Bundestagswahl 2025

Verlag Neuer Weg: Jetzt Leerplakate bestellen!

Mittwoch, 05.02.2025, 17:50 Uhr

Ab sofort können beim Verlag Neuer Weg „Leerplakate“ aus Papier bestellt werden, die genutzt werden können, um im einheitlichen Stil der Wahlplakate z.B. für Aktionen in der Tarifrunde oder im antifaschistischen Kampf mit eigenem Text zu werben. Die Kosten dieser Papierplakate belaufen sich auf 2 Euro pro Stück plus Versandkosten.

Bestellungen bitte an den Verlag Neuer Weg: verlag@neuerweg.de oder per Tel: 0201 25915

Österreich

Wien: 30.000 gegen FPÖ/ÖVP-Regierung

Mittwoch, 05.02.2025, 17:50 Uhr

Aktuell verhandelt die faschistische Kickl-FPÖ, die bei den Wahlen in Österreich stärkste Partei geworden war, mit der ÖVP über die Bildung einer Koalitionsregierung. Mindestens 30.000 Menschen demonstrierten am 4. Februar gegen eine solche Rechtsregierung und marschierten zur Parteizentrale der ÖVP. Die ÖVP hatte vor den Wahlen eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ausdrücklich ausgeschlossen. Die Demonstration erinnerte an eine Großdemonstrationen am 4. Februar 2000, als bis zu 200.000 Menschen gegen den Eintritt der FPÖ in die Regierung protestierten. Bei der Demonstration am Dienstagabend gab es nur wenige Parteifahnen, dabei waren Grüne, Linkspartei und KPD.

Armenien

Karajan: Bergarbeiter streiken in ZCMC-Mine

Mittwoch, 05.02.2025, 17:50 Uhr

Die Produktion des größten armenischen Bergbauunternehmens wurde am Montag den vierten Tag in Folge unterbrochen, weil Hunderte von Beschäftigten die Arbeit niederlegten und eine 50-prozentige Lohnerhöhung sowie bessere Arbeitsbedingungen forderten. Berichten zufolge kampierten mehrere Dutzend dieser Arbeiter weiterhin auf dem Gelände des Zangezur-Kupfer-Molybdän-Kombinats (ZCMC) in der südöstlichen Stadt Kajaran. Die Unternehmensleitung wies die Forderungen der Beschäftigten zurück, bezeichnete den Streik als illegal und drohte den Teilnehmern kurz nach dessen Beginn am Freitag mit "rechtlichen Schritten". Die Demonstranten machten nur einen Bruchteil der rund 4.600 ZCMC-Beschäftigten aus. Am Sonntag organisierten die Streikführer eine geheime Urabstimmung, um die Behauptung der Geschäftsleitung zu widerlegen, dass die Arbeitsniederlegung nicht von der Mehrheit der ZCMC-Beschäftigten unterstützt wird. Nach ihren Angaben nahmen mehr als 2.400 Beschäftigte an der Urabstimmung teil, die am Montagabend endete. Es ist der erste Streik in der Geschichte von ZCMC.

Bundestagswahl / Jugend

U18-Wahlen vom 7. bis 14. Februar

Mittwoch, 05.02.2025, 17:50 Uhr

Der Bundesjugendring informiert über die Durchführung der U18-Bundestagswahlen vom 7. bis zum 14. Februar. Bei der Bundestagswahl 2021 stimmten 262.000 junge Menschen in knapp 2.700 Wahllokalen ab. Stand heute seien mehr als 1.600 Wahllokale registriert, darunter Jugendverbände, Jugendgruppen und Jugendtreffs, in Feuerwachen, Bibliotheken, Gemeindehäusern oder an Schulen. Ausgeschlossen seien Organisationen, die parteipolitische Interessen verfolgen.

Meldet eure Schule, euren Jugendtreff oder Sportverein hier an

Eine Übersicht aller Wahllokale findet ihr hier

Gesetzesänderung

Mutterschutz nach Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche

Mittwoch, 05.02.2025, 17:50 Uhr

Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesänderung, die Frauenrechte stärkt: Künftig sollen Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, ab der 13. Schwangerschaftswoche Schutz erhalten. Betroffene Frauen haben jahrelang dafür gekämpft. Bisher stand Frauen eine Schutzfrist erst zu, wenn sie nach Ende des sechsten Schwangerschaftsmonats eine Fehlgeburt durchmachen mussten. Damit wird in Deutschland 74 Jahre später nachgeholt, was es im sozialistischen China zur Zeit Mao Zedongs bereits 1951 gab: "Die Arbeitsschutzgesetzgebung vom Februar 1951 sieht vor, daß die Frauen im Fall einer Schwangerschaft einen achtwöchigen vollbezahlten Urlaub erhalten. Kommt es zu einer Fehlgeburt in den ersten beiden Monaten, so beträgt der Urlaub fünfzehn Tage und vom dritten bis zum siebenten Monat dreißig Tage.“

Quelle: Burchett, „China verändert sich“ S. 210

Bundestagswahl 2025

Ver.di-Kandidat:innencheck nutzen!

Dienstag, 04.02.2025, 17:50 Uhr

Als Direktkandidat im Wahlkreis 189 bin ich kürzlich darauf gestoßen, dass es bei Ver.di einen Kandidatinnen- und Kandidaten-Check gibt: https://www.verdi.de/kandidatinnencheck. Man kann hier für jeden Wahlkreis sehen, welche Antworten die Direktkandidatinnen und -kandidaten zu zehn Fragen von Ver.di geben. Das Problem war, dass ich gar nicht gefragt wurde. Ich habe mich also gemeldet und jetzt einen Link bekommen, um die Fragen zu beantworten. Ich hoffe, meine Antworten werden bald veröffentlicht. Andere Direktkandidaten sollten das auch überprüfen und sich gegebenenfalls melden, um sich daran zu beteiligen: z.B. bei kommunikation@verdi.de