Entsetzlicher faschistischer Anschlag auf ver.di-Kundgebung - Wir erteilen faschistoider Hetze eine Absage!

Augenzeugen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Antifaschisten, die Anti-Siko-Bewegung, demokratische Parteien und die Münchner Bevölkerung sind erschüttert: Schon wieder ein faschistischer Anschlag, und diesmal ein offen arbeiter- und gewerkschaftsfeindlicher Angriff. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht den Menschen aus dem Herzen, auch uns von der MLPD in München und bundesweit: "Wir sind zutiefst bestürzt und schockiert über den schwerwiegenden Vorfall während eines friedlichen Demonstrationszuges von ver.di-Kolleginnen und Kollegen.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drückte den Opfern sein Mitgefühl aus.

Ein Korrespondent aus München berichtet

MLPD-Genossinnen und -Genossen waren in der Nähe auf einer anderen Zubringer-Demo zu der geplanten Gewerkschaftskundgebung. Von dort berichtet ein Korrespondent: "Wir waren am Königsplatz, nicht bei der Demo der Stadtwerke und der Stadtverwaltung. Es gab zwei Zubringerdemos. Kurz nach Eintreffen der 1. Demonstration wurde durchgesagt, dass ein Auto in die Demo gefahren ist und es Verletzte gibt. Verdi hat die Kundgebung dann abgebrochen, die Teilnehmer am Königsplatz waren alle sehr betroffen. Die Rednerin von Ver.di hat aufgerufen, miteinander zu sprechen, um das Erlebte zu verarbeiten. Ich habe noch mit einem jungen Kollegen der Stadtwerke gesprochen, der ein paar Reihen davor in der Demo war. Er hat hinter sich einen lauten Knall gehört und dann gesehen, dass Menschen weggeschleudert wurden und ein Auto in der Demo stand. Was davor war, konnte er nicht sagen. Warum fährt jemand mit dem Auto in eine Gewerkschaftsdemo? fragten die Leute. Dass das Auto ungehindert in das Demo-Ende fahren konnte, an den Polizeiautos, die hinter einer Demo fahren, einfach vorbei, zeugt nicht von einem "beherzten Handeln" der Polizei zum Schutz der Demonstranten, wie es jetzt in der Presse heißt. Ver.di buchte das EineWeltHaus, wo sich Leute treffen können."

Ein unmittelbarer Augenzeuge berichtet, dass das Auto eine ganze Weile hinter dem Polizeiauto am Ende der Demo herfuhr, dann beschleunigte und in die Menschenmenge raste. Was ging hier wirklich vor? Was tat die Polizei zum Schutz der Gewerkschaftsdemo? Das bedarf einer lückenlosen Aufklärung! In einigen Medienberichten ist auch die Rede von mehreren Polizeiwagen am Ende des Demonstrationszugs. Überhaupt ist die ganze Stadt voll von Polizisten und Angehörigen des Staatsapparats aus verschiedenen Bundesländern zum Schutz der morgen beginnenden sogenannten Sicherheitskonferenz.

Dem Tatverdächtigen waren noch keine Handschellen angelegt, als das hetzerische Geschrei schon losging

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich laut Angaben des Spiegel um den afghanischen Staatsbürger Farhad N. Das Magazin berichtet, der Tatverdächtige habe in der Vergangenheit islamistisch-faschistische Posts abgesetzt. Gesichert ist, dass er 2016 nach Deutschland kam, sein Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber abgelehnt, zuletzt soll er mit einer Duldung hier gelebt haben. Unisono riefen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, sein Innenminister Joachim Herrmann, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser nach Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber. Scholz so richig fiebrig und Faeser säße am liebsten beim nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan selbst am Steuer. "Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“ Als einziger Staat in Europa schiebe Deutschland nach Afghanistan ab. „Wir werden das weiter tun.“

Kritische Kommentare gegen Generalverdacht

In Kommentaren unter den Medienberichten gibt es unterschiedliche Richtungen: Den Ruf nach Grenzschließungen und Abschiebungen, aber auch solche: "Volle Solidarität mit den Opfern! Wir müssen die Hilfesuchenden besser integrieren. Rechte, Afd und Hass und Hetze in der Gesellschaft verhindern dies." "Muss man denn immer die Nationalität nennen? Wir wissen doch alle ganz genau, dass die größte Gefahr von rechts kommt." "Gute Besserung an alle Beteiligten, die das miterleben mussten. Ich befürchte das war es jetzt. Davon wird nur eine Seite profitieren. " "Warten auf die Wahrheit und feste Fakten. Den Verletzten, und im Besonderen den Kindern, wünsche ich vollständige Genesung und dass sie nicht ein Leben lang mit negativen Folgen leben müssen. Es ist nicht die Zeit für wilde Spekulationen, wohl aber schon Zeit der Trauer." "Der Täter war ein afghanischer Asylbewerber, was die AfD als Steilvorlage nutzen wird. Widerlich, aber vermutlich bringt es 1-2% mehr Wähler." "Fahrer des PKW nach übereinstimmenden Medienberichten ein 24 jähriger Asylbewerber aus Afghanistan... - damit wird das Thema Migration noch entscheidender die Wahl beeinflussen als sie es eh schon tut, ganz egal ob es kausal damit zu verbinden ist oder nicht." "Ich wage die Prognose, dass dies nicht das letzte Ereignis dieser Art vor der Wahl bleiben wird. Es passt auch zu gut ins Bild."

Der afghanische Kulturverein Farhang aus München hat sich entschieden von dem Anschlag auf eine Demonstration distanziert und sein Entsetzen ausgedrückt. „Das ist barbarisch, das ist unmenschlich“, sagte der Vorsitzende Mohammad Imran Sediqi der Deutschen Presse-Agentur. „Solche Menschen gehören nicht nach Deutschland. Die sind eine Gefahr für ganz Deutschland und auch für die afghanische Community.“ „Das kann man nicht einfach hinnehmen, wenn in unserem geliebten München so etwas passiert, das ist entsetzlich“, betonte Sediqi. Selbst wenn der mutmaßliche Täter depressiv oder traumatisiert sein sollte, sei dies keine Entschuldigung.

Reine Heuchelei

Der Münchner Tatverdächtige war offenbar dem deutschen Staatsapparat vorher bekannt - wie der Attentäter von Aschaffenburg. Wenn Söder, Faeser und Co. es ernst meinen würden, dann hätten sie faschistische Parteien verboten und faschistische Attentäter konsequent bekämpft und bestraft, statt ihnen Spielraum zu geben. Die MLPD tritt für das Recht auf Flucht ein, für das Recht auf Flucht und Asyl auf klar antifaschistischer Grundlage. 

In ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl setzt sich die MLPD für eine solidarische und proletarische Willkommenskultur ein: "Kampf gegen Faschismus, völkische Ideologie, Rassismus, Antikommunismus, Hetze und Spaltung, gegen Antisemitismus sowie Islamophobie von AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich, Vox in Spanien. Integration ist für uns Verbrüderung und Stärkung der Arbeiterklasse, solidarisches Zusammenleben der Bevölkerung und gemeinsamer Kampf mit Revolutionären und Selbstorganisationen. ... Für eine Streitkultur, die Erziehungsarbeit leistet, rückschrittliches oder rücksichtsloses Verhalten offen kritisiert und hilft, Konflikte zu lösen."