Mülheim an der Ruhr
Kriegstreiber unerwünscht!
Auf Einladung des SPD-Kandidaten Sebastian Fiedler soll der amtierende Kriegsminister Boris Pistorius am kommenden Samstag Wahlkampfhilfe für die SPD leisten. Die MLPD protestiert gegen diese Einladung mit folgender Pressemitteilung.
„Pistorius steht für den Kurs, Deutschland ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Das bedeutet: steigende Rüstungsexporte, weitere Aufrüstung der Bundeswehr, Militarisierung der Gesellschaft“, so Sabine Schweizerhof von der MLPD Mülheim. „Er will eine Erhöhung der Ausgaben zur ‚Verteidigung‘ über das 2-Prozent-Ziel der NATO. Fehlen nicht Hunderte Milliarden für sozialen Wohnungsbau, die Renovierung von Brücken, Krankenhäusern, Schulen, Sporteinrichtungen und vielem mehr? Bei einem Großteil der friedliebenden Mülheimer Bevölkerung ist Pistorius unerwünscht.“
Gegenprogramm zur Kriegstreiberei: Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD
Im Gegensatz dazu steht die Internationalistische Liste / MLPD für Völkerfreundschaft statt Weltkriegsvorbereitung. Ebenfalls am Samstag, dem 1. Februar lädt sie zu ihrer NRW-weiten Wahlkampfkundgebung ein, um 11 Uhr an der Porschekanzel in der Essener Stadtmitte. „Das wird ein erfrischendes Kontrastprogramm zur bürgerlichen Regierungspolitik“, so Schweizerhof. „Mit pointierten Ansprachen der Spitzenkandidatin Gabi Fechtner, gelernte Werkzeugmechanikerin und heute Vorsitzende der MLPD und Stefan Engel, gelernter Schlosser und heute Leiter des theoretischen Organs der MLPD, fetziger Musik der Kölner Band ‚Gehörwäsche‘, Heißgetränken und Feuertonnen werden auch die Zuhörenden im Winterwahlkampf auf Temperatur kommen“, ist sie sich sicher.
Die MLPD ruft dazu auf, sich im Anschluss an der Großdemonstration „Zusammen gegen rechts“ zu beteiligten, die um 14 Uhr an der nicht weit entfernten „Grüne Mitte“ beginnt.