Panische Rüstungsdebatte mit irreführenden Prozentangaben

Deutschland hat massiv aufgerüstet und das erstmals erreicht. Doch fast alle zur Wahl stehenden Parteien wollen mehr. Donald Trump fordert 5 Prozent. Robert Habeck spricht von 3,5 Prozent. Wer das nur mit einem Ohr verfolgt, kriegt schnell den Eindruck, dass es um nicht so große Unterschiede gehen kann. Alles im einstelligen Bereich. Dann werden ja so oder so mindestens 95 Prozent für bessere Dinge ausgegeben.

Dieser Eindruck ist gewollt, aber völlig falsch! Denn die Prozentangabe bezieht sich immer auf das Bruttoinlandsprodukt. Laut Wikipedia der „Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.“ In Deutschland waren das 2024 4,3 Billionen Euro!

Da es sich um Ausgaben handelt, müsste man logischer Weise angeben, welchen Anteil die Rüstungsausgaben am Haushalt haben. Denn das ist ja das Geld, was der Regierung jährlich zur Verfügung steht. Der ist mit 477 Milliarden Euro natürlich viel kleiner.

2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wären 86 Milliarden Euro und heißen, dass Deutschland bereits jetzt 18 Prozent des Haushaltes für Rüstung ausgibt. Die 3,5 Prozent von Robert Habeck entsprechen 151 Milliarden Euro oder 32 Prozent vom Haushalt. Donald Trumps 5 Prozent bedeuten 215 Milliarden Euro oder 45 Prozent des Bundeshaushalts!

Es geht hier nicht um Peanuts! Es geht um eine wahnwitzige Aufrüstung im Sinne der Weltkriegsvorbereitung, die untrennbar mit massiven Angriffen auf soziale Errungenschaften einhergehen wird, weil die entsprechenden Ausgaben im Haushalt anderswo gestrichen werden müssen.