Wahlprogramme der Berliner Parteien zur Jugend: Unehrlich!

Es soll genug Kitas geben, mehr Geld für alle Kinder, mehr Bafög, bessere Bildung, mehr Zuschüsse hier und da und dort. Aber die alles entscheidende Gretchenfrage ist, und die wird tunlichst nicht beantwortet: Warum nur habt ihr diese schönen Forderungen denn nicht schon längst verwirklicht? Ihr wart doch schon alle (bis auf die AfD) jahrzehntelang in Bundes- und Landesregierungen? Dort wart und seid gerade ihr bis heute doch verantwortlich für die Entstehung dieser katastrophalen Mängel! Jetzt wollt ihr wieder gewählt werden, mit Versprechungen, die ihr schon immer gemacht und nie gehalten habt!

Nur ein kleines, krasses Beispiel: Vor vier Jahren kündigte die Ampel-Regierung mit großem Getöse eine Kindergrundsicherung an. Was wurde daraus? Nichts! Es sei leider kein Geld dafür da, meinte die grüne Familienministerin Lisa Paus. Das Schöne an bürgerlichen Wahlversprechen ist ja, dass man sie nicht halten muss. Irgendwer ist immer dran schuld.

Tatsächlich wirken kapitalistische Gesetzmäßigkeiten - so scheiterte die Kindergrundsicherung an  der Haushaltskrise, die wiederum maßgeblich an der seit 2018 dauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise liegt. Auch jetzt steht in den bürgerlichen Wahlprogrammen mit keiner Silbe, woher das Geld für alle diese schönen Projekte herkommen soll.

Übrigens: Kaum eine Bevölkerungsgruppe wird in diesen Wahlprogrammen so stiefmütterlich behandelt wie die Arbeiterjugend. Trotz des Gejammers über den Fachkräftemangel bleiben sie stehen bei mehr Werbung, mehr Bildung für Fachkräfte usw. Kein Wort der Berliner Parteien dazu, wer für Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel verantwortlich ist: die Monopole. Nur die MLPD fordert: 10 Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie – das allein ist eine wirksame Sofortmaßnahme!

Deshalb: Wählt Internationalistische Liste/MLPD! Für die Zukunft der Jugend!