Keine Annexion von Gaza durch die USA – keine Zwangsvertreibung der Palästinenser!

Unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und dem zionistischen israelischen Gebilde geschlossen. Das Abkommen sieht einen vorübergehenden Waffenstillstand in Gaza vor, die Freilassung israelischer Geiseln und die Befreiung palästinensischer Gefangener, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbau von Gaza. Das Abkommen besteht aus mehreren Schritten mit schrittweisen Verfahren bis zum Erreichen eines vollständigen und endgültigen Waffenstillstands nach 45 Tagen.

Am Sonntag, dem 19. Januar, trat das Abkommen mit einem Waffenstillstand und der Freilassung von drei israelischen Geiseln und 90 palästinensischen weiblichen Gefangenen, darunter die beiden PFLP-Führerinnen Khaleda Jrar und Abla Saadat, in Kraft. Nach diesen wichtigen Entwicklungen begrüßt die ICOR diesen Waffenstillstand. Die ICOR unterstützt uneingeschränkt die palästinensische Sache und das Recht der Palästinenser auf Widerstand und auf ihre Selbstbestimmung und hat mehrfach einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung des Völkermords in Gaza gefordert.

1. Die ICOR begrüßt das Waffenstillstandsabkommen und beglückwünscht das palästinensische Volk und den palästinensischen Widerstand. Diese Vereinbarung setzt dem Leid der Palästinenser zumindest vorübergehend ein Ende, die unter dem abscheulichsten und barbarischsten Völkermord gelitten haben, der zum Tod von weit über 50.000, kaum mehr zählbaren unschuldigen Menschen hat, zu 100.000 Verletzten und zur Vertreibung von 1,5 Millionen Menschen geführt und 2 Millionen Häuser, alle Krankenhäuser, Moscheen, Brücken und Straßen zerstört und Gaza fast von der Landkarte getilgt. Dieses Abkommen wurde von den Palästinensern mit Freude begrüßt und die Bilder und Videos von Palästinensern, die das Abkommen feiern und den Widerstand während der Freilassung der Geiseln in Gaza unterstützen und die befreiten Gefangenen im Westjordanland willkommen heißen, sind ein Beweis für das positive Abkommen und die Zufriedenheit des unterdrückten palästinensischen Volkes.
2. Die ICOR betrachtet dieses Abkommen als einen Sieg für Palästina und den palästinensischen Widerstand und die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina gegen die zionistische Barbarei.
3. Die ICOR verurteilt die Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen in Gaza durch die zionistischen Israelis und fordert die Einhaltung aller Schritte des Abkommens bis zum vollständigen und endgültigen Waffenstillstand.
4. Die ICOR verurteilt entschieden die zionistischen israelischen Angriffe und Morde im Lager Dschenin, in Nablus, in Tolkarm und in allen Gebieten der Westbank, wo die zionistische Armee weitere Verbrechen begeht, um den zionistischen israelischen Finanzminister Smotrich und den äußerst rechten bis hin zum offen faschistischen Flügel zufrieden zu stellen und die Einheit der Regierung Netanjahu auf Kosten unschuldiger palästinensischer Zivilisten zu bewahren. Die ICOR verurteilt auch die Verstöße der Zionisten gegen die Bedingungen des Waffenstillstands im Libanon.
5. Die ICOR verurteilt entschieden Trumps Vorschlag, Gaza ethnisch zu „säubern“, an die Zionisten zu übergeben und faktisch von den USA zu annektieren. Die ICOR verurteilt empört Trumps Pläne der Zwangsräumung von Palästinenserinnen und Palästinensern. Das würde einer erneuten Nakba gleich kommen. Sie haben diesen Prozess bereits 1946-47 begonnen und strebten schon immer die Übernahme von Gaza an. Selbst Trumps Wortwahl „Gaza säubern“ ist abscheulich und faschistisch.
6. Die ICOR begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Ex-Verteidigungsminister Gallant wegen der von ihnen in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu erlassen und fordert alle Staaten weltweit auf, diesen Haftbefehl umzusetzen. Außerdem begrüßt sie die Initiativen bestimmter Länder, zionistische israelische Soldaten, die in Gaza gekämpft haben, wegen der von ihnen begangenen Verbrechen zu verhaften.
7. Die ICOR erinnert an den Beschluss der 5. ICOR-Weltkonferenz, das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza wieder aufzubauen, und ruft alle revolutionären und kommunistischen Parteien und Organisationen sowie alle freien und fortschrittlichen Menschen auf, sich an den Bemühungen zur Sammlung von Geldern und den Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau des Krankenhauses zu beteiligen.
8. Die ICOR fordert die UNO und alle Regierungen der Welt auf, die von 14 relevanten palästinensischen Kräften im Juli 2024 gebildete Übergangsregierung zu akzeptieren und diplomatisch anzuerkennen.

Organisiert Proteste, Demonstrationen, Streiks gegen die Pläne von Trump und Netanjahu!

Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!