Bundestagswahl 2025
Wo bitte ist die Mitte?
In den letzten Jahrzehnten war „die Mitte“ der Ort, wo fast alle Berliner Parteien sein wollten. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf: Etliche Parteien wollen „die Mitte“ sein und sich für „die Mitte“ einsetzen.
So will die CSU „Sozialen Zusammenhalt fördern – für eine starke Mitte“. Die FDP hat nach dem üblen Manöver mit CDU und AfD Ende Januar durch Fraktionschef Christian Dürr einen "Migrationspakt der Mitte" vorgeschlagen, der sich nur durch den Vorschlagenden von dem der CDU/AfD unterscheidet.
Derweil attackiert Robert Habeck von den Grünen Friedrich Merz nach der Abstimmung mit der AfD, dass „diese Mitte jetzt leer [ist]“. Dabei war es laut Berichterstattung des Cicero doch gerade erst der Grünen-Parteitag, bei dem sich „alles um den Begriff der 'demokratischen Mitte' drehte“ (online-Ausgabe, 27.1.25). Habecks Noch-Koalitionspartner Olaf Scholz und seine SPD werden sogar deutlich und haben ein neues Wahlkampfmotiv „MITTE STATT MERZ“ aufgelegt.
Ist „die Mitte“ eine brauchbare Antwort auf die dramatische Rechtsentwicklung?
Die Mitte als politische Verortung ist die kleine Schwester der antikommunistischen Hufeisentheorie. Nur wo es zwei Ränder gibt, kann dazwischen eine Mitte sein. „Die Mitte“ verspricht Distanz zum Faschismus, während sie sich selbst immer weiter nach rechs verschiebt. Nur ihre Distanz zum Sozialismus ist substanziell glaubwürdig.
Die Mitte als politische Haltung ist geradezu symbolhaft für das System der kleinbürgerlichen Denkweise. In der Mitte findet sich der Kompromiss – von Interessen, die sich nicht per Kompromiss lösen lassen. Krieg oder Frieden. Umweltkatastrophe oder -schutz. Massenarmut und Milliardärsherrschaft oder „jeder nach seiner Leistung“ - wo soll da „die Mitte“ sein?
Dass die Illusion der Mitte ihre Anziehungskraft verliert, ist nur berechtigt. Die CDU wendet sich als Erste klar vom Konzept der Mitte ab – und orientiert sich zu einer faschisierten Politik zusammen mit allen, die das mittragen (AfD, andere Faschisten, Teile der FDP, BSW).
Wer den Faschismus bekämpfen und die sozialen und demokratische Rechte der Volksmassen verteidigen will, darf nicht in die Falle der Mitte tappen: Die Mitte von Scholz & Habeck liegt heute schon rechts von der CDU der Merkel-Jahre. Protest ist links!
Am Rande:
Die FDP will, dass 'der Spitzensteuersatz künftig nicht mehr von der Mitte' bezahlt werden soll.“ Der sog. Spitzensteuersatz von 42% kommt nur für Einkommensanteile über 68.480 € zum Tragen, der Höchststeuersatz von 45% über 277.826 €.
Abgesehen davon, dass aufgrund von Absetzungsmöglichkeiten im Steuerrecht kaum jemand tatsächlich so viel zahlt: Ist ein Monatseinkommen von 5.707 € (Alleinstehende) bzw. 11.413 € (Verheiratete) „die Mitte“ der heutigen Einkommen?