Linkspartei
Inkonsequent und halbherzig: Heidi Reichinnek zu Israels Völkermord im Gaza
Im Vorfeld der Bundestagswahlen solidarisieren sich Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei öffentlich gegen die Politik von Israel in Gaza, was zu begrüßen ist. Doch in ihrer Legislaturperiode im Bundestag lassen sich auch andere Positionen finden.
So sagte Heidi Reichinnek im März 2024 folgendes im Bundestag: "Und ja, Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen. Doch Kritik am militärischen Vorgehen einer Demokratie – einer befreundeten Demokratie – muss möglich sein."
Zwar kritisiert sie im folgenden das brutale Vorgehen in Gaza, was richtig ist. Doch warum bezeichnet sie Israel als eine Demokratie, obwohl Netanjahu ein Faschist ist? Und dann auch noch als eine befreundete? Und warum teilt sie die Phrasen vom Selbstverteidigungsrecht Israels, obwohl es in Wirklichkeit um eine aggressive imperialistische Politik geht?
Die Linkspartei ist in ihrem Verhalten gegenüber dem Befreiungskampf der Palästinenser inkonsequent und halbherzig und wird das auch nach der Wahl sein. Und das nicht nur, weil sie nach wie vor eine starke Fraktion der Antideutschen in ihren Reihen hat.