagegen hilft den Arbeitern, sich selbst zu befreien. Wir unterstützen Projekte der ICOR und der United Front. In Gaza bereiten wir den Wiederaufbau einer Klinik vor. Wir sammeln Spenden für streikende georgische Bergarbeiter. Aus dem Verrat am Sozialismus hat die MLPD Lehren gezogen. Die Denkweise entscheidet, in der MLPD werden Funktionäre von den Mitgliedern und einer Zentralen Kontrollkommission kontrolliert. Im Sozialismus werden wir alle Kraft brauchen, um den Abfall des Kapitalismus zu beseitigen, Schäden zu reparieren oder einzudämmen und die Menschheit zu retten! Make Socialism great again!
Macht mit beim Aufbau einer neuen Friedensbewegung! Kommt zum Protest gegen die SIKO am 15.02.2024 am Stachus um 13:00 Uhr. Gemeinsamer Block vom Inter-Bündnis – Offenes Mikrofon!