Neue Regierung vereidigt

Angeführt wird sie von der rechten nationalistischen NV-A, die für die Autonomie des flämischen Teils von Belgien steht. Außerdem bilden die liberale Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, die Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Sozialdemokraten die neue Regierung. Die faschistische Partei Vlaams Belang holte zwar das zweitbeste Stimmergebnis, ist aber nicht Mitglied der Regierung.

Das Regierungsprogramm lässt nichts Gutes erwarten: Es sieht Kürzungen bei den Sozialleistungen vor, um den schuldenbelasteten Haushalt des Landes in den Griff zu bekommen. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei knapp über 100 Prozent des BIP und gehört damit zur höchsten in der EU. Die rechte Ausrichtung zeigt sich auch im Statement der NV-A zur Regierungsbildung: „Wir werden eine Regierung haben, die den Haushalt saniert, eine gerechte Sozialpolitik betreibt, Arbeit belohnt, die strengste Migrationspolitik aller Zeiten betreibt, den Atomausstieg abschafft und in die Sicherheit investiert“. Auch die AfD redet viel von einer gerechten Sozialpolitik, um dann gegen Bürgergelderhöhung, gegen die Mietpreisbremse zu stimmen oder gegen Arbeiterstreiks zu hetzen. Viel Gerechtigkeit im Sinne der einfachen Arbeiter und Angestellten ist auch von der belgischen Regierung nicht zu erwarten. Freunde und Genossen aus Belgien berichteten bereits vor der Regierungsbildung über die prekäre soziale Lage, besonders für die Arbeiterklasse und die Jugend in Belgien.