Merkwürdiges Abstimmungsverhalten beim Landeswahlausschuss Sachsen

Obwohl es dazu noch in dieser Woche ein letztinstanzliches Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgericht gab. Darin bestätigte das Gericht die Qualifizierung des AfD-Landesverbands als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ – Juristendeutsch für faschistisch. Auf dieses Urteil wies der Vertrauensmann der MLPD bei der Ausschusssitzung auch noch ausdrücklich hin. Dieses Gericht war sogar mit Beisitzerinnen des Wahlausschusses beteiligt. Trotzdem wurde die AfD einstimmig – also auch mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne und Linkspartei zugelassen.

„Man würde natürlich gerne dagegen stimmen, aber es lägen dafür keine formalen Gründe vor“, so die schwache Ausrede. Brandmauer? Nie wieder ist jetzt? Wehret den Anfängen? Es zeugt nicht gerade von Rückgrat, sich den formalen bürokratischen Regeln zu beugen. Schließlich wurde dem Vertreter der MLPD, Jörg Weidemann, noch angedroht, ihn aus dem Saal zu entfernen, wenn er weiter zur AfD spricht.

Einige Zeit später erfolgte die Zustimmung zur Kandidatur der Internationalistischen Liste / MLPD – allerdings als einzige Entscheidung des Tages nicht einstimmig, sondern mit drei Enthaltungen. FDP und AfD stimmten beide nicht für die Zulassung – die dritte Enthaltung war nicht zu eruieren. SPD, Linkspartei und Grüne stimmten für die Zulassung und hatten auch in der ausführlichen Diskussion den Standpunkten der MLPD zumindest Verständnis entgegengebracht. Seitens des Büros des Landeswahlleiters wurde dagegen allerlei Skepsis in die Rechtmäßigkeit der Wahlanzeige der MLPD gestreut. Er sprach auch ausdrücklich keine Zulassungsempfehlung aus. Seine absurde These: „Es bestünden Zweifel an der Existenz des Landesverbandes Sachsen der MLPD.“ Aus der Akte ging hervor, dass es dazu bereits einen Schriftwechsel mit der Bundeswahlleiterin gab. Sogar eine Visitenkarte des Landesvorsitzenden der MLPD Elbe-Saale wurde als „Beweis“ zu den Akten gegeben und dem Wahlausschuss präsentiert.

Einmal mit dem Stichwort "Sachsen" auf der Webseite Rote Fahne News gegoogelt, stößt man auf reichhaltige Belege für die Existenz des durchaus virulenten MLPD-Landesverbands Sachsen. Doch selbst eidesstattliche Versicherungen und die Ausführungen von Jörg Weidemann sowie des MLPD-Anwalts Peter Klusmann konnten den Büroleiter Dr. Wolf offenbar nicht überzeugen. Doch auch ohne Empfehlung stimmten zwei Drittel der Ausschussmitglieder für eine Zulassung und folgten damit den Ausführungen der MLPD. MLPD Sachsen und MLPD Sachsen-Anhalt arbeiten eng zusammen – diese Struktur nennt die MLPD "Elbe-Saale". Das ist das gute Recht der Partei. Davon unbenommen ist die zweifelsfreie Existenz der beiden Landesverbände. Daran bestand auch im Wahlausschuss Sachsen-Anhalt, der parallel tagte, kein Zweifel.

Vier Parteien konnten die für eine Kandidatur nötigen 2000 Unterstützungsunterschriften nicht vorlegen. Darunter die fortschrittliche Mera25 Partei und die ÖDP. „Wir freuen uns jedenfalls, dass in beiden Elbe-Saale Landesverbänden die Landeslisten der MLPD zugelassen wurden – in Magdeburg auch einstimmig. Ebenso alle fünf Direktkandidatinnen und -kandidaten in Sachsen und Sachsen-Anhalt“, so Jörg Weidemann.

Daniel Wiegenstein, Sprecher der MLPD Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Wir freuen uns. Gleichzeitig ist das Durchwinken der AfD sehr alarmierend. Schon einmal gelangte der Faschismus in Deutschland formalrechtlich korrekt an die Regierung – 1933 lässt grüßen.“