Am Donnerstag in Stuttgart: „Heute ist kein Arbeitstag, ist Streiktag!“

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz begrüßte die Moderatorin die Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen: „Heute bleiben die verschiedensten Ämter, Kitas, Klinikbereiche geschlossen, werden Mülleimer nicht geleert, weil ihr streikt“. Mit ihrer Aufzählung machte sie deutlich, dass ohne die Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr viel läuft. 

Martin Gross, Ver.di-Landesbezirksleiter, zeigte sich erschüttert, dass in München ein Autofahrer über 30 Menschen auf einer Ver.di-Demonstration angefahren und z.T. schwer verletzt hatte. Er rief deshalb zu einer Gedenkminute für die Opfer dieser Gewalttat auf.

In meinen Gesprächen als Reporter für Rote Fahne News bedankten sich die Angesprochenen über die Solidarität der MLPD mit dem „Streik aktuell Nr. 8“-Flugblatt. Es wurde deutlich, dass alle hinter den Forderungen von ver.di stehen, „dass es so nicht mehr weitergeht“. Konkret ist der wachsende Arbeitsdruck ein wichtiges Motiv zu streiken, weil zum Beispiel Krankenhäuser unterfinanziert sind und es überall an Personal fehlt. Letzteres auch, weil verschiedene Bereiche privatisiert wurden. So berichtete ein junger Arbeiter von der Stadtentwässerung, dass sie in seinem Bereich vor drei Jahren 160 Leuten waren und heute nur mehr 60 sind.

Konfrontiert mit der rotzfrechen Ablehnung ihrer Forderungen durch die Kommunalen Arbeitgeber reagierten meine Gesprächspartner recht abgebrüht: „Damit kommen sie immer“, „Geld ist da, muss halt anders verteilt werden“.  Ich habe das unterstützt, sie aber auch herausgefordert, sich mit der politischen Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik auseinanderzusetzen. Dass immer mehr Geld für Subventionen und Rüstung ausgegeben wird, das kritisierte ein junger Pfleger auf der Bühne. „Was ist das für ein Staat, fragte er und gab als Antwort: ein Unternehmerstaat“.

Neu und auch umstritten war die Aufforderung der MLPD, die antifaschistische Aufklärung zum festen Bestandteil im Arbeitskampf zu machen. Es zeigte sich, dass die Mehrheit der Demonstranten gegen die AfD ist. Aber  die akuter werdende faschistische Gefahr wird noch unterschätzt.  Die AfD gibt sich heute „demokratisch“ und versucht sich als Partei der „einfachen Leute“ zu inszenieren. Das ist reine Demagogie. Von ihrem Steuerkonzept würden vor allem die Besserverdiener und Superreichen profitieren. Heute noch bekämpft die AfD die DGB Gewerkschaften. Ihre Förderung und Zusammenarbeit mit der faschistischen BR-Liste Zentrum zeigen ihren arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Charakter. Deshalb muss heute der antifaschistische Kampf fester Bestandteil jeder gewerkschaftlichen Arbeit sein.

Auf die Frage, wie es in der Tarifrunde jetzt weitergeht und ob Warnstreiks ausreichen, um die Forderungen voll durchzusetzen, meinte ein junger Arbeiter kurz und bündig: „Ich bin für Generalstreik!“ Ich habe ihn aufgefordert, dass wir dafür zusammenarbeiten sollten, weshalb er mir seine Adresse gab. Andere MLPD-Mitglieder berichteten, dass die Verteilung des „Tarif aktuell“, Wahlzeitung  und natürlich der Verkauf von drei Exemplaren des Rote-Fahne-Magazins, sowie Spenden besonders in der Auseinandersetzung mit unseren Positionen zur faschistischen Gefahr und der sozialistischen Alternative erfolgreich war.