Bundestagswahl
Marx-Stadt Trier: 528,50 Euro Bußgeld angedroht – wegen Spendensammeln!
Ausgerechnet in der Geburtsstadt ihres berühmtesten Sohnes – Karl Marx – sollten wir Anfang Dezember von der Leitung der Universität mittels ganzer Polizistentrupps daran gehindert werden, Unterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste / MLPD zu sammeln. Mit uns war „Gefahr im Verzug!“
Mit einem Artikel „Das hätte Karl Marx den Magen umgedreht“ hatten wir auf Rote Fahne News vom 8. Dezember über diese gezielt einschüchternde Wahlbehinderung berichtet (mehr dazu hier).
Die Trierer gelten im rheinischen Volksmund ja gerne als etwas "lahm". Aber am 24. Januar kartete die Stadtverwaltung Trier doch noch flugs nach: Die beiden "Hauptverdächtigen", Martin Schlesinger und Anna Bartholomé, erhielten Bußgeldbescheide über jeweils 528,50 Euro (!) samt angefügter Drohung mit Erzwingungshaft, falls nicht gezahlt wird!
Jetzt geht es nicht mehr um das Unterschriftensammeln – das trotz und alledem auch in Rheinland-Pfalz erfolgreich abgeschlossen wurde. Mittlerweile wurde auch in Trier bemerkt, dass das völlig legal war. Jetzt geht es „nur“ noch um die „illegale“ Spendensammlung. Und tatsächlich: einer von uns hatte eine Spendendose über der Schulter hängen. Der Erlös reicht vermutlich nicht, die Bußgelder aufzubringen.
Aber selbstverständlich werden wir uns das – auch mit juristischer Unterstützung - nicht gefallen lassen.