Bundestagswahl 2025
Grüner Parteitag zum Wahlprogramm
Auf dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende wurde das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Die Grünen fordern, „den Alltag bezahlbar“ machen. Dafür soll das 49-Euro-Ticket wiederkommen und 15 Euro Mindestlohn – die einzig konkreten Forderungen in dieser Richtung. Bezahlbare Mieten, Steuerschlupflöcher schließen und eine „globale Milliardärssteuer“ – alles sehr unbestimmt.
Gleiches gilt für die Klimapolitik. „Klimaschutz müssen wir endlich effektiv und sozial gerecht gestalten“, heißt es in dem Programm. Offen bleibt, warum das in gut 3 Jahren Regierung nicht passiert ist und wie das dann in Zukunft aussehen soll. Unter der Rubrik „Frieden in Freiheit sicher – innen und außen“ findet man dann aber nicht etwa Forderungen wie z.B. für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht oder eine Reduzierung des Rüstungsetats. Im Gegenteil: „... deswegen stärken wir die Sicherheitsbehörden ... und einen Verteidigungsetat deutlich über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Dafür soll dann auch die Schuldenbremse „reformiert“ werden.
Beim Klimaschutz wurde beschlossen, dass wieder die Sektorziele gelten sollen. Berechtigte Anliegen vor allem aus der Grünen Jugend wurden abgebügelt. Aus ihren Reihen war im Vorfeld die Forderung gekommen, nicht erst 2045 aus dem Energieträger Gas auszusteigen, sondern schon bis 2035: Abgelehnt auf Intervention des Parteivorstands
Zugestimmt wurde auch massiven weiteren Subventionen an die Großkonzerne. Unternehmen, die investieren, sollen künftig einen Steuerrabatt von zehn Prozent bekommen. Ausdrücklich auch, wenn diese Investitionen "klimafreundlich" sind.
Auch die Forderung, ein Tempolimit von 120 Kilometern je Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern je Stunde auf Landstraßen festzulegen, wurde auf dem Parteitag abgelehnt.
Die Diskussion auf dem Parteitag war allerdings weniger vom Wahlprogramm bestimmt als vielmehr vom Vorstoß von Friedrich Merz zur weiteren Faschisierung der Asylpolitik und dem offenen Reißen der „Brandmauer gegen die AfD“. Völlig zu Recht gab es dagegen eine breite Empörung. Die Grüne Jugend zieht daraus den Schluss, dass die Grünen keine Koalition mit der CDU eingehen dürfen (Bundessprecherin Jette Nietzard gegenüber ZDF heute, 26.1.25).
Das geht der Parteiführung dann doch etwas zu weit. Auch wenn sich Kanzlerkandidat Habeck und Außenministerin Baerbock noch so echauffieren, bleiben beide eine klare inhaltliche Qualifizierung der AfD als faschistisch und der Merz-Vorlage als faschistoid schuldig. Sie monieren besonders, dass Merz nicht mit ihnen spricht, sondern erpresst. Dabei haben die Grünen mit der Ampel doch Sicherheitsgesetze im Bundestag eingebracht, die nicht so weit von Merz entfernt sind, aber von der CDU blockiert werden. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge betont, „die Grünen seien grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union über Änderungen in der Migrationspolitik bereit.“ (DLF 26.1.25)
Wer eine wirkliche Alternative sucht, dem sei das 10-Punkte-Zukunftsprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD empfohlen und ist herzlich eingeladen zum Wahlkampfauftakt in Essen, Leipzig, Hannover und Stuttgart.
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