Medien
Von der MLPD geprägte Begriffe und Argumente zunehmend im allgemeinen Sprachgebrauch
Es ist heute gang und gäbe, zu sagen, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke ein Faschist ist, ein besonders übler. Vor fünf Jahren war es noch keineswegs allgemein Usus, Höcke so zu nennen.
Am 26. September 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen: Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden! Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben dieses Urteil erstritten. Verboten hat diese Aussage die heutige Thüringer Finanzministerin Katja Wolf, Mitgründer des BSW, damals Oberbürgermeisterin von Eisenach. Es war ein bedeutender Erfolg, das der antifaschistischen Bewegung große Dienste erwiesen hat. Viel mehr noch: Die Tatsache, dass Höcke ein Faschist ist, ging in den allgemeinen Sprachgebrauch ein. So schrieb die Frankfurter Rundschau am 18. Januar 2024, dass „in Thüringen Björn Höcke, der gerichtsfest Faschist genannt werden darf, die AfD führt.“ Wikipedia weist darauf hin, dass das Internationalistische Bündnis „in dem Eilverfahren‚ in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht (haben), dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“ und vor allem „die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht … die Diffamierung der Person im Vordergrund“ stehe.
Immer mehr wird auch in bürgerlichen Medien der wissenschaftliche Begriff Faschismus verwendet, auch wenn die verwaschenen und verharmlosenden Bezeichnungen "gesichert rechtsextrem" oder gar "Rechtspopulismus" immer noch fröhliche Urständ feiern. Über unsere Plakate und Leserbriefe gelangte seit dem Thüringen-Wahlkampf die weltanschaulich herausfordernde Losung "Wer AfD wählt, wählt Faschismus" in Zeitungen und in Soziale Medien. So druckten die Frankfurter Rundschau und die WAZ regional einen Leserbrief mit diesem Slogan ab und es gab dazu etliche Leserkommentare.
Auch über Imperialismus spricht man wieder. Die Frankfurter Rundschau hatte kürzlich einen großen Schriftzug "Imperialismus" auf der Titelseite. Es wird nicht mehr nur vom Putinschen Imperialismus gesprochen! Die Einverleibungspolitik von Trump - wie anders soll man sie bezeichnen als von imperialistischen Interessen geleitet?
Beim VW-Verhandlungsergebnis saß der "Vorwärtsgang" mit am Tisch, Zeitung von Kollegen für Kollegen bei VW, Porsche, Audi, MAN. Sie hatte am 18. Dezember die Kolleginnen und Kollegen an mehreren VW-Standorten informiert über erste Sachverhalte, die aus den Verhandlungen mit dem VW-Management durchsickern. In den Verhandlungen hat das VW-Management sich demnach für die Schließung des Werks in Emden ausgesprochen. Am nächsten Tag eiligstes Zurückrudern. Im Tarifergebnis stand das Werk Emden nicht mehr auf der Abschussliste - es wurde formuliert: "Keine Betriebsschließungen".
Bereits im November brachte die Süddeutsche Zeitung einen ausführlichen Artikel über Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten unter der Überschrift "Auch die nächste Regierung wird die Wohnungskrise nicht lösen." Die Wohnungsfrage sei die "große soziale Frage unserer Zeit“ - das hätten inzwischen Politiker aus so ziemlich jeder Partei schon mal gesagt, heißt es in dem Artikel. "Das klingt staatstragend und doch fürsorglich, nach dem Motto: Wir sehen euch, wir kümmern uns. Die bittere Wahrheit aber ist: Die Wohnungskrise in Deutschland wird sich weder aus dem Bundestag noch aus dem Kanzleramt oder irgendeinem Ministerium heraus lösen lassen." Bauen sei für die meisten Profis inzwischen einfach unwirtschaftlich. Sprich: Wohnungen für normale Menschen bringen keinen Maximalprofit, also werden sie nicht gebaut. Nicht an einer schlechten Bauministerin, an den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten sind die großen Versprechen der Ampel-Regierung in Sachen Wohnungsbau gescheitert.
Mit sicherem Griff wandte sich BR24 bei der Berichterstattung über kleine Parteien in einer dem Sender zugeschickten Presseerklärung dem Neuen zu: "Die MLPD strebt 'eine andere Gesellschaft' des 'echten Sozialismus' an. Sie fordert eine 'revolutionäre Überwindung des Kapitalismus'. Ein programmatisches Spezifikum der kommunistischen Partei ist der 'Kampf für die Einheit von Mensch und Natur'. Die MLPD setzt sich für eine 'Umweltsteuer für Konzerne und Superreiche' ein. Zusätzlich solle es eine 'Sozialsteuer für Kapitalisten in Höhe von acht Prozent' geben. 'Echter Sozialismus' könne nur 'mit einer proletarischen Denkweise (...) aufgebaut werden.'"
Es ist eine ungeheure Zensurmaßnahme, dass die MLPD keinen freien Zugang zu den Massenmedien hat. Selbst im Wahlkampf wird unser Wahlwerbespot gerade einmal vier Mal ausgestrahlt. Die AfD war allein diese Woche in mindestens drei Talkshows! Ganz offensichtlich verbreiten sich unsere Argumente über unsere Plakate, Slogans, Demoparolen und vor allem über tausende persönliche Gespräche mehr denn je. Umso mehr kämpfen wir für den freien Zugang der MLPD und anderer fortschrittlicher Organisationen zu den Massenmedien.
Man darf gespannt sein, wie sich unsere Wahlkampflosung "Make Socialism great again" verbreitet. Tun wir das Unsrige dafür!