USA
Faschistische Attacke von Trump und Musk gegen Staatsbeschäftigte stößt auf Widerstand
Die Trump-Regierung hat entsprechend ihrem Programm 2025 und Musks „Effizienz“-Behörde DOGE zu einem Kahlschlag ausgeholt. Sie geht speziell darum, eine faschistische Diktatur zu errichten. Ca. 2 Millionen US-Staatsbeschäftigte bekamen am 28. Januar eine E-Mail zugeschickt mit dem Betreff: „Fork in the Road“ (Weggabelung). So hieß auch die E-Mail, die Elon Musk 2022 an die Beschäftigten von Twitter schickte, als er das Imperium übernahm und danach die Hälfte der Belegschaft entließ. In der E-Mail wird den Beschäftigten die Kündigung nahegelegt, mit Lohnfortzahlung bis Ende September. Frist war der 6. Februar. Nun hat ein Bundesrichter einen Aufschub erwirkt, jedoch nur bis zum 10. Februar. Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zur Nichtannahme geraten. 40.000 haben jedoch bisher den „Deal“ angenommen. Doch es gibt auch starke Proteste.
Die US-Regierung ist mit 2,4 Millionen Beschäftigten der größte "Arbeitgeber" im Land. Jetzt werden massiv Stellen abgebaut und auf die übrigen Stellen regierungstreue Beschäftigte eingesetzt. Das Programm bedeutet auch die Aushöhlung von Kernbestandteilen staatlicher Dienstleistungen, wie der staatlichen Rentenversicherung, der Gesundheitsversorgung etc. Es bedeutet weiter die politische Ausrichtung der Behörden in Richtung des Faschismus.
Die Maßnahmen von Trump verfolgen eine Politik von „shock and awe“ - das heißt so viel wie „Furcht und Schrecken“. Es ist eine Politik der schnellen und aggressiven Handlungen, die ihm den Anschein von Unbesiegbarkeit geben sollen. Und den Menschen soll das Gefühl vermittelt werden, dass Widerstand zwecklos ist. Doch das ist nicht so.
Aktuelle Beispiele dafür sind:
- Das Amt für Entwicklungshilfe USAID soll von 10.000 auf 300 Mitarbeiter reduziert werden. Am 7. Februar wurden bereits fast alle beurlaubt und eine 30-Tage-Frist für die Rückkehr aus den Einsatzländern gesetzt. Musk nannte die Behörde in seinem primitiven Antikommunismus eine „kriminelle Organisation“ und ein „Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“. Inzwischen hat ein Gericht die Abwicklung dieser Behörde vorerst gestoppt. Im Gegenteil bedeutet das faktische Aus für USAID Massenmord
- Beim Arbeitsministerium (Department of Labor/DOL) haben am 5. Februar 300 Beschäftigte vor ihrem Dienstgebäude eine Kundgebung durchgeführt, zu der die gewerkschaftliche Dachorganisation AFL-CIO aufgerufen hatte. Beschäftigte sollten Musks Truppe Zugang zu sensiblen persönlichen Daten der Beschäftigten erlauben. Wer sich weigert, wird mit Entlassung gedroht. Auf Plakaten schrieben sie „Keep DOGE out of DOL“. Mit viel Ironie erklärten sich die Gewerkschafter zum „Department of People Who Work for a Living (DPWL)“ (Ministerium für Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten). Ein Richter soll nun der DOGE-Truppe den Zugang zu den internen Systemen blockieren.
- Beim Finanzministerium (Treasury Department) protestierten Tausende am 4. Februar. Auf ihren Schildern: „Musk oder wir“, „Das ist ein Coup“.
- Gegen Abschiebungen gibt es Blockadeaktionen.
Diese Beschäftigten, Arbeiter, Angestellte, auch höhere Staatsbedienstete und demokratisch eingestellte Kongressabgeordnete stellen sich mutig gegen den Trump-Kurs. Entscheidend für den notwendigen Aufbau einer antifaschistischen Einheits- und Volksfront wird aber sein, dass die Arbeiterbewegung breit diesen Kampf gegen die faschistische Entwicklung aufnimmt und führt.