TV-Duell zur Bundestagswahl
Langweiliger Versuch, die Krise der bürgerlichen Demokratie in Deutschland aufzupolieren
Vorgestern war es also so weit: Die "Spitzen"-Kanzlerkandidaten, Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz, trafen im TV-Duell aufeinander. Ein Duell war es eigentlich gar nicht. Vielmehr war es in weiten Teilen eine Langeweile pur und trafen hier zwei Spitzenvertreter von SPD und CDU zusammen, die sich in Grundfragen einer reaktionären Wende im Interesse der Monopole einig sind, jedoch über die Art und Weise der Umsetzung streiten.
Wenn selbst die Tagesschau als bürgerliches Leitmedium schreibt: "Beide Kandidaten haben wenig Charisma, sind nicht überraschend oder gar erfrischend neu aufgetreten", dann will das schon etwas heißen. Es war überwiegend ein Versuch, die Krise der bürgerlichen Demokratie in Deutschland aufzupolieren und als künftige Geschäftsführung der deutschen Monopole eine Politik der reaktionären Wende zu rechtfertigen.
Ihr vorgetragener Streit über die Haltung zur faschistischen AfD - und dies war mitunter noch der größte Streitpunkt im TV-Duell - verkam dann zu einem reaktionären Überbietungswettbewerb, wer die schärfere und restriktivere Flüchtlingspolitik betreibt.
Merz malte ein Schreckensszenario an die Wand, dass "es einfach zu viele Einwanderer" geben würde, ohne mit einem Wort und Bezug auf die ganze krisenhafte Entwicklung auf der Welt mit Kriegen, Umweltzerstörung, Katastrophen einzugehen, vor denen Millionen Menschen auf der Welt flüchten müssen. Mit so einer Methode werden die Flüchtlinge bekämpft, aber nicht die Fluchtursachen. Unverschämt diskreditierte er zudem die antifaschistische Massenbewegung mit über 1,5 Millionen Menschen seit Jahresbeginn, dass es ihn "schmerzen" würde, dass Menschen gegen rechte Kräfte auf die Strasse gehen, aber kaum jemand an die Opfer von Attentaten und ihrer Familien denkt. Tatsache ist jedoch, dass die antifaschistischen Massenproteste ausdrücklich an alle Opfer der krisenhaften und faschistischen Entwicklung auf der Welt denken und gegen diese Entwicklungen protestierten.
Und Scholz? Er brüstete sich damit, dass es mit ihm noch nie so scharfe Gesetze in der Flüchtlingspolitik gegeben habe und lobte sich für 40.000 Zurückweisungen von Asylsuchenden in Deutschland, eine Steigerung der Abschiebungen um 70 Prozent während seiner Kanzlerschaft, Ausbau von Abschiebehaft und -gefängnissen, usw. usf. Was für ein abstoßendes und menschenverachtendes Eigenlob!
Mit diesen "Duell"-Kandidaten gibt es weder eine Perspektive, noch eine Zukunft. Wie auch, der krisenhafte Kapitalismus, dem sie sich voll und ganz verschrieben haben bietet der Menschheit auch keine Zukunft.
Erfrischend und mit Inhalt, vor allem mit der gesellschaftsverändernden Perspektive des echten Sozialismus, ist dagegen der Straßenwahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD, der aktuell in vielen Städten Deutschlands zu erleben ist. Hier pulsiert die Zukunft, während man beim TV-Duell, das keines war, vor dem Fernseher fast einschlief.
Wer mehr dazu erfahren möchte, der kann und soll unter mlpd.de/bundestagswahl reinschauen!