Markige Worte, reaktionäres Programm!

Umjubelt vor allem sein Statement: "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts" (1). Was kümmert einen Merz sein Geschwätz von gestern? Wenige Tage zuvor hatte er nur mit den Stimmen der AfD seinen Antrag auf „Begrenzung der Migration“ durch den Bundestag gebracht. Im ZDF Interview sagte er: „Wir können damit nicht warten bis ... mal Grüne und Sozialdemokraten der Meinung sind, dass wir vielleicht jetzt wirksame Entscheidungen gegen die Zuwanderung treffen.“ (2) Also wenn die  „demokratische Mitte“ nicht mitzieht, machen wir es halt anders. Die CDU macht sich damit ohne Skrupel zum Steigbügelhalter der faschistischen AfD.

Haben Merz und die Delegierten vergessen, dass in den letzten Tagen Hunderttausende gegen genau diese Abstimmung und seine menschenfeindlichen Vorschläge  auf den Straßen waren? Vergessen, dass 145 Organisationen und ihre Landesverbände in einem Brief u.a.forderten: "Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen". "Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer." (3)

Nein, vergessen haben sie das offensichtlich nicht. Merz' markige Worte von wegen "es gibt keine Zusammenarbeit" sind ja eine Reaktion auf die Hunderttausende umfassende antifaschistische Bewegung. Bloß: Wer einmallügt, dem glaubt man nicht ...