Der Journalist Nils Thomas Hinsberger betitelte seinen Bericht mit wenig Zurückhaltung. „Tausende Ukraine-Soldaten durch Chemiewaffen vergiftet“, so schreibt er gestern in der Frankfurter Rundschau. Was dahinter steckt? Unsere Recherche fördert Überraschendes zu Tage. Laut Artem Wlasiuk, Leiter der Abteilung für Umweltsicherheit und Zivilschutz der ukrainischen Streitkräfte, sollen etwa 2000 ukrainische Soldaten Opfer der Chemiewaffen geworden sein.
Im Kampf gegen die Attacke des Bundeswahlausschusses gegen die Parteienrechte der MLPD und gegen dessen Versuch, die Internationalistische Liste / MLPD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, erreicht die MLPD viel Solidarität.
Die Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana schreibt zur Verurteilung von Zama Zamas:
Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind auf der französischen Inselgruppe Mayotte, zwischen Afrika und Madagaskar gelegen, die Rettungsarbeiten angelaufen. Besonders in den Armenvierteln der Hauptstadt Mamoudzou hat dieser Zyklon verheerend gewütet und es werden Tausende von Todesopfern vermutet. Der Zugang zu anderen Gebieten muss erst einmal freigeräumt werden. Auch über Großbritannien und Irland tobte vom 6. auf den 7. Dezember der Sturm Darragh und richtete große Schäden an. In anderen Teilen der Welt herrschen dagegen Dürre und Brände.
Am Samstag, den 14. Dezember, wurde in Georgien ein neuer Präsident gewählt: Der Nationalist Michail Kawelaschwili. Erstmals wurde der Präsident nicht direkt gewählt, sondern von einer Delegiertenversammlung aus Parlamentariern und regionalen Vertretern. Die Proteste gehen derweil weiter.
Die Städtepartnerschaftsvereine und die Städtefreundschaftsvereine der Rojava-Projekte des Vereins Civaka Azad, der sich für die Anerkennung der kurdischen Identität und Rechte in Kurdistan einsetzt, haben den folgenden Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock geschrieben:
Am Samstag, den 21. Dezember, lädt der Jugendverband REBELL zu einem Benefizessen in das Jugendzentrum CHE in Gelsenkirchen ein.
Die italienische Stadt Gorizia wird gemeinsam mit der Stadt Nova Gorica gleich hinter der Grenze in Slowenien 2025 den Titel "Europäische Kulturhauptstadt" tragen. Außerdem ist und bleibt der italienische Faschistenführer Benito Mussolini Ehrenbürger der Stadt, wie der Stadtrat nun bestätigte.
Protestiert gegen die Angriffe des türkischen Imperialismus auf die Selbstverwaltung Nordostsyriens!
Die Umweltgewerkschaft Braunschweig-Wolfsburg erklärt sich solidarisch mit den VW-Kolleginnen und -Kollegen in ihrem Kampf gegen Werksschließungen, Massenentlassungen und Lohnverzicht. Wir dokumentieren ihre Solidaritätserklärung:
Die Redaktionen von „Der Blitz“, der Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, schreiben in einer aktuellen Extra-Ausgabe:
Die Redaktionen des "Vortrieb", der Zeitung der Bergarbeiterbewegung in Deutschland, schreiben:
Der Betriebsrat von „Electrical Steel“ Gelsenkirchen hatte - wohl auch als Zeichen des Protests gegen die Konzernpläne - am 6.12. Betriebsräte aus allen thyssenkrupp Standorten zu einer Nikolausfeier, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen vor dem Tor eingeladen. Es gab einen Stand mit Kuchen, Schokoladennikoläuse, Kinderpunsch und Kaffee. Es waren Betriebsräte aus vielen Standorten gekommen.
Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, das Zentralkomitee der MLPD für nicht handlungsfähig zu erklären und die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, haben sich innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Personen und Organisationen, auch aus dem Ausland, solidarisch gegen diesen Angriff auf ihre Parteienrechte erklärt.
Wer erinnert sich nicht an die massive Überflutung Niedersachsens und aufgeweichte Deiche um die letzte Jahreswende. Mitte September 2024 verwüsteten das Sturmtief Boris und Starkregen weite Teile Mitteleuropas. Wenige Wochen später wurde die Region Valencia von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht, von der fast zwei Millionen Menschen direkt betroffen waren, 224 starben.
Die WAZ zitiert den Betriebsratsvorsitzenden von thyssenkrupp Hamborn/Beeckerwerth -Ali Güzel - mit folgenden Worten: „Die Aktionen werde ich nicht planen. Das wird die Belegschaft selber planen“, sagt Güzel. „Ich kann die Belegschaft nicht aufhalten.“ (WAZ vom 13.12.2024)
Die MLPD hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, gegen den Angriff des Bundeswahlausschusses auf ihre Parteienrechte und der damit verbundenen Absicht, sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Die Rechtsanwaltskanzlei informiert dazu in einer Pressemitteilung:
Gegen die Pläne des Berliner Senats, am 19.12. eine Haushaltskürzung von 3 Milliarden Euro zu beschließen, hat sich innerhalb von zwei Wochen ein breites Bündnis von inzwischen über 200 Organisationen, Initiativen und betroffenen Einrichtungen zusammengeschlossen und am gestrigen Sonntag eine Demonstration durchgeführt.
Unmittelbar nach den heutigen und morgigen Gesprächen zur VW-Tarifverhandlung findet vom 18. bis 20.12. die VW-Veranstaltung „Group Connect 2024“ streng abgeschirmt in Berlin statt. Teilnehmer sind die rund 900 Führungskräfte aus dem Konzernvorstand und den Markenvorständen von Audi über Cariad und Lamborghini bis hin zu Seat, Traton und Volkswagen Financial Services. Eigens dazu anreisend aus China, den USA, Brasilien, Polen und Großbritannien.
Nach einer Meldung des MDR vom 14.12.2024 haben etwa die Hälfte der Krankenhausärzte in der Slowakei zum 1. Januar 2025 gekündigt. Sie fordern höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Sie sprechen von einem maroden System. Die slowakische Regierung wirft den Ärzten mangelnde Kompromissbereitschaft vor und hetzt die Bevölkerung gegen sie auf.
Romuald Schaber, Milchbauer aus dem Allgäu, sendete zum Bauernabend beim Wintermarkt der Horster Mitte folgende Grußbotschaft: Schönen guten Abend nach Gelsenkirchen. Es freut mich, dass ich ein kurzes Grußwort sprechen darf, da es mir ja heuer nicht möglich ist, bei Ihnen zu sein. Die Probleme sind vielfältig, ...
Bei der Nikolausfeier der Braunschweiger Rotfüchse waren auch drei Rotfüchse aus Wolfsburg, ein Vertreter der Verbandsleitung des REBELL, Freunde und Familien mit dabei. Die Rotfüchse haben den Raum vorbereitet und festlich geschmückt, es gab ein Buffet mit selbstgebackenen Kuchen und Keksen, Kakao, Tee und Kaffee. Auf dem Weihnachtsbasar haben die Rotfüchse ihre selbstgebackenen Plätzchen und Kerzen verkauft, außerdem Kartoffeln vom Bauernhofeinsatz.
Der Multimillionär Brian Thompson, Chef eines der größten Krankenversicherungsunternehmen, wurde auf offener Straße in New York erschossen. Der mutaßliche Täter, Luigi Mangione, stammt aus dem Kleinbürgertum und hatte scheinbar keine persönlichen, sondern eher politische Motive.
Mitte der Woche war der Strompreis an den Börsen zeitweise auf exorbitante Höhen geklettert: Auf bis zu 1.157 Euro je Megawattstunde – zehnmal mehr als normal.
Ankündigung von Entlassungen und Werkschließungen – seit Wochen in Dauerschleife. Die Horrorpläne umfassen bereits die Vernichtung von 200.000 Industriearbeitsplätzen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. „Deutschland steckt in der tiefsten Wirtschafts-, Gesellschafts- und Identitätskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Rund 1.500 Menschen beteiligten sich an der Demonstration zum Protest gegen den Freispruch aller an der Ermordung des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizisten am 14. Dezember 2024 in Dortmund.
„Automobilarbeiter and Friends“, eine Gruppe der „Internationalen Automobilarbeiterkonferenz“ aus Düsseldorf richtet sich mit einer Solidarität an die Kolleginnen und Kollegen bei Ford, an die IG Metall Köln und den IGM Vertrauenskörper von Ford Köln sowie an den Solidaritätskreis „Arbeitersolidarität Köln“. Wir dokumentieren ihren Brief:
Zehntausend Menschen sind am Mittwochmorgen unter dem Motto „Köln bleib(t) sozial!" durch die Kölner Innenstadt gezogen, um gegen die von der Verwaltung im Haushaltsentwurf für 2025/2026 vorgesehenen Kürzungen zu protestieren.
Nach anfänglich scharfen Auseinandersetzungen und wiederholten Platzverweisen durch die Polizei gegen Genossen der MLPD aus Bamberg, wenn vor dem Bosch-Werk Flugblätter verteilt wurden, gab es ein Jahr Ruhe.
Die Tarifverhandlungen für die Metallarbeiter begannen am 9. August 2024. Die Laufzeit des Tarifvertrags betrug normalerweise zwei Jahre.
Infostand-Tag unserer Aufbaugruppe vorm Aldi in unserm Wohngebiet. Einen Tag zuvor hatten wir über Rote Fahne News vom undemokratisch-antikommunistischen Angriff des Bundeswahlausschusses auf die MLPD erfahren. Wir besprachen den Zusammenhang mit der veränderten Situation. Die Herrschenden haben offensichtlich ganz schön Bammel vor der „Kleinpartei MLPD". Wir schrieben eine Unterschriftenliste mit Platz für Solierklärungen.
Heute wäre Esther Bejarano, die mit 96 Jahren in Hamburg verstarb, 100 Jahre alt geworden. Sie überlebte das Vernichtungslager Auschwitz als Musikerin im berühmten Mädchenorchester.
Die Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste aus Frankreich (UPML), Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, übermittelt der MLPD ihre uneingeschränkte Solidarität gegen den Angriff auf ihre Parteienrechte.
Die VW-Tochtergesellschaft Audi setzt den verschärften Kurs des Mutterkonzerns auch in Belgien weiter durch. Die seit 75 Jahren bestehende Fabrik soll im Februar 2025 vollständig geschlossen werden. 3000 Arbeitsplätze weg, 3000 Arbeiterinnen und Arbeitern und ihren Familien wird die Zukunft gestohlen.
Das Internationalistische Bündnis protestiert aufs Schärfste gegen die Infragestellung von grundlegendsten Parteienrechten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands.
Herzlichen Glückwunsch zum tollen Titelbild des aktuellen Rote-Fahne-Magazins mit „Make Socialism great again!“, unterlegt von Bildern einiger unserer Kandidaten zur Bundestagswahl auf der Titelseite. Das war genau richtig für die Sammlung von Unterschriften in Dorsten für Stefan Engel als dortigen Direktkandidaten. Denn so konnten wir ihn auch besonders „herzeigen“ mit Bild, was immer gut ist.
Weltweit klettern die Aktienindizes [1] in immer höhere Regionen. Der DAX stieg seit Anfang dieses Jahres um 25 Prozent und erklimmt zurzeit immer neue Rekordhöhen, der S&P500 in den USA legte seitdem um 27 Prozent zu, der Nikkei (Japan) wuchs um 14 Prozent und der FTSE China 50 stieg um 30 Prozent. Der Begeisterung an den Aktienmärkten ist groß.
Gisèle Pelicot ist weit über Frankreich hinaus bekannt geworden mit ihrem Mut, vor Gericht zu ziehen gegen ihren Ex-Mann, der sie jahrelang betäubt und vergewaltigt hat. Darüber hinaus bot er sie anderen Männern zur Vergewaltigung an.
Rote Fahne News berichtete mehrfach über das unglaubliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sich seit einigen Monaten in Stilfontein, Südafrika, abspielt. 4500 Bergleute sitzen unter Tage fest und die südafrikanische Regierung weigert sich, ja verbietet, ihnen zu helfen! Die Deutsch Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana berichtet in einem Gastbeitrag über die Entwicklung.
Mit großer Freude feiern auch viele der Geflüchteten aus Syrien mit ihren Familien den Sturz der verhassten Assad-Diktatur. Ob sie aber in ihre Heimat zurückkehren können – da machen sich viele große Sorgen. Was ist von dem neuen islamistisch-faschistischen Regime zu erwarten? Ein neues Afghanistan? Solche Sorgen kennen die reaktionären, faschistoiden und faschistischen Scharfmacher von CSU/CDU und erst recht von der AfD nicht.
Unterschiedlichen Studien zufolge braucht die Herstellung eines Elektroautos zwischen 15 und 35 Prozent weniger Arbeitszeit. Das liegt vor allem daran, dass die Elektromotoren deutlich weniger Teile haben als Verbrennungsmotoren. Weniger Arbeitszeit zu benötigen, ist ein riesiger gesellschaftlicher Fortschritt. Doch heute, unter kapitalistischen Bedingungen, werden damit die Angriffe zur Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen gerechtfertigt.
Am 6. Dezember führten Belegschaften in Kusterdingen, Leonberg, Abstadt, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd gewerkschaftliche Aktionen durch gegen den Plan der Chefetage von Bosch, 8000 bis 10.000 Arbeitsplätze zu vernichten.
Endlich erfahren wir jetzt von der "Bild"-Zeitung: „Die Wahrheit über Migration und Arbeit“!¹ In dem gleichnamigen Artikel vom 28. November wird die Rechnung aufgemacht, dass „Migranten wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Deutsche – und dem Land rein wirtschaftlich betrachtet auch weniger bringen.“
Mit diesem Argument ist kein Arbeits- und Ausbildungsplatz zu retten. Vielmehr wird damit versucht, die VW-Arbeiterinnen und Arbeiter zu Zugeständnissen und Verzicht zu zwingen.
8000 Kolleginnen und Kollegen waren am Dienstag auf der Betriebsversammlung bei Ford in Köln. Noch-Bundeskanzler Scholz machte mit seiner dortigen Rede die Befriedung der Arbeiterkämpfe zur Chefsache. Er spekulierte wohl dabei darauf, dass er es den Kolleginnen und Kollegen weihnachtlich ums Herz werden lässt.
Der Jugendverband REBELL hat unter der Überschrift "Verteidigen wir demokratische Rechte und Freiheiten! Stoppt die Unterdrückung zukunftsgerichteter, rebellischer, internationalistischer, revolutionärer und antifaschistischer Kultur!" eine aktuelle Erklärung veröffentlicht, mit der er sich solidarisch zeigt mit Lisa Gärtner.
Wir sammeln Unterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD in der Fussgängerzone von Bocholt. Wir betreten das Lokal einer Imbissbude. Sechs Rentner hocken da mit Bierflasche in der Hand. „Haut ab, wir sind AfD und wollen keine Linken“, schleudert uns der Wortführer drohend entgegen. Wir: „Wie kann man nur als Arbeiter für Faschismus sein!?“
Unter dem Titel "Make Socialism great again!" findet am Samstag, den 14. Dezember um 16 Uhr auf dem Wintermarkt der Horster Mitte in Gelsenkirchen eine interessante und spannende Gesprächsrunde statt. Wie geht es weiter im Kampf um die Wahlzulassung der MLPD? Wie wird der Wahlkampf aussehen? Wie kann man ihn unterstützen? Mit Stefan Engel, Direktkandidat für Bottrop/Gladbeck/Dorsten und Lisa Gärtner, Direktkandidatin für Gelsenkirchen.
Die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner hat eine ausführliche Presseinformation veröffentlicht, in der Punkt für Punkt nachgewiesen wird, dass der Beschluss des Bundeswahlausschusses, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, juristisch unhaltbar ist.
Heutzutage erscheint imperialistische Kriegspolitik als alternativlos. Ein Blick in die Geschichte zeigt die Friedenspolitik sozialistischer Staaten. Heute vor 74 Jahren endet die Schlacht am Changjin-Stausee: Knapp einen Monat nach dem Eintritt der Volksrepublik China auf Seiten des damals noch volksdemokratischen Nordkoreas begann die Schlacht am Changjin-Stausee. Es war die erste große Schlacht der chinesischen Freiwilligenarmee, des 9. Korps, im Koreakrieg. Ihr Ausgang entschied den Misserfolg der imperialistischen Intervention der US-geführten Koalition nach Nordkorea hinein.
Fast doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen wie sonst besuchten die beiden Betriebsversammlungen von tkSE Hamborn-Beeckerwerth am 12.12. zu beiden Versammlungen. Am Nachmittag demonstrierten rund 400 Kolleginnen und Kollegen, u.a. die von der Schließung Betroffenen der EBA2-Anlage. Kämpferisch dabei viele Azubis mit einem Fackelmarsch vom Parkplatz zur Versammlungshalle im Landschaftspark Nord. Sie zogen unter lautem Beifall der gesamten Versammlung in die Halle.
„Hohe Strompreise gefährden Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland“,¹ erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Industrie (BDI), Holger Lösch, am 6. Dezember. Die Schuldigen für die massenhaft angekündigte Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Stahl und in der Automobilindustrie sind also ausgemacht?
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember in Berlin, die Wahlzulassung der MLPD zu unterbinden, findet Resonanz in der Presse und weiteren Medien. Wir dokumentieren sie hier auf Rote Fahne News (wird jeweils aktualisiert).
Nachdem schon am ersten Wochenende des Wintermarkts, der vor der Horster Mitte in Gelsenkirchen aufgebaut ist, viele Freundinnen, Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn die gemütliche Atmosphäre mit Stockbrot am offenen Feuer, Glühwein, Brathähnchen, Original Thüringer Rostbratwürsten, leckerem vegetarischen Essen und schönem Kunstgewerbe genossen haben, folgt jetzt das zweite Wochenende.
Am 8.8.2022 wurde Mouhamed Lamine Dramé durch 5 Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet (RF-News berichtete). Im Dezember 2023 wurde der Prozess eröffnet und am 12.12.2024 nun das Urteil gesprochen. Alle Polizisten und auch der Einsatzleiter wurden freigesprochen!
Unter der Überschrift "Prozess Lisa Gärtner gegen das Land Thüringen am Verwaltungsgericht Gera - MLPD verteidigt demokratische Grundrechte in Thüringen" hat das Zentralkomitee der MLPD folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Die folgenden Leserbriefe brachte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) Witten am 6. Dezember in leicht gekürzter Fassung:
Die kurdische Agentur ANF berichtet über die Gefechte in Nord- und Ostsyrien:
"Unsere Produkte sind gut, jetzt müssen wir mit den Kosten runter", sagte VW-Boss Oliver Blume auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg am 4. Dezember. Ein VW-Arbeiter meinte dazu treffend: "Er hat normal gesprochen, aber was er gesagt hat, da hätte er uns auch in die Fr … hauen können".
Von der ICOR-Partei "Rode Morgen" aus den Niederlanden erhielt die MLPD Solidarität gegen die vom Bundeswahlausschuss beabsichtigte Verwehrung ihrer Wahlzulassung zu den Bundestagswahlen 2025. Wir dokumentieren dieses Solidaritätsschreiben:
Mit 50 weiteren Organisationen ruft die MLPD Rhein-Main zu dieser Demo auf. Wir greifen insbesondere auch den deutschen Imperialismus an, der keine Probleme hat, mit faschistischen und islamistischen Kräfte zusammen zu arbeiten. In Deutschland selbst wird eine Wende zu reaktionärer Sozialpolitik und massiver Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten vollzogen.
Kurz vor Weihnachten wünschen, nein erwarten die gerade so gebeutelten Autokonzerne von ihren Hilfsengeln in Form der bürgerlichen Politiker, dass sie sich bei der EU in Brüssel für eine Streichung oder weitere Verwässerung von Maßnahmen zur Senkung der Abgasemissionen einsetzt.
Ich mache die Unverschämtheit der Bundeswahlleiterin und des Bundeswahlausschusses bei Nachbarn und Arbeitskollegen bekannt. Viele haben für die Wahlzulassung der MLPD unterschrieben. Von Befremden über Unverständnis bis zur Empörung entwickeln sich die Antworten.
Gestern erschien eine Extra-Ausgabe der Kollegenzeitung "Scheinwerfer" - Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford Köln, Saarlouis und angegliederten Betrieben. "Rote Fahne News" dokumentiert.
Die MLPD hat Revolutionärinnen und Revolutionäre in der ganzen Welt über die aktuelle Situation in Deutschland informiert. Hier eine erste Reaktion (eigene Übersetzung)
Die Marxistisch-Leninistische Proletarische Union, Mitglied der ICOR, berichtet aus Frankreich: Der Regierungssturz kam nicht unerwartet. Er findet vor dem Hintergrund der sich vertiefenden Weltwirtschaftskrise statt und unter den Bedingungen eines enorm verschärften internationalen Konkurrenzkampfs der Monopole. Mehr als 280 Unternehmen kündigen in Frankreich gegenwärtig Entlassungspläne und Unternehmensschließungen an, mehr als 150.000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Seit heute früh um 10 Uhr arbeitet Louisa von Freytag Löringhoff wieder bei Contemporary Amperex Technology Thuringia GmbH (CATL) und nimmt auch ihre Tätigkeit als inzwischen gewählte Betriebsrätin auf.
Die MLPD lädt kurzfristig zu einer Online-Pressekonferenz zu den Angriffen des Bundeswahlausschusses auf die Wahlzulassung und die Parteienrechte der MLPD ein: Freitag, 13. Dezember, 12.30 Uhr
Protestiert gegen die Angriffe des türkischen Imperialismus auf die Selbstverwaltung Nordostsyriens! Während die „HTS“-Truppen die Macht in Syrien übernommen haben, laufen gleichzeitig massive Angriffe der Truppen der „Syrischen Nationalarmee (SNA)“, die eng mit dem türkischen Militär zusammen arbeiten, auf die Demokratische Föderation Nordostsyriens (DAANES).
Verschiedene Leserinnen und Leser wandten sich an die MLPD, welche Protestaktionen wegen der Angriffe des Bundeswahlausschuss auf die MLPD jetzt gemacht werden können?
Mehr als 2 500 Teilnehmer beteiligten sich an der heutigen Demonstration in Kreuztal-Eichen (Siegerland) gegen die beabsichtigte Schließung des dortigen Werks von Thyssenkrupp Steel mit ca. tausend Beschäftigten. Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk mit ihren Familien, angereist mit Bussen aus Duisburg und anderen Werken, Schulen und Kindergärten haben für die Demo extra früher geschlossen, Vereine haben Kurse gestrichen.
ATIF, die Könförderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa, hat die Pressemitteilung der MLPD vom gestrigen 10. Dezember ins Türkische übersetzt und verbreitet sie. So erfahren türkischstämmige Migranten von den Angriffen auf die Parteienrechte der MLPD. Praktische Solidarität und Unterstützung! In Kürze wird es auch eine türkische Übersetzung der heutigen Erklärung des Zentralkomitees der MLPD geben. Die MLPD bedankt sich recht herzlich!
Das imperialistische Israel nutzt das in Syrien entstandene Machtvakuum für seine imperialistischen Pläne, die regionale Großmacht im Nahen Osten zu werden, eiskalt aus.
Wir sprechen im VW-Tunnel Kolleginnen und Kollegen von VW an: „Helft mit eurer Unterschrift, dass die Arbeiterpartei MLPD zu den Bundestagswahlen kandidieren kann!“
Ein Lieblingsthema reaktionärer Scharfmacher aller bürgerlichen Parteien ist das Bürgergeld. Nicht erst seit dem provokativen 18-Punkte-Papier des Ex-Finanzministers Lindner wird es vor allem von FDP und CDU/CSU attackiert: es sei zu hoch, Arbeit lohne sich nicht mehr, Empfänger schaukelten angeblich in der „sozialen Hängematte“. Die AfD will das Bürgergeld sogar ganz abschaffen und Zwangsarbeit für den Erhalt einer Grundsicherung einführen.
Am 7. und 8. Dezember fanden landauf landab Nikolausfeiern der Rotfüchse statt.
Unter der Überschrift „Das haben drei Scholz-Jahre mit der Wirtschaft gemacht“ listet "Bild" am 9. Dezember mit Recht eine Summe von Hiobsbotschaften auf:
Wir lassen uns nicht unterkriegen! Nach dem Motto „Jetzt erst recht!" haben wir heute ein kurzes Zeitfenster von einer Stunde genutzt, um die Unterschriftensammlung für unsere Direktkandidaten in Düsseldorf voranzubringen.
Unser Mittelband-Walzwerk in Hagen-Hohenlimburg bekommt das Vormaterial von der Hütte Krupp Mannesmann im Duisburger Süden (HKM). Wir sind von diesem Vormaterial abhängig, weil die Abmessungen für die Brammen nur von HKM produziert werden können.
Am 12. Dezember 2024 findet um 10 Uhr am Verwaltungsgericht Gera ein weiterer Prozesstermin im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten statt. Lisa Gärtner (Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Gelsenkirchen zur Bundestagswahl am 23.02.2025) klagt gegen das Land Thüringen und die Stadt Saalfeld.
Beim Verteilen der neuen Extra-Ausgabe der Kollegenzeitung "Scheinwerfer" am Tor 9 bei Ford in Köln hatten viele Kolleginnen und Kollegen heute nur Empörung über den Kanzlerauftritt bei der Betriebsversammlung gestern übrig.
Auf der (vorerst) letzten Betriebsversammlung 2024 am Montag dieser Woche bei ZF in Witten war die Stimmung aufgewühlt, fragend, aber auch abwartend. Man hörte viele und kämpferische und wütende Stimmen. Jeder erhoffte sich klärende Antworten vom Betriebsrat und der Geschäftsleitung - die allerdings ausblieben.
Angesichts des Generalangriffs auf die VW-Belegschaften ist unter Kolleginnen und Kollegen eine intensive Diskussion entbrannt.
In rekordverdächtigen Tempo sammelten Mitglieder und Freunde der MLPD in nur fünf Wochen 40.802 Unterschriften für ihre Zulassung zur Bundestagswahl. In 14 von 16 Bundesländern ist das Soll bereits erfüllt. Die Kandidaten sind aufgestellt, das Wahlkampfmotto beschlossen: Make Socialism great again!
Eine beispielhafte Aktion in München – zur Unterstützung und Nachahmung empfohlen: In ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München nehmen es nicht hin, dass sie die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche Karriere bei der Bundeswehr durch München fahren sollen.
Der Freundeskreis Mouhamed in Dortmund hat zum Prozess gegen die Polizisten, die den senegalesischen Flüchtling Mouhamed ermordet haben, eine aktuelle Erklärung veröffentlicht und plant eine Demonstration und ein Solidaritätsessen.
Die Mediengruppe Neuer Weg bietet wieder an, die Neujahrswunschkarte der MLPD mit individuellem Innendruck an Freunde, Mitglieder, Bündnispartner usw. in euren Orten, Kreis- und Landesverbänden zu gestalten und / oder blanko zu drucken.
Ein Arbeiter, der den offiziellen Livestream aus dem Bundeswahlausschuss beobachtete, schreibt uns in einem Leserbrief: Mit Entsetzen verfolgte ich die Live-Übertragung der Sondersitzung des Bundestagswahlausschusses. Unverhohlen wurde die rechtliche Handlungsfähigkeit der Parteiführung mehrheitlich verneint. Ausgerechnet die Vertreterin der GRÜNEN sagte offensiv, sie wolle keine Wahlzulassung der MLPD.
Viele Flüchtlinge aus Syrien feiern aktuell in Deutschland das Ende des faschistischen Assad-Regimes in Syrien. Dazu haben sie auch allen Grund und jedes Recht. Wurden sie doch über 50 Jahre von Hafez al-Assad und Bashar al-Assad verfolgt, gefoltert und unterdrückt.
Der Bilanzexperte Markus Voss fragt in einem aktuellen Video bei "Focus Online": "Wenn Volkswagen doch sagt, wir haben eh Überkapazitäten, wir wollen Beschäftige abbauen, wir wollen drei Werke schließen, welchen Sinn hat dann ein Streik?"
Unter der Überschrift "Neuwahlen/Politischer Skandal: Bundeswahlausschuss will Wahlzulassung der MLPD verbieten und greift ihre Parteienrechte an. Partei hat Unterschriftensammlung fast abgeschlossen und wird jetzt erst recht für Wahlteilnahme kämpfen!" hat das Zentralkomitee der MLPD die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Heute fand mit rund 8000 Kolleginnen und Kollegen die Betriebsversammlung bei Ford Köln statt. Die Stimmung war kämpferisch. Das Potenzial für einen selbständigen Streik ist da und deutlich gewachsen. Das markiert einen wichtigen Verarbeitungsprozess seit der letzten, der außerordentlichen Betriebsversammlung am 27. November. Vor zwei Wochen hat Ford angekündigt, erneut Arbeitsplätze zu vernichten - diesmal 2900 Arbeitsplätze bei Ford Köln und 4000 insgesamt in Europa.
Die Sondersitzung des Bundeswahlausschusses auf Antrag der MLPD war an Zynismus kaum zu überbieten. Kontrovers diskutiert wurde die absurde Frage, ob die MLPD überhaupt noch handlungsfähig sei. Begründet mit dem Vorwurf, dass die MLPD alle vier Jahre einen Parteitag abhält und damit der „Bundesvorstand“ länger als zwei Jahre im Amt ist.
Alle Autokonzerne begründen ihre Arbeitsplatzvernichtung derzeit mit Überkapazitäten. Auch die IGM-Führung und die DKP redet dieser Argumentation das Wort.
Am gestrigen Montag wurden die Haustarifverhandlungen zwischen VW und der IG Metall vertagt auf neuerliche Verhandlungen am 16./17. Dezember. Vorher hatten beide Parteien betont, möglichst vor Weihnachten abschließen zu wollen.
OFFENSIV - Initiative für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit bei Opel in Bochum hat eine Solidaritätserklärung an die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen von VW geschickt.
Wir sind Freunde, Familienmitglieder, Partner, Nachbarn von Ford-Kollegen oder auch Ford-Rentner. Wir sind aktive Gewerkschafter, wir sind aktive Frauen aus dem Frauenverband Courage, aus der Umweltgewerkschaft, Solidarität International, wir sind in der MLPD oder anderen Parteien. Wir meinen: Jetzt ist Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien gefragt!
An der heute begonnenen zweiten Runde der Warnstreiks bei VW beteiligten sich bis zum Nachmittag bereits 68.000 Beschäftigte an neun von zehn VW-Standorten (Zwickau, Hannover, Emden, Kassel-Baunatal, Braunschweig, Salzgitter, Chemnitz, Wolfsburg, „Gläserne Manufaktur“ Dresden). Allein in Wolfsburg waren es 38.000 VW-Beschäftigte. „Die Leute sind sehr entschlossen und sehr wütend“, sagte Kassels IG Metall-Sekretär Dennis Schindehütte laut Zeit online. Es gab laute Pfeifkonzerte Richtung Vorstand und Sprechchöre „Streikbereit! Bundesweit!“
11 Uhr vor der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen in Dresden. Auch im kleinsten VW-Werk beginnt der 4-stündige Warnstreik. Etwa 200 Kolleginnen und Kollegen gehen an uns vorbei, die Hälfte sammelt sich kurz darauf zur Steikkundgebung der IG Metall.
Die Redaktionen von „Der Blitz“, der gemeinsamen Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, schreiben:
Die Redaktionen des „Stahlkocher“, Zeitung von Kollegen für Kollegen im Stahlbereich, schreiben in einer aktuellen Extra-Ausgabe:
Kommt zum Protest am 10. Dezember am Brandenburger Tor: Verteidigt die Parteienrechte der MLPD! Am Dienstag, den 10. Dezember, um 9.30 Uhr, findet in Berlin am Brandenburger Tor (Seite zum Reichstag hin) eine Protestkundgebung statt, gegen die erklärte Absicht der Bundeswahlleiterin, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen.
Offensichtlich haben die herrschenden Monopole im Automobil- und Stahlbereich Angst vor einer entschlossenen Antwort des Industrieproletariats auf die offenen Angriffe, die ebendiese Monopole auf die Arbeiterklasse und die ganze Gesellschaft fahren. In den Belegschaften ist die Stimmungslage nachdenklich, wütend und immer öfter kampfbereit.
Mit dem Titel "Richtig streiken in aller Munde – Die politische Kraftprobe annehmen!" erschien am Freitag das aktuelle Flugblatt aus der neuen Reihe "Streik Aktuell":
Carlos Tavares, oberster Chef des Automobilkonzerns Stellantis, wurde am 1. Dezember mit sofortiger Wirkung „auf die Straße gesetzt“. Noch Anfang dieses Jahres wurde er als „Renditekönig der Autoindustrie“ von Seinesgleichen gefeiert. Dann musste er im Oktober seinen Ruhestand für Anfang 2026 ankündigen und wenige Wochen später ist Tavares seinen Job los.
Am Freitag, 6. Dezember, waren Genossen und Kollegen vor dem Tor Sandkamp des VW-Werks in Wolfsburg aktiv. Hier kommen neben Arbeiterinnen und Arbeitern auch viele Ingenieure und Angestellte in den Betrieb, die meisten mit dem PKW. Schon in den Tagen zuvor, zum Beispiel auf der Betriebsversammlung am 4. Dezember, war deutlich geworden, dass es auch verstärkt kämpferische Töne von Ingenieuren und Angestellten der unteren Ebene gibt, und eine wachsende Bereitschaft, zusammen mit den Kollegen in der Produktion zu kämpfen.
9 von 20 Aufsichtsräten des VW-Konzerns werden von IGM-Vertretern und Betriebsräten besetzt. Darüber hinaus stellt das Land Niedersachsen unter der SPD/Grünen-Regierung als Besitzer von 20 Prozent der VW-Aktien zwei weitere Vertreter. Einer davon ist der SPD-Regierungspräsident Stefan Weil, der sich (bis jetzt) öffentlich gegen Standortschließungen ausgesprochen hat.
11.000 Menschen waren allein in Essen am Sonntag nachmittag und bis weit in den Abend auf der Straße, um den Sturz des faschistischen Diktators Assad zu feiern. Alle, mit denen wir ins Gespräch kamen, waren teils erst erstaunt und dann aber sehr erfreut über unsere Solidarität. "Wir sind von der MLPD und wir freuen uns mit euch, dass Assad weg ist! ...
In der Presse ist viel die Rede von Managementfehlern.
Vor dem Tor des VW-Werks in Chemnitz erwarten die IG Metall - Organisatoren die Kollegen. Eine großer aufblasbarer Karl Marx - Kopf ziert den Eingang. Die Flugblatt-Verteiler der MLPD werden freundlich aufgenommen. "Lieber ihr als die von der AfD".
Mit Interesse nahmen viele Kollegen bei MAN Energy Solutions in Oberhausen das Flugblatt „Streik aktuell 5“. Obwohl es erst morgens um 6 Uhr in der Frühe war, gab es mehrere längere Diskussionen.
Tausende protestieren seit über einer Woche in Georgien. Auslöser war die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zur EU bis 2028 durch die neue Regierung, die nach den Wahlen am 26. Oktober gebildet wurde. Allerdings passierte das erst nachdem die EU ihrerseits bereits Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien eingefroren hatte. Seither kommt es auf der Straße zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Während im Staatsapparat ein Machtkampf zwischen der Präsidentin und Teilen der Opposition auf der einen und der Parlamentsmehrheit sowie der Regierung auf der anderen Seite ausgefochten wird.
Am 10. Dezember findet ab 9.30 Uhr in Berlin, am Brandenburger Tor (zur Seite des Reichstags hin), eine Protestkundgebung statt. Es geht um die Verteidigung der Parteienrechte der MLPD und um den Kampf um ihre Wahlzulassung gegen antikommunistische Angriffe.
Mit der Eroberung von Damaskus haben islamistisch-faschistische paramilitärische Kräfte unter Führung der Gruppe HTS (Hayat Tahrir al-Shamund – Organisation für die Befreiung der Levante) die Kontrolle über alle wichtigen syrischen Städte übernommen, Assad gestürzt und zur Flucht gezwungen.
Die Kolleginnen und Kollegen der Lackiererei bei Opel in Eisenach haben eine Initiative gestartet gegen die schleichende Vergiftung ihrer Luft.
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte letzte Woche, dass die deutsche Regierung der Ukraine 4000 Kamikaze-Drohnen finanziert. Sie sind mit Software der Münchner KI-Firma Helsing ausgerüstet.
Am 7. Dezember fand der Weihnachtsmarkt mit der Nikolausfeier der Kinderorganisation ROTFÜCHSE in Hannover am Stöckener Markt statt.
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert von der Nachrichtenagentur "ANF":
Salzgitter Flachstahl AG: Wir verteilten das Flugblatt des ZK, „Dem Kapital die passende Antwort geben!“ Mit einem Schild „Stahl- und VW-Arbeiter gemeinsam kämpfen. Für die Zukunft der Jugend“ und der gleichen Ansprache trafen wir offensichtlich den Nerv.
Wie die Rote Fahne Redaktion erfuhr, finden in der nächsten Woche am 10. und 12. Dezember zwei Prozesse im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung gegen die rechtswidrige Kündigung von Louisa von Freytag Löringhoff, gewählte Betriebsrätin und IG-Metallerin von CATL (Batteriehersteller für E-Autos) in Arnstadt, statt.
Während der US-Autokonzern Ford im Weltmaßstab an der Produktion möglichst großer Verbrenner-Pkw festhalten will, setzt er auf E-Autos vor allem dort, wo große Profitspannen und strategische Vorteile für den Weltmarkt winken.
Ausgerechnet in der schönen Moselstadt Trier, der Geburtsstadt ihres weltweit berühmtesten Sohnes, Karl Marx, konnten wir in dieser Woche eine Erfahrung machen, die ihm den Magen umgedreht hätte.
Weiterhin erreichen die Redaktion Berichte zu den VW-Werken von Korrespondentinnen und Korrespondenten. Wir bringen Auszüge:
Wie in den letzten Wochen häufiger, wollten wir an einem belebten Platz in Göttingen Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl sammeln.
Es lief genau so, wie die Polizei es kürzlich in der Fußgängerzone von uns unverschämterweise verlangt hatte: Es gäbe gegen uns eine Anzeige wegen "aggressivem Sammeln". Wir dürfen die Leute nicht selber ansprechen, sondern müssten warten, bis sie auf uns zukommen, um zu unterschreiben. Aber auch das kann einem öfters begegnen.
Am Freitag Abend fand auf dem Markplatz in Mannheim eine Podiumsdiskussion mit Greta Thunberg, Hasan Özbay, einem Aktivisten der Klima-Gerechtigkeitsbewegung und der Journalistin Hebh Jamal statt, an der laut Polizei 750 Menschen teilnahmen (ohne die Polizisten, die mit ca 20 Mannschaftswagen angerückt waren!).
Rund 150 Kolleginnen und Kollegen nahmen am 7. Dezember an der Delegiertenversammlung der zweitgrößten Ortsverwaltung der IG Metall teil. Der Tätigkeitsbericht der 2. Bevollmächtigten Liane Papaioannou ließ die zunehmende Politisierung und Streikbereitschaft an der Basis erahnen.
Danke für die Veröffentlichung der hochinteressanten Expertise von Yusuf Köse „Imperialistischer Plünderungskrieg in Syrien“. Was man meines Erachtens auf "Rote Fahne News" aber auch beachten muss: Auch die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse, der Volksmassen und der verschiedenen unterdrückten Nationalitäten kämpft für ein Ende der brutalen Diktatur des Assad-Regimes.
Von der Türkei finanzierte und unterstützte faschistische Gruppen - in den bürgerlichen Massenmedien verharmlosend als "Rebellen" bezeichnet - haben in Syrien aktuell die Städte Aleppo, Hama und Homs eingenommen bzw. stehen kurz davor. Im Süden des Landes stehen sie laut der Nachrichtenagentur "AFP" 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Der marxistisch-leninistische Autor Yusuf Köse hat der Roten Fahne Redaktion dazu den folgenden Text zur Verfügung gestellt:
25 Jahre nach der Aufnahme von Verhandlungen jubelt die erneut gekürte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, über ein Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern.
Die Fotoredaktion schreibt an die Korrespondentinnen und Korrespondenten:
Auch in Emden zogen am vergangenen Montag 4500 Beschäftigte um 10 Uhr mit IG-Metall-Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen vors Haupttor. Auch Angestellte waren dabei, obwohl sie von einigen Abteilungsleitern einschüchternd angewiesen wurden, sich einen Tag vorher schriftlich abzumelden.
Wir führten vor den VW-Toren Einsätze durch, um für die Mitgliedschaft in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD zu werben. Dazu haben wir vor allem den Mitgliederwerbeflyer „Ungewöhnliche Zeiten erfordern mutige Entscheidungen“ verteilt. Angesprochen haben wir damit, dass wir organisiert gegen die Angriffe von VW kämpfen müssen – am besten, indem man Mitglied in der MLPD wird und einen selbstständigen Streik mitvorbereitet.
Rote Fahne - news sprach mit Michael*, er ist Mitglied der VW-Tarifkommission in Sachsen (*Name ist der Redaktion bekannt):
20 Prozent Volkswagenanteil gehören dem Bundesland Niedersachsen. Ein Blick in die Geschichte des VW-Konzerns als „Musterknabe“ der Klassenzusammenarbeit im Nachkriegsdeutschland ist aufschlussreich.
Der Kurdische Rote Halbmond Heyva Sor a Kurdistanê bittet um Spenden - Humanitäre Hilfe für die Opfer des Angriffskriegs der Türkei und dschihadistischer Banden erforderlich.
Am Morgen des 3. Dezember ging es durch alle Nachrichten: Die „Junge Alternative“, Jugendorganisation der AfD, soll aufgelöst und „näher an die Mutterpartei angebunden“ werden.
IG-Metall-Vertrauensleute und Kollegen der MAN Truck & Bus AG Nürnberg / Germany schreiben an die Kollegen und Freunde des in Russland inhaftierten Gewerkschafters Anatoly Vladimirovich Bannykh:
Internationale Delegationen auf dem Parteitag der RCPN (Revolutionäre Kommunistische Partei Nepals) schreiben an die Arbeiter in ihren Ländern, auf die die Monopole einen Generalangriff gestartet haben:
Am 7.8.24 wollte unser Listenkandidat zur Landtagswahl und Direktkandidat für die MLPD zur Bundestagswahl in Jena, Anatole Braungart, mit weiteren Bekannten an gegebenenfalls stattfindenden Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Stadtteilzentrum Lisa (Jena) teilnehmen.
Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen schreibt:
Wie Kollegen von VW-Baunatal bei Einsätzen der MLPD an den Toren berichteten, gab es bei VW Baunatal gestern im Werk eine kleinere, aber gut beachtete Protestaktion.
Das Zentralkomitee der MLPD teilt mit:
Die Kolleginnen und Kollegen bei VW brauchen eine vielfältige Art von Unterstützung in ihrer Auseinandersetzung zum Erhalt der Arbeitsplätze und einer Perspektive für die Jugend.
Jürgen Pohl. Bundestagsabgeordneter der AfD, behauptet: „Wir als AfD sind die Partei des kleinen Mannes!"
Der VW-Vorstand hat provokativ verschiedene Tarifverträge gekündigt, was Massenentlassungen ab Mitte 2025 ermöglicht.
Thyssenkrupp-Finanzchef Jens Schulte ist ein großzügiger Mann. Großzügig spricht er von „Verlusten“ der Stahlsparte in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.
Im Schatten der VW-Krise zeigt die AfD ihre arbeiterfeindliche Fratze. Besonders Arbeiter, die in der Vergangenheit AfD gewählt haben, sollten hier genau hinsehen.
Mit dem Titel "Richtig streiken in aller Munde – Die politische Kraftprobe annehmen!" erscheint heute das aktuelle Flugblatt aus der neuen Reihe "Streik Aktuell":
Die MLPD sammelt bundesweit in einer konzentrierten Kampagne Unterschriften für die Wahlzulassung. Wir dokumentieren laufend den aktuellen Stand.
Am Montag auf der Betriebsversammlung bei Mercedes Sindelfingen hatte Finanzvorstand Harald Wilhelm noch alle Details zum neu aufgelegten „Sparprogramm“ verschwiegen. Zu viel Angst hat der Vorstand davor, dass die Mercedes-Arbeiter zusammen mit den VW-Kollegen in den Kampf treten.
Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch! Der § 218 StGB kriminalisiert und entmündigt Betroffene, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung und schafft unnötige Hürden. Deswegen haben unter anderem Verdi-Frauen und zahlreiche weitere Organisationen den Aufruf gegen § 218 unterzeichnet.
Der Jugendverband REBELL teilt mit:
Überhaupt nicht ungewöhnlich fanden die Kolleginnen und Kollegen am VW-Tor in Braunschweig die freundliche Einladung: "Jetzt Mitglied werden in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD“.
Gestern vor zehn Jahren lief im Bochumer Opel-Werk der letzte Zafira vom Band. Aus diesem Anlass und mit Blick auf die Proteste gegen massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen wie bei VW wird seit Tagen das Märchen vom "Wunder in Bochum" verbreitet.
Der Vormarsch der von der Türkei unterstützten Terror-Organisation Hayat Tahrir al-Sham zwingt Tausende Menschen mitten im Winter zur Flucht. Nachts fallen die Temperaturen in Syrien aktuell auf 5 ° C, die Fliehenden brauchen also schnell sichere Unterkünfte.
Setzen Russland oder die Ukraine Chemiewaffen ein?
