Kooperation von Merz/FDP/BSW/AFD scheitert
Vorlage für ultrareaktionäres Gesetz abgelehnt: Ein Erfolg der antifaschistischen Massenproteste!
Nach dem Dammbruch einer gemeinsamen Abstimmung von Abgeordneten der CDU/CSU, BSW und FDP mit der faschistischen AfD für einen „Fünf-Punkte-Plan“ zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts gingen gestern spontan Zehntausende Antifaschisten auf die Straße. Heute scheiterte der Gesetzesentwurf des Ultrareaktionärs Friedrich Merz (CDU) für ein demagogisches "Zustrombegrenzungsgesetz"nach turbulenter Debatte im Bundestag. Ein großer Erfolg der antifaschistischen Massenbewegung. Herzlichen Glückwunsch!
Entgegen aller vollmundigen und anderslautenden Versprechungen aus der Vergangenheit hat die CDU gemeinsam mit der FDP und dem BSW skrupellos den Presslufthammer an der sogenannten Brandmauer angesetzt. In mehreren Städten entlud sich der Protest deshalb explizit vor CDU/CSU-Parteibüros. Allein in München versammelten sich Zehnausende Menschen vor der CSU-Parteizentrale. Das hat schon eine neue Qualität im antifaschistischen Bewusstsein, wenn jetzt auch eine bürgerliche Partei wie die CDU für ihre ausgestreckte Hand gegenüber einer faschistischen Partei im Zentrum der Proteste steht.
Gestern hat auch der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz mit den Worten zurückgegeben: “Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar!“. Das Internationale Auschwitz-Komitee zeigte dafür volles Verständnis, weil „ein Parteivorsitzender (CDU-Merz, Anm. d. Verf.) plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren will.“ Der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden und Publizist Michel Friedmann ist nach dieser Abstimmung mit den Worten „damit ist die Büchse der Pandora geöffnet“ aus der CDU ausgetreten.
Innerhalb der FDP gab es Berichten zufolge ca. ein Dutzend neue "Abweichler", die heute nicht gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmen wollten. Kurz vor dem Tagesordnungspunkt stellte die FDP den Antrag, den Antrag zum “Migrationsgesetzentwurf“ in den Innenausschuss zurückzuführen. Doch allerdings nicht, ohne dabei explizit zu betonen, Zitat FDP-Chef Lindner: „Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen!“. Die SPD signalisierte für den Antrag Zustimmung und in der Folge trafen sich alle Fraktionen zu getrennten Beratungen. Offensichtlich setzte die CDU darauf, ohne die AfD eine parteiübergreifende Mehrheit für eine abgeschwächte Form des reaktionären "Zustrombegrenzungsgesetzes" zu finden. Um die Mittagszeit beriet sich CDU-Chef Merz persönlich mit den Grünen Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katerina Dröge.
Es kam allerdings sowohl mit der SPD als auch mit der Fraktion der Grünen zu keiner Einigung. Der Ultrareaktionär Merz wollte partout abstimmen lassen, weshalb zum Redaktionsschluss eine hochemotionale Debatte stattfand. Sowohl der Antrag der FDP als auch das ganze Prozedere des Tages sind Ergebnis einer zunehmenden Konfusion innerhalb der Bundestagsparteien, die auf den Druck der antifaschistischen Massenproteste zurückzuführen ist. Es ist dem Hunderttausendfachem Druck von der Straße zu verdanken, dass sowohl die ehrlichen antifaschistischen Kräfte im Bundestag ihre Überzeugung kundtun, als auch diejenigen, für die das antifaschistische "Nein" von der Straße ein aufschreckender Weckruf war, ihr opportunistisches Handausstrecken in Richtung AfD zu überdenken. Insofern ist das Scheitern des Gesetzentwurfs ein so großer Erfolg.
Der breite Protest auf der Straße macht Mut, sich weiter entschlossen für den Aufbau einer möglichst breiten antifaschistischen Einheitsfront einzusetzen und über die Wurzeln des Faschismus in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufzuklären. Die Brandmauer sind wir! Make Socialism great again!