Antifaschistischer Massenprotest
Macht die CDU jetzt den Kemmerich?
Dass die CDU am Mittwoch im Deutschen Bundestag Entschließungen nur mit Stimmen der faschistischen AfD durchbrachte, ist ein Dammbruch. So manch einer erinnert sich da aktuell an die Tage Anfang Februar 2020, als sich Thomas Kemmerich von der FDP im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen der CDU und der faschistischen AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen.
Ein Sturm der Entrüstung ging durch die Republik. Noch am selben Abend versammelten sich Hunderte Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei und in weiteren Städten. Direkt für den kommenden Samstag wurde in Erfurt eine antifaschistische Großdemonstration vorbereitet – es wurde die größte seit der Wiedervereinigung. Sogar die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich zu Wort und forderte Kemmerich zum Rücktritt auf. Nach etwa 24 Stunden trat Kemmerich zurück und war der kürzeste Ministerpräsident in der Geschichte.
Dieser Pakt mit dem Faschismus – der übrigens nach einschlägigen Hinweisen möglicherweise gut abgesprochen und vorbereitet war - rüttelte viele Leute auf. "Brandmauern" gegen die AfD wurden gefordert und errichtet. Der Thüringer Landesverband der AfD war zum damaligen Zeitpunkt schon faschistisch – geführt von Björn Höcke, dem heutigen ideologischen Stichwortgeber der AfD. Kemmerich selbst sah das Problem bis heute nicht ein. Immer wieder wurde er in Interviews zu dem Vorgang befragt, ohne ein selbstkritisches Wort darüber zu verlieren. Die Massen auf der Straße halfen ihm auf die Sprünge und gaben ihm bei der darauffolgenden Landtagswahl 2024 die Quittung: Die FDP flog aus dem Landtag!
Bereits damals gab es aber ein Umfeld in der CDU, das aus rein antikommunistischen Gründen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhindern wollte und deshalb diesen Schritt klar und bewusst mit der AfD ging. Der damalige Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, musste zwar als Landesvorsitzender zurücktreten, blieb aber noch lange im CDU-Bundesvorstand. Christian Hirte, der damals Ostbeauftragter der Bundesregierung, gratulierte Kemmerich zum Sieg und musste dafür ebenfalls zu Recht zurücktreten – heute ist er Spitzenkandidat der Thüringer CDU. Selbstkritik sieht anders aus.
Ob Merz sich an die Ereignisse dieser Tage auch so gut erinnert? Falls nicht: Die Hunderttausenden, die gerade auf die Straße gehen, werden ihm helfen. Es bleibt Merz zu wünschen, dass ihm das gleiche Schicksal wie Herrn Kemmerich erwartet.