Ukrainekrieg
Amerikanisches Poker: Trump will mit Putin verhandeln
Es erschüttert die Nachrichten der westlichen Welt und war doch so lange schon absehbar: Trump hat mit Putin telefoniert. Im Nachhinein lobten beide das Gespräch. Ein Treffen stünde in Aussicht, bei dem es sowohl um einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine, als auch die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation gehen solle.
Die gegenseitige Wertschätzung unter Faschisten mal außen vor ist ansonsten über den Inhalt des wohl etwa anderthalbstündigen Gespräches relativ wenig bekannt geworden; Trump meint, man könne sich in Saudi-Arabien treffen. Putin will Trump gleich nach Moskau eingeladen haben. Seine Medien sind heute mit Kriegsberichten und militärischen Erfolgsmeldungen voll – die subtile Botschaft soll wohl sein, man sei nun endlich dabei, den Westen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Was beide ansonsten noch einvernehmlich berichten: Es werden russische und US-amerikanische Delegationen für künftige Verhandlungen zusammen gestellt.
Trump muss liefern: Eine Verhandlungslösung für die Ukraine?
Europäische Verbündete der USA wurden vorher scheinbar nicht konsultiert. Genauso wenig wurde allerdings die Selenskyj-Regierung in der Ukraine gefragt. Selenskyj erhielt erst nach Putin einen Anruf von Trump.
Dabei spielt es sicher eine Rolle, dass Trump seinen pompösen Versprechungen, er werde innerhalb von 24 Stunden Frieden schaffen, nach einem knappen Monat im Amt doch mal einen gewissen Nachdruck verleihen muss. Die Friedensfrage war für Teile der Massen in den USA so wichtig, dass sie daran ihre Wahlentscheidung für Trump festgemacht hatten. Durch das Telefonat kann Trump sich vor seiner Massenbasis zumindest als redlich bemüht darstellen. Kurz nach seiner Wahl hatte Trump Putin noch mit massiven Zöllen gedroht, wenn er den "lächerlichen Krieg" nicht sofort beende.
Stunden zuvor im NATO-Hauptquartier
Dort machte der neue US-Kriegsminister Peter Brian „Pete" Hegseth seinen ersten Besuch. Bei der Beratung der Verteidigungsminister Griff er Trumps Gespräch in vielerlei Hinsicht voraus: „Die europäische Sicherheit muss von den europäischen NATO-Mitgliedern gewahrt werden. Europa muss den überwiegenden Teil der künftigen militärischen Hilfe für die Ukraine bereitstellen. Wir, die Vereinigten Staaten, werden uns auf die Sicherheit unserer eigenen Grenzen konzentrieren.“
Die Erwähnung der Grenzen dürfte eher an die US-Faschisten vor den heimischen Bildschirmen in den USA gerichtet gewesen sein; im Kontext der NATO muss man diese Grenzen als identisch mit den US-amerikanischen Interessen betrachten. Sicher geht es dabei auch darum, die Finanzierung des Krieges in der Ukraine den Europäern zu überlassen, aber vor allen Dingen geht es darum, endlich die Hände für den Pazifik freizubekommen, wo die Herausforderung durch das neuimperialistische China als Hauptfeind der USA im Raum steht.
„Wir müssen endlich anerkennen, dass das Ziel, dass die Ukraine zu den Grenzen von vor 2014 zurückkehrt, unrealistisch ist.“ Das ist, so richtig wie es in der jetzigen Lage ist, freilich ein diplomatisches Erdbeben wert. Schließlich ist das nicht nur das erklärte Kriegsziel der ukrainischen Führung (egal, wie die Ukrainer das sehen), sondern auch in jeder bilateralen Vereinbarung festgeschrieben, die die ukrainische Regierung im letzten Jahr mit europäischen Mächten unterzeichnete – auch mit Deutschland, dessen Abkommen mit der Ukraine für zehn Jahre geschlossen wurde. Insofern geraten die Interessen der europäischen Imperialisten nun zunehmend in einen ernstzunehmenden Konflikt mit denen der USA. Die Kriegsvorbereitung durch die europäischen Imperialisten wird das befeuern.
Trotzdem ist klar, dass sich die USA nicht wirklich aus der Ukraine verabschieden wollen - schließlich will Trump Zugriff auf die Ressourcen des Landes erhalten, wie er erst kürzlich unmissverständlich klar gemacht hat (s. "Trumps Deals: Rohstoffe für Waffen"). Fast zeitgleich zu den Erklärungen von Hegseth in Brüssel sagte US-Vizepräsident J. D. Vance im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Zeitung "Wall Street Journal" in Paris, dass die Option von US-Truppen in der Ukraine auf dem Tisch bleibe und bedroht Russland sowohl mit wirtschaftlichen, als auch "militärischem Druck". Diese Entwicklungen erhöhen jedenfalls die Bedeutung der anstehenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ SIKO, faktisch eine Kriegskonferenz zwischen Imperialisten und Monopolen. Dagegen formiert sich wieder breiter Protest, an dem sich natürlich auch die MLPD und das Internationalistische Bündnis beteiligt.