Aus der Geschichte lernen
Stimmen für AfD-Verbot nehmen zu
Die Bundestagsdebatte mit dem ungeheuerlichen Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am letzten Mittwoch, für die Abschaffung des Asylrechts die Stimmen der AfD zu akzeptieren, hat die akute faschistische Gefahr verschärft. Ein Schlag ins Gesicht gegenüber der kurz zuvor abgehaltenen Gedenkstunde zu Auschwitz!
Nachdem der Holocaust-Überlebende Schwarzmann von Bärbel Bas rausbegleitet, die Blumensträuße und das Klavier abgeräumt waren, folgte eine gespenstische Szenerie im Deutschen Bundestag, als Merz & Co ans Rednerpult traten. Ein Schlag auch ins Gesicht aller Demokraten, in deren Namen am selben Tag sogar auch der Antrag zur Behandlung für ein Verbot der AfD eingebracht wurde. Das wurde von den Medien als Fußnote behandelt.
Die medial hochgepuschte angebliche große Zustimmung für die Migrationspolitik der AfD in der Bevölkerung, in deren Namen Merz, Söder, Lindner und auch Wagenkrecht zu sprechen vorgeben, spiegelt nicht die Mehrheit in der Bevölkerung wider. Das sehen die Menschen sehr widersprüchlich. Aber es beginnt sich sich allmählich eine klare antifaschistische und antirassistische Position herauszuschälen.
Die MLPD war die erste Organisation in Deutschland, die die Forderung nach dem Verbot der AfD aufgestellt hat. Schon 2018 hatte sie per Gericht erwirkt, dass Höcke öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf. Das wollte die heutige BSW-Spitzenkandidatin und damalige Bürgermeisterin der Linkspartei in Eisenach verbieten! Die Warnung war berechtigt, zumal sich der Höcke-Flügel in der AfD durchgesetzt hat und tonangebend wurde. Anfang 2024 wurden die noch im Geheimen versteckten „Remigrationspläne“ der AfD aufgedeckt. Darauf entwickelte sich spontan eine nie dagewesene bundesweite antifaschistische Massenbewegung. Spätestens ab dem Zeitpunkt war klar, dass sich die AfD zu einer faschistischen Partei entwickelt hat.
Die MLPD stellte die Losung auf: "Wer AfD wählt, wählt Faschismus!" Diese Losung ist uns heute noch wichtiger als die Forderung nach dem AfD-Verbot. "Wer AfD wählt, wählt Faschismus!" ist eine Losung für den Kampf um die Denkweise der Menschen. Mit ihr machen wir eine intensive Aufklärungsarbeit über den modernen Faschismus. Und nach dem Dammbruch vom 29. Januar haben wir die Losung erweitert: "Wer CDU, CSU, FDP und BSW wählt, der stärkt die AfD!“
Alle Spitzen der bürgerlichen Parteien und der Leitmedien betrieben eine unverantwortliche Verharmlosung. Die AfD wurde von ihnen sogar noch mehr wie eine normale bürgerliche Partei im Parteienspektrum behandelt. CDU/CSU und FDP übernahmen deren reaktionäre Argumente gegen die angeblich illegale Migration eins zu eins. Dabei wuchs allmählich die Zahl derer in Deutschland, die sich für ein Verbot der AfD aussprachen. Das zeigte ein Ergebnis des DeutschlandTrends vom letzten Jahr. Im Februar 2024 gab es 37 Prozent Befürworter für die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Im Oktober waren 42 Prozent dafür. Einer fraktionsübergreifenden Initiative des CDU-Politiker Marco Wanderwitz schlossen sich seit Oktober mehr als 120 Bundestagspolitiker an. Parallel dazu hatte auch die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Vorschlag gemacht. Martina Renner von der Linken sprach sich in der Bundestagsdebatte entschieden für ein Verbot aus.
CDU und CSU sind mehrheitlich gegen ein Verbotsverfahren. Dazu der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor: Die AfD hefte sich dann ein demokratisches Gütesiegel an, das ihr nicht zustehe. Das stellt die Sache komplett auf den Kopf. Wer behandelt die AfD denn schon die ganze Zeit so, als sei sie eine ganz normale Partei? Wer lässt zu, dass sie in den wichtigsten Talk-Runden in ARD und ZDF ungehindert auftreten kann? Jessica Tatti vom BSW versteigt sich zu der Behauptung, ein Verbotsverfahren wäre ein Wahlkampfgeschenk für die AfD. Nein, es ist diese unsägliche Verharmlosung, die der AfD den Weg ebnet. Mit einem Verbot wäre Schluss mit den offiziellen Geldflüssen an die AfD und mit den Fernsehauftritten!
Anfang Januar 2025 schrieb Heribert Prantl, Journalist der Süddeutschen Zeitung, in seiner Kolumne mit dem Titel „Entgiftet die Demokratie in diesem Land“: „Es ist allerhöchste Zeit für einen Verbotsantrag gegen die AfD. Der Verbotsantrag (…) muss gestellt werden auch dann, wenn man damit viele Wählerinnen und Wähler verärgert. Er muss gestellt werden, weil es eine Pflicht der Demokraten gibt, die Demokratie im Notfall mit den in der Verfassung vorgesehenen Mitteln zu verteidigen. Der Notfall liegt vor.“ Er steht in der Bevölkerung nicht allein: Das dokumentiert folgender Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung: „ Ich frage mich: Wer gibt uns Europäern das Recht, Menschen, die zu uns kommen wollen, in legale und illegale Migranten einzuteilen? (…) Für mich ist legitim, dass Migration keine Grenzen kennen darf.“
Ein treffendes Argument gegen die allgegenwärtige Verharmlosung der AfD mit Begriffen wie „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“. Die faschistische Gefahr ist nun auch in Deutschland akut geworden, auch wenn sie sich derzeit noch biedermännisch als demokratische Partei gibt. Sie kommt anders daher als die damaligen Nazis oder die Neonnazis in den 1990er Jahren mit ihrem offenen Straßenterror. Aber das macht sie besonders gefährlich. Menschenverachtende Gedanken sind immer eine Vorbereitung für Taten.
Deshalb gilt auch heute noch, was Erich Kästner* im Jahr 1953 in seiner Rede "Über das Verbrennen von Büchern" gesagt hat: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."