Was müsste gegen solche Messerattentate wie in Aschaffenburg unternommen werden?

Offenbar wurden sie zügig und ohne Einschränkungen freigeschaltetet: Weiter so, Abgeordnetenwatch! (Siehe auch hier)

Rote Fahne News dokumentiert von abgeordnetenwatch.de: "Hallo Frau Fechtner, was müsste gegen solche Messerattentate wie in Aschaffenburg unternommen werden und wie können wir gegen ihren Missbrauch durch ultrarechte Politiker und Faschisten vorgehen?"

Gabi Fechtner: Vielen Dank für die Frage. Der Attentäter von Aschaffenburg war dem deutschen Staatsapparat schon vorher auffällig geworden und wenn dieser richtig reagiert hätte, wäre dieses Attentat nicht passiert. Darum ist es reine Heuchelei, wenn jetzt alle Politiker der bürgerlichen Parteien sagen, sie müssten jetzt „etwas für die Sicherheit der Bürger“ tun. Wenn sie das ernst meinen würden, dann würden sie mal als erstes faschistische Parteien verbieten, faschistische Attentäter konsequent bekämpfen, bestrafen und aus anderen Ländern ggf. konsequent abschieben, statt ihnen Spielraum zu geben.

Tatsächlich nehmen reaktionäre Kräfte von AfD, CDU usw. das Attentat zum Anlass, erneut eine Hetzwelle gegen Migranten loszutreten, das Asylrecht weiter zu verschärfen und der faschistischen „Remigrationspolitik“ der AfD Wasser auf die Mühlen zu lenken. Mag sein, dass der Täter auch psychisch schwer krank war, aber wegen einer psychischen Erkrankung ersticht man nicht kleine Kinder.

Die MLPD tritt ganz klar für das Recht auf Flucht ein und das Recht jedes Menschen, da zu leben, wo er leben will. Wir sind für das Recht auf Asyl allerdings nur auf klar antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet, dass wir nicht dafür sind, dass jeder jetzt nach Deutschland kommen kann. Das Recht auf Asyl darf nicht gelten für Faschisten, und religiöse Fanatiker. Es ist der Kapitalismus, der derzeit weltweit den Faschismus aufleben lässt und derart menschenfeindliches Verhalten und Egoismus hervorbringt.

Der Missbrauch dieses Attentat ist wirklich unerträglich. Jeder in der MLPD trauert wahrscheinlich mehr, als ein AfD-Hetzer um ein marokkanisches Kind trauern kann. Zugleich wird jeden Tag in Deutschland eine Frau ermordet, in Gaza wurden je nach Region und Zeitraum zwischen 20 und 100 Kinder am Tag ermordet, hat die AfD für jedes dieser Kinder eine solche Kampagne gestartet? Wurden für jedes dieser Kinder Gesetzesvorlagen gemacht und wie von der CDU sogar die Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD sehenden Auges in Kauf genommen?

Die Auswüchse solcher Anschläge, die übrigens in den USA in Form von Amokläufen vor allem von weißen, oft faschistischen Männern verübt werden, solch eine extrem menschenverachtende und egoistischen Denkweise werden grundsätzlich auch nur in einer neuen Gesellschaft, die frei ist von Ausbeutung, Unterdrückung und faschistischer Gefahr, verschwinden. Dafür kämpft die MLPD mit der Perspektive des echten Sozialismus und ist unsere Losung im Wahlkampf: Make Socialism great again!

Gabi Fechtner

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