Bündnis Sahra Wagenknecht – Von „Deutschland first“ zum Zusammengehen mit der AfD

Das Wahlverhalten zum Dammbruch von CDU/CSU in der Zusammenarbeit mit der AfD in der vergangenen Woche hat zweifellos auch viele BSW-Anhänger entsetzt. Bei der ersten Abstimmung des extrem reaktionären flüchtlingsfeindlichen Papiers am 29.1.25 enthielten sich die zehn BSW-Anhängerinnen und -Anhänger der Stimme und sorgten so als Zünglein an der Waage für eine knappe Mehrheit für das reaktionäre Vorhaben. Als Merz und seinesgleichen trotz aufbrandendem Massenprotest am 31.1.25 dieses auf Hass und rasssistische Hetze fußenden Ansinnens als Gesetz – wieder mit der faschistischen AfD -  abstimmen ließ, zogen einzelne CDUler und FDPler sich zurück. Aber vom BSW stimmten sieben Abgeordnete samt der Chefin persönlich für das Papier, drei stimmten nicht mit ab. 

Wer das zwei Wochen zuvor verabschiedete Wahlprogramm des BSW unter die Lupe nimmt, der sieht, dass dort die Richtung angegeben wurde für eine Querfront-Politik, die Wagenknecht als „weder links noch rechts, sondern nur vernünftig“ charakterisiert.

Wer es noch nicht gemerkt haben sollte, der wird belehrt, dass früher alles besser war: „Deutschland ist nicht mehr, was es noch vor wenigen Jahrzehnten war: ein moderner Industriestaat, der vom Ausland beneidet wurde für seine mittelständischen Weltmarktführer und seine top ausgebildeten Fachkräfte, seine gute öffentliche Infrastruktur und Gesundheitsversorgung, seine effizienten Verwaltungen, die niedrige Kriminalität und den hohen Grad an sozialem Zusammenhalt.“ [1]

Wenn es seither tiefe Krisenentwicklungen gibt, dann liegt das nach Wagenknecht keinesfalls an den Folgen der seit 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und dem Diktat der Monopole, sondern an der Unfähigkeit der Ampel-Regierenden und einer CDU-Kanzlerin Merkel, die die „Weichen in Richtung Abstieg gestellt“ habe. Für eine „180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik“ soll es ein „Comeback für die deutsche Wirtschaft!“ geben.

Für die groß angekündigten Schwerpunkte des BSW auf soziale Fragen bleibt nicht viel mehr als die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn, einer Mindestrente und einen Stopp bei Mietpreisteigerungen. 

Nur in der Langfassung des nahezu einstimmig verabschiedeten Programms wird völlig verharmlosend von einem „Klimawandel“ gesprochen, den man „ernst nehmen“ wolle. Aber alles, was es an den mehr als bescheidenen Gegenmaßnahmen gegen die begonnene  Umweltkatastrophe bislang gibt, wird geschreddert. Alice Weidel will alle Windräder abreißen, aber auch Sahra Wagenknecht gibt zu bedenken:  „Allein mit Sonne und Wind lässt sich eine moderne Volkswirtschaft in Mitteleuropa nicht am laufen halten“. Statt dessen soll die fossile Verbrennung per erneuten Gaslieferungen aus Russland wieder forciert werden. Die „Autofeindlichkeit“ wird attackiert und das Verbrenner-Aus soll gestoppt werden.

Im Kapitel zur Friedenspolitik heißt es immerhin: „Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können.“ Das soll nun „unterstützt vom globalen Süden und besonders China“ passieren. Das bedeutet aber nichts anderes als statt der einen Imperiaisten die anderen zu unterstützen.

In der Öffentlichkeit kaum bemerkt  sind die reaktionären BSW-Positionen zur Frauenpolitik. Kein Wort zur Abschaffung des § 218 oder zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Dafür werden aber unter dem Stichwort „Frauenrechte statt Gender-Ideologie“ massive Fake-Behauptungen und Feindseligkeit gegen Transmenschen und das neue Selbstbestimmungsgesetz ausgebreitet. Danach könnten sich  „Männer durch bloße Unterschrift zur Frau erklären und erhalten damit potenziell Zugang zu Bereichen wie Frauensport, Frauenduschen und Frauengefängnissen und damit zu deren Schutzräumen.“

Nichts Neues, aber mit der Schande der Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag in den letzten Tagen auf die Spitze getrieben sind die extrem reaktionären Positionen zur Migrationspolitik und gegenüber Geflüchteten.   Asylsuchende werden zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt und eine Neiddebatte bei Wohnungen und Kitaplätzen herausgefordert. „Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.“ Was die AFD einen Stopp jeglicher Zuwanderung nennt, heißt beim BSW: „Deutschland braucht eine Atempause“.

Sicherlich gibt es nach wie vor viele BSW-Mitglieder oder Wählerinnen und Wähler, die sich selbst als Linke sehen. Aber angesichts einer so offenen Rechtswende mit einer „Deutschland-first“-Politik  und Zusammengehen mit der faschistischen AFD ist es gerade für sie an der Zeit, Sahra Wagenknecht den Laufpass zu geben.

Bei der Auftaktkundgebung der MLPD in verschiedenen Städten hieß es in engem Schulterschluss mit der Bewegung „Nie wieder Faschismus“ und „Wir sind die Brandmauer!“ deshalb ohne Wenn und Aber: „Angesichts der jüngsten Entwicklung muss diese Losung - "Wer AfD wählt, wählte Faschismus!" aber auch erweitert werden um den Zusatz: Wer CDU, CSU, FDP und BSW wählt, der stärkt die AfD!“