Was tun gegen den rassistischen Missbrauch des Attentats?

Auf unseren Stelltafeln hatten wir auf einer Seite unser Wahlplakat „Make Socialism great again!“ und auf der anderen Seite geschrieben: „Keinen Missbrauch des schrecklichen Attentats durch rassistische und faschistische Hetzkampagnen!“ Es gab sehr viele Zustimmung dazu. Viele waren angewidert von der heuchlerischen Gedenk-Aktion der AfD am Tag zuvor, die allerdings auch scheiterte (siehe Rote-Fahne-News-Bericht "AfD mit rassistischer Vereinnahmung des Gedenkens an Attentats-Opfer gescheitert").

Eine Frau fotografierte unsere Stellungnahme und meinte: „Das müsste an jeder Ecke stehen!“ Nur selten gab es Reaktionen wie „Mir reicht es jetzt aber mit diesen Attentaten durch Flüchtlinge!“ Wenn wir mit diesen Passanten ins Gespräch kamen, konnten wir aber auch meist klar machen, dass genauso wenig wie ‚die Deutschen‘ für Attentate deutscher Faschisten wie z.B. in Hanau verantwortlich sind, es ‚die Flüchtlinge‘ sind, wenn Attentäter aus anderen Herkunftsländern solche Taten begehen.

Fast alle Attentäter der letzten Jahre – ob deutscher oder ausländischer Herkunft - warendurch vorherige Gewaltaktionen auffällig. Dabei waren einige auch in psychiatrischer Behandlung. Statt oberflächlicher psychologischer Tests müssen besonders bei traumatisierten Flüchtlingen mit Auffälligkeiten intensive Diagnosen vorgenommen werden, um sie bei aggressiven Störungen auch stationär behandeln zu können. Faschistische Gewalttäter – egal welcher Nationalität -, die auch meistens behördlich bekannt sind, müssen strengstens überwacht, entwaffnet und gegebenenfalls inhaftiert werden. Stattdessen werden die Attentate rassistisch missbraucht, in dem eine unsägliche nationalistische Hetze gegen sämtliche Flüchtlinge verbreitet wird.

Gegen die Vorstellung, spontane Protestaktionen würden reichen, vertraten wir: Es muss eine breite antifaschistische Einheitsfront geschaffen werden, die auch bisherige Vorbehalte verschiedener Gruppen gegeneinander überwindet. So müssen sich in Aschaffenburg das Bündnis gegen Rechts, das eine antikapitalistische Grundhaltung hat, mit dem Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“, das vor allem auf den Erhalt der bürgerlichen Demokratie abzielt, und die Antifa, die vor allem auf direkte Verhinderung faschistischer Aktionen setzt, sich auf überparteilicher Grundlage gemeinsam absprechen und organisiert vorgehen. Anfänge sind dazu jetzt gemacht, und das sollte weiter gefestigt werden.

In zahlreichen Gesprächen argumentierten wir: Das in tiefen Krisen steckende kapitalistische System hat zu einem gegenseitigen Vernichtungskampf der internationalen Monopole geführt. Das beschwört die Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf. Dafür brauchen die Herrschenden anstelle eines selbständigen Arbeiterbewusstseins ein nationalistisches Bewusstsein der Unterordnung der Arbeiterinteressen unter die Interessen der „nationalen“ Monopole. Die Hetzkampagnen gegen die Flüchtlinge dienen dazu, von den Angriffen der Monopole auf die breite Masse der Bevölkerung abzulenken und die Wut und den Unmut darüber auf die Flüchtlinge als Sündenböcke abzulenken.

Konsequent zu Ende gedacht führt das zu einer faschistischen Diktatur! Erst im echten Sozialismus können die Wurzeln des Faschismus beseitigt werden. „Make Socialism great again!“ verweist daher also auch auf die Perspektive, den Faschismus gundlegend zu überwinden. Einige Gesprächspartner waren an einem weiteren Kontakt mit uns interessiert. Deshalb luden wir sie zu unserem nächsten Wahlhelfertreffen ein.