Massenproteste zum NRW-Haushalt 2025!

Ankündigt waren 20.000 Beschäftigte aus allen sozialen Bereichen Nordrhein-Westfalens, um gegen die im Haushalt 2025 geplanten sozialen Kürzung von 83 Mio. Euro zu protestieren. Das kurzfristige Verbot der Demonstration und der Kundgebung vor dem Landtag wegen „unzumutbarer Verkehrsbehinderung“ verpuffte. Denn nun versammelten sich 32.000 auf den Rheinwiesen gegenüber dem Landtag.

Das zeigte Wirkung. In ungewohnter Betriebsamkeit rechnete die schwarz-grüne Landesregierung schnell nochmals nach und nahm prompt gut die Hälfte der Kürzungen (43 Mio. Euro) zurück.¹

Ebenso großen Eifer bei den Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD. Um sich entsprechend ihrem Image nach außen zu profilieren, reichten sie insgesamt 186 Änderungsanträge ein.²

Alle Anträge wurden am 18. Dezember 24 abgelehnt und der Haushaltsplan der Landesregierung samt Kürzungen mit den Stimmen der CDU und den Grünen verabschiedet.⁶

Zu Recht bewerten die Wohlfahrtsverbände das Ergebnis als Teilerfolg der Massenproteste. Auch wenn die Teilrücknahme von Kürzungen durch fiese Tricks, Manipulation und teilweise nur auf dem Papier erfolgte.

• Durch Umschichtung: So wurde zum Beispiel die besonders hart kritisierte Kürzung bei den Frauenhäusern durch Kürzung des Etats zur Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft ersetzt.⁷
• Gelder als Selbstbewirtschaftungsmittel deklariert. Das heißt, die Gelder müssen gar nicht im laufenden Haushaltsjahr eingesetzt werden, sondern irgendwann „bei Bedarf“ oder auch nicht. Inzwischen sitzt die Landesregierung bereits auf Selbstbewirtschaftungsmitteln aus früheren Haushaltsplänen in 9,3 Milliardenhöhe.⁸
• Scheinbare Aufstockung: 1728 neue Lehrerstellen sind geplant, obwohl durch Lehrkräftemangel bereits 6000 Stellen unbesetzt sind und die Gelder in den Gesamthaushalt für andere Zwecke zurückfließen.⁹

Die Manipulationen zeigen letztlich die Defensive der Landesregierung samt Landtag durch den Druck der Massen. 

Dennoch: Priorität Jugend sieht anders aus. Mit den 43 Mio. Euro verabschiedeten Kürzungen im Sozialbereich wird gleichzeitig der Subventionstopf der Landwirtschaftskammer um 6 Mio. Euro aufgestockt.

Eine wirkliche Alternative mit Priorität Jugend bietet das 10-Punkte-Zukunftsprogramm der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl, in dem es unter anderem heißt: „Schulgebäude verkommen, Lehrkräfte fehlen, Schwimmbäder schließen, Studierende bangen um Creditpoints und bezahlbare Wohnungen. Fast alle Großbetriebe schließen oder reduzieren ihre Lehrwerkstätten. Weltweit lebt jedes dritte Kind in Armut! Dagegen ist Rebellion angesagt!

Im Sozialismus wird das Bildungssystem revolutioniert: Erlernung der Wissenschaft in Verbindung mit praktischer Arbeit und Sport. 10 Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie! Es ist Zeit für eine sozialistische Jugendbewegung. Mach mit im Jugendverband REBELL!".