SIKO in München
Aktiver Widerstand gegen Kriegstreiberei und Weltkriegsvorbereitung!
Die aktuelle sogenannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen der NATO-Kriegstreiber der Welt. Liest man das Who is who der Sponsoren, wird klar, wer hier den "Dialog" bestimmen will: Bayer, Deloitte, Deutsche Bank, Goldman Sachs, SAP, aber auch Meta und Microsoft [1].
Einen Tag vor Konferenzbeginn verkündete US-Präsident Trump, in München werde über das Ende des Ukrainekriegs verhandelt werden. Der Faschist Trump als Friedensstifter?
Mitnichten. Mit ihrer Politik, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder besser: seine Finanzierung den EU-Imperialisten zu überlassen, wollen die USA sich bereit machen für den eigentlichen Schlagabtausch: mit China. Der Kampf um die Vormachtstellung in der Welt kann letztlich nur militärisch ausgetragen werden. Entsprechend ist die Konferenz von verschärften Widersprüchen innerhalb der NATO geprägt.
In der Eröffnungsrede forderte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die USA auf, ihre Ukrainepolitik abzustimmen. Die europäischen Monopole wollen beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt natürlich nich abseits stehen. Entsprechend warb er für die beschlossenen Militärausgaben der Bundesregierung, die weitergehen müssten: „Unsere Bundeswehr muss stärker werden.“ Demagogisch fügte er hinzu: „Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.“ [2] Und die Kommissionspräsidentin der imperialistischen EU, Ursula von der Leyen, schlug eine gesamteuropäische „Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen“ vor – zu deutsch: Die Militärausgaben sollen ungeachtet irgendwelcher Schuldengrenzen in der EU weiter erhöht werden.
Das unterstrich auch Bundeskanzler Scholz in seiner Rede am Samstag, der den Sonderfond weiter ausbauen möchte: "Jetzt schlägt die Stunde Europas.“ [3] In ein anderes Horn blies der ukrainische Präsident Selenskij. Zwar beschwor er wortreich die „Einheit Europas“, aber nur mit der „Sicherheitsgarantie“ der USA und damit Anerkennung ihrer Politik: „Sonst gibt es eine Allianz der USA mit Russland.“ [4]
US-Vizepräsident J. D. Vance ging am Freitag nicht auf die Beendigung des Ukrainekriegs ein. Stattdessen hielt er eine Rede, die der Demagogie des modernen Faschismus entspricht. Er propagierte unvehohlen faschistische Inhalte wie die Forderung nach Zusammenarbeit mit „Führern, die versprochen haben, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen“ und freie Fahrt für die faschistische AfD: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ [7]
Interessant ist, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Antwort sofort eilfertig betonte, dass die AfD „ganz normal Wahlkampf machen“ [8] könne. Und im anschließenden Interview herausstellte, seine (tatsächlich lauwarme) Kritik sei eine Antwort unter Freunden gewesen. [9] Davon distanzierte sich heute Bundeskanzler Scholz, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei unmöglich. Eine Reaktion auf die Empörung vieler Menschen auf die Rede von Vance.
Notwendig ist ein entschlossener und breiter Kampf gegen die faschistische Gefahr. Die faschistische Führung der USA und die AfD legen sich mit Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten an, die in den letzten Wochen auf den Straßen waren und weiter sind. Die Mehrheit will auch keine imperialistischen Kriege: Reden erst die Völker selber, werden sie bald einig sein!
Heute Nachmittag fand in der Münchner Innenstadt eine große Protestdemonstration gegen das Kriegstreibertreffen statt. Die Demonstranten wandten sich gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung. Eine große Rolle spielte die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gedachten zum Auftakt der Verletzten des Anschlags auf den Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag und wandten sich entschieden gegen die faschistoide Hetze gegen Migranten, für die der Anschlag missbraucht wurde. Das Internationalistische Bündnis beteiligte sich mit einem kämpferischen Block mit Offenem Mikrofon. Rote Fahne News wird morgen weiter berichten.