Antwort auf Leserfrage
Volt – was ist das für eine Partei?
Die einzige Partei neben der MLPD, die es geschafft hat, in allen Bundesländern die geforderten Unterschriften zu sammeln, heißt „Volt“. Berechtigt fragt ein Leser aus Hamburg an, wie diese Partei einzuschätzen ist.
Volt hat inzwischen 77 Mandate in Kommunalparlamenten, ist aber auch im Europaparlament. Sie haben bei der Europawahl bei jungen Wählern unter 25 Jahren sieben Prozent der Stimmen bekommen, während besonders die Grünen bei der Jugend massiv verloren haben.
Volt Deutschland ist ein Ableger von Volt Europa
Volt ist eine bürgerliche Partei, die programmatisch nah bei den Grünen liegt, aber stärker auf die Unterstützung der EU ausgerichtet ist, einen moderneren Stil pflegt und sich vor allem als „pragmatisch“ anpreist: „Für ein funktionierendes Deutschland“ ist ihre Losung. Volt verheißt eine "sozial-liberale Transformation". Volt richtet sich klar gegen die AfD und jegliche Kooperation mit ihr. Berührungspunkte mit Volt gibt es auch in der strikten Ablehnung von Rassismus.
Volt ist allerdings antikommunistisch ausgerichtet, hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse zwar gegen die AfD, aber auch gegen MLPD, DKP usw. In ihrer Erklärung zur Wahlzulassung bringen sie es fertig, auf ihrer Homepage zu erklären: „Kleinparteien scheitern: Nur Volt bundesweit auf dem Wahlzettel. Volt hat offiziell die bundesweite Zulassung zur Bundestagswahl 2025 erreicht. Damit ist Volt die einzige demokratische Partei auf dem Wahlzettel unter den nicht etablierten Parteien, die bundesweit antritt.“ Erst später erfährt man, dass die MLPD es ebenfalls bundesweit geschafft hat, aber die ist für Volt offenbar dadurch nicht existent, weil sie „teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet“ wird.
Volt wendet sich gegen Rassismus und Nationalismus. Aber trotz aller Bemühungen, sich ein fortschrittliches Image zu geben, macht Volt die Rechtsentwicklung an wesentlichen Punkten mit. Sie fordern u.a.:
- 3% des Bruttosozialprodukts für Rüstung
- eine europäische Armee
- internationale Einsätze der Bundeswehr
- Waffen für die Ukraine
- mehr Polizei
- „nukleare Teilhabe“ für den deutschen Imperialismus
- „Sicherung der EU-Außengrenzen“
- Volt hat keine Forderung gegen einen neuen Wehrdienst, aber fordert, dass „die Akzeptanz des Reservediensts erhöht“ wird.
Und sie bringen es fertig, im Wahlprogramm von 164 Seiten den Krieg im Nahen Osten ausgehend von Israel mit keiner Silbe zu erwähnen, geschweige denn den Völkermord an den Palästinensern zu verurteilen. Aber Volt hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse für "antizionistische" Positionen, also Kritik am zionistischen Israel.
Es ist möglich und anzustreben, in antifaschistischen Bündnissen vor Ort mit Volt-Anhängern zusammen zu arbeiten. Es ist aber auch nötig, gerade junge Leute herauszufordern, sich nicht auf eine Partei einzulassen, die sich dem deutschen Imperialismus als „pragmatische“ Kraft andient, damit er besser „funktioniert.“