Parteitag der CDU
Demonstrative Geschlossenheit für eine reaktionäre Wende!
Wer vielleicht eine leise Hoffnung hatte, dass nach den Massenprotesten gegen den Dammbruch der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD von der Parteispitze moderatere Töne zu hören seien, wurde unmissverständlich eines besseren belehrt.
Alle 956 Delegierten stärkten dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auf dem Parteitag der CDU am letzten Sonntag für dieses ultrareaktionäre politische Vorhaben demonstrativ den Rücken. Auch wenn im Vorfeld von einem „leichten Grummeln“ innerhalb der CDU die Rede war, stimmten fast alle Delegierte dem 15-Punkte-Sofortprogramm von Kanzlerkandidat Merz geschlossen zu. Den Massenprotesten begegnete Kanzlerkandidat Merz mit ätzender Arroganz: „Wo sei denn der 'Aufstand der Anständigen gewesen, als… Palästinenser-Flaggen geschwenkt und Israel-Flaggen gebrannt haben?“ Ihre Abgehobenheit von den Massen zeigte sich auch in scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Auf dem Weg zum Parteitag mussten Journalisten bis zu vier Personenkontrollen über sich ergehen lassen.
Aber kein Zweifel: Merz ist in der Defensive. Seine Aussage: Keine Zusammenarbeit mit der AfD - rührt klar daher her. Waren dorch erst wenige Tage vorher 250.000 Menschen auf einer antifaschistischen Demo vor dem Reichstag in Berlin!
Das Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit bedeutet mit der Aufnahme des 5-Punkte-Plans, einschließlich der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen, eine weitere Verschärfung ihres im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Wahlprogrammes. Merz will dieses Vorhaben bei seiner Wiederwahl mit der Ausrufung eines Notstandes durchsetzen. Die faschistische Politik Trumps läßt grüßen. Das Programm spiegelt den Willen der herrschenden Klasse nach einer reaktionären Wende wider, um im durch die lang anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärften weltweiten Konkurrenzkampf ein Durchregieren im Sinne der Monopole zu ermöglichen.
Vielfach enthält es fast wörtliche Übernahmen von Forderungen des Monopolverbandes BDI und ist ein Sammelsurium reaktionärer Forderungen in Sachen Umweltschutz, Frauenrechte, Arbeitszeiten, Kriegsvorbereitung u.a.. Nur in Sachen Verlängerung der Lebensarbeitszeit widerspricht das Programm den Monopolwünschen. Sicher aus Angst vor dem Unmut auch ihrer Massenbasis – aber der Weg dahin wird mit allerlei Öffnungsklauseln vorbereitet.
„Mit einer Vier-Tage-Woche, mit Work-Life-Balance werden wir diesen Wohlstand verlieren.“ So äußerte sich Merz gegenüber berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen. Mit solchen Äußerungen soll allein der Wohlstand von BMW, Siemens, Mercedes, Zeiss und Bosch gesichert werden. Allein diese Konzerne heimsten 2023 einen Gewinn von 39,1 Milliarden Euro ein. Diese Profite entstehen durch Ausbeutung der Arbeiter und der Umwelt! Und diese Ausbeutung will die CDU weiter steigern helfen. Weiter heißt es im CDU Sofortprogramm: „Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen“.
Während weltweit faschistische Klimaleugner auf dem Vormarsch sind und Demokratie, Menschenrechte und Klima frontal attackieren, tut die CDU ihnen einen riesigen Gefallen und überlässt ihnen die Deutungshoheit.
Aus Rücksicht auf ihre Stammwählerschaft soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt werden. Tatsächlich wählen viele Kleingewerbetreibende und mittelständische Betriebe traditionell die CDU, obwohl sie ebenfalls unter dem Druck der großen Konzerne und Banken zu leiden haben. Auch in diesen Kreisen müssen wir mehr Überzeugungsarbeit leisten.
Kritische Stimmen gab es allenfalls hinsichtlich der Koalitionsfähigkeit nach der Wahl. Da gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob denn nun mit den Grünen oder der SPD regiert werden soll, nachdem die FDP weiterhin unter der 5 % Hürde verharrt.