US-Regierung
Trump verhängt drastische Zölle
Der faschistische US-Präsident Donald Trump hat am Samstag per Dekret drastische Zölle von 25 Prozent auf die meisten Waren aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf sämtliche Importe aus China angekündigt, die am Dienstag in Kraft treten sollen.
Kanada und China haben bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Mit seiner Zoll-Politik bringt Trump ökonomisch die bisherige Weltordnung weiter durcheinander und schickt die Börsen in Asien und auch den DAX zum Wochenauftakt erst mal auf Talfahrt. Auch der Europäischen Union hat er mit Importzöllen in naher Zukunft gedroht. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagte er dreist.
Die EU hat bereits angekündigt, auf eventuelle Maßnahmen Trumps "entschieden reagieren" zu wollen. Der internationale Wirtschaftskrieg würde damit erheblich an Fahrt aufnehmen. Trump versucht mit seiner Zollpolitik unter dem Motto „Amerika zuerst“, dem ökonomischen Rückfall der USA im internationalen Konkurrenzkampf entgegenzuwirken, indem er den Absatz von Waren seiner hauptsächlichen Konkurrenten in den USA, dem größten Binnenmarkt der Welt, erheblich erschwert.
Die Verhängung von Zöllen birgt jedoch erhebliche Risiken für die USA. Trumps Zölle verteuern die Verbraucherpreise in den USA und auch die Ausrüstungsinvestitionen. Er stellt seine Anhänger demagogisch auf „vorübergehende Schmerzen“ ein mit dem vagen Versprechen, dass danach die „goldenen Zeiten“ anbrechen würden. Weltweit werden die Zölle einen neuen Inflationsschub auslösen und die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion weiter vertiefen.