Krieg im Ostkongo
Sake und Teile Gomas sind erobert
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) eskaliert der unterschwellige Krieg, der dort seit 1996 herrscht. Die Miliz M23, sogenannte „Rebellen“, haben die Stadt Sake am 23. Januar erobert und mittlerweile auch mehrere Stadtteile von Goma, der Provinzhauptstadt mit rund zwei Millionen Einwohnern. Kongos Armee kann der hoch bewaffneten, mit schwerer Artillerie und Bomben kämpfenden M23 wenig entgegensetzen. Es ist ein offenes Geheimnis und mittlerweile unbestritten, dass die Regierung des Nachbarlandes Ruanda dahintersteckt, die M23 massiv zu bewaffnen und mit eigenen Truppen zu verstärken.
Mehrere Länder des UN-Sicherheitsrats verurteilten Ruanda auf einer Sondersitzung; Kongos Außenministerin, Thérèse Wagner, fragte rhetorisch, welches internationale Recht Ruanda noch verletzen müsse, „damit der Rat endlich die notwendigen Maßnahmen gegen Kigali¹ ergreift“.
Der Hintergrund: Ruanda bereichert sich seit Jahren an den reichhaltigen und wertvollen Bodenschätzen in den Ostprovinzen des Kongo, vor allem Coltan und andere seltene Erden, die für die internationale Hightech-Industrie gebraucht werden. Dazu schürt es die bewaffneten Kämpfe und Unruhen in der Region, denn so lassen sich die Mineralien, vorbei an staatlichen kongolesischen Kontrollen, gut ins Nachbarland schmuggeln. Dort werden sie als Eigenproduktion deklariert und „sauber“ an multinationale Konzerne weiterverkauft. 90 Prozent des von Ruanda exportierten Coltans stammt eigentlich aus dem Kongo².
„Bei der UNO wird geredet und weggesehen, und es passiert nichts“, so ein Kongolese gestern gegenüber der Rote Fahne Redaktion, „denn die internationalen Multis verdienen gut daran, warum sollten sie was ändern? Und wenn Kagame³ erzählt, sie würden durch den Ostkongo bedroht, weil es dort geflohene Hutu-Kämpfer gebe, die 1994 den Völkermord an den ruandischen Tutsi begangen hatten und sich rächen wollten – das ist doch lächerlich! Das ist über 30 Jahre her, diese 'Kämpfer' sind doch heute alle Opas!“.
Leidtragender ist das Volk. Seit über einem Jahr haben die M23 Goma vom Umland abgeschnitten, die Preise sind enorm gestiegen, die Märkte weitgehend leer, die Krankenhäuser überfüllt. Jetzt ist die Stadt auch noch ohne Wasser und Strom! Aus dem umkämpften Umland waren 400.000 Vertriebene nach Goma geströmt und hausen in Elendslagern. Die Lage ist dramatisch.
Aber es entwickelt sich auch Widerstand. Tausende Bewohner der nahegelegenen Stadt Bukavu gingen am Montag gegen die Aggression Ruandas auf die Straße. Auch in Kongos Hauptstadt Kinshasa finden Proteste statt, die sich unter anderem gegen Einrichtungen imperialistischer Länder richten.