Baden-Württemberg
Erste Warnstreikwelle in Kitas, Kliniken, Verwaltungen
Die Gewerkschaft Ver.di hat bis Donnerstag die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in mehreren Städten Baden-Württembergs aufgerufen.
So wurden am Montag Dienste in den Kreisen Heilbronn und Reutlingen bestreikt und am Dienstag in Esslingen und Karlsruhe. Morgen folgen die Kita-Beschäftigten in Stuttgart, sowie anderer Bereiche in weiteren Städten. In der nächsten Woche sollen die Kampfmaßnahmen ausgeweitet und verstärkt werden.
Ver.di fordert acht Prozent mehr Geld. Eine Betriebsrätin begründete auf der Kundgebung in Heilbronn mit 700 Demonstranten, warum die Durchsetzung dieser Lohnerhöhung dringend gebraucht wird: Im Supermarkt ist alles nach wie vor teuer – von einem Rückgang der Inflation spüren wir nichts.
Die "Kommunalen Arbeitgeber" (KAV) provozieren: „Die Streiks sind in dieser Massivität und zu diesen frühen Zeitpunkten absolut unnötig und angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einem Forderungsvolumen von rund 15 Mrd. Euro vollkommen unangebracht“, so der Landes-KAV-Vorsitzende Wolf Rüdiger Michel.¹
Mit diesen frühzeitigen Warnstreiks ziehen die Ver.di-Mitglieder Konsequenzen aus ihren Erfahrungen mit der Blockade- und Hinhaltepolitik der Gegenseite, sowie der Angriffe aller "Unternehmer"-Verbände auf die Interessen der Arbeiter und Angestellten. Aufgrund der Preistreiberei der Monopole belastet die Kolleginnen und Kollegen neben dem "Reallohnabbau" der letzten Jahre die personelle Unterbesetzung und damit verbundene krank machende Überlastung am Arbeitsplatz.
Mit ihrem Tarifkampf machen sie im Bundestagswahlkampf auf ihre Interessen „aufmerksam“. Er steht für den gemeinsamen, solidarischen Kampf von deutschen und migrantischen Kolleginnen und Kolleginnen – gegen die reaktionäre Wende „deutsche Wirtschaft first“ und der spalterischen und egoistischen Rechtsentwicklung und Faschisten. Forderungen zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung sind unterstützenswert. Es ist wichtig, in diesen Kämpfen gerade die Politisierung zu fördern. In diesem Sinne wird die Internationalistische Liste / MLPD in ihrem Wahlkampf die Organisierung der Solidarität mit dem Tarifkampf im Öffentlichen Dienst zum Thema machen.