Antifaschismus
Debatte im Bundestag für ein AfD-Verbot
Die AfD ist eine faschistische Partei und ihr demagogisches Programm ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Einige Bundestagsabgeordnete haben völlig zu Recht ein AfD-Verbotsverfahren angestrebt.
Es gab ein großes "Hauen und Stechen" im Parlament. Ich zitiere eine Rede von Wanderwitz (CDU): „Wir haben es mit einer wirkmächtigen, gruseligen rechtsextremen Partei zu tun. Es bestehe große Sorge, dass das Land langfristig irreparablen Schaden nehme, wenn jetzt nicht die Tür nach Karlsruhe geöffnet werde, zu einem Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht".
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn ehrliche Antifaschistinnen und Antifaschisten, wie Wanderwitz, auch im Bundestag ein Verbot der AfD fordern. Er und andere haben danach einen solchen Shitstorm geerntet, dass Wanderwitz jetzt nicht mehr kandidiert. Diese Attacken kamen von genau den Kräften in der CDU und der faschistischen AfD, die jetzt im Bundestag zusammengearbeitet haben.
Aber: In der ganzen Debatte geht es wieder nur um ein Verbot der AfD via Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wohin das führen kann, hat der Versuch gezeigt, die damalige NPD - heute "Die Heimat" - zu verbieten. Der Versuch scheiterte kläglich.
Allerdings könnte man sich dieses ganze lange und umständliche Prozedere via Karlsruhe auch sparen: Es gilt immer noch das Potsdamer Abkommen, wonach die NSDAP und alle faschistischen Nachfolgeparteien- und Organisationen verboten sind und zu verbieten sind - sollten sie auftauchen. Dazu sagt Artikel 139 des Grundgesetzes aus: Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Dazu gehört auch sinngemäß das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945, wo eindeutig von Entnazifizierung die Rede war. Ich kann nur die Losung auf dem Wahlplakat der Internationalistischen Liste / MLPD voll unterstützen: "Wer die AfD wählt, wählt Faschismus!" In diesem Sinne: Sofortiges Verbot der AfD nach dem Potsdamer Abkommen! Kein Fußbreit den Faschisten!