CDU/CSU- und FDP-Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist ein Dammbruch! Faschistische Gefahr verschärft sich akut – Millionenfache Brandmauer muss gestärkt werden!

1. Am 29. Januar stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 von der AfD, 80 von der FDP und sechs Fraktionslose für einen von der CDU vorgelegten „Fünf-Punkte-Plan“ zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts. Das BSW enthielt sich und war so das Zünglein an der Waage. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kommt ein zentrales ultrareaktionäres politisches Vorhaben bewusst mit den Stimmen von Faschisten zustande. Und das zwei Tage nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee. Dieser Dammbruch war durch CDU/CSU bewusst provoziert. Der Block für die reaktionäre Wende, der von den Monopolen gebraucht wird, bildet sich hier heraus. Die offene politische Krise verschärft sich und die CDU ist dabei, in eine offene Parteienkrise hineinzuschlittern. Mit der Argumentation von CDU und FDP sind die Weichen auch für eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD nach der Bundestagswahl gestellt. Ein Tabubruch, der jahrzehntelang undenkbar war. Merz beschwor, Deutschland sei in einer “nationalen Notlage“. Da gehe „nationales Recht“ vor „EU-Recht“. Offenbar ist er bereit, den Notstand auszurufen, um seine reaktionären Maßnahmen durchzusetzen. Diese widersprechen Grundgesetz, Asylrecht, EU-Recht und Urteilen des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
2. Die faschistische Gefahr greift weltweit um sich und wird in immer mehr Ländern akut. Der Amtsantritt des faschistischen Präsidenten Trump in den USA ist eine Zäsur und wirkt weltweit wie ein Brandbeschleuniger für die faschistische Glut. Er führt nicht nur neue Herrschaftsmethoden ein, sondern leitet einen Wechsel der Herrschaftsform ein: von der bürgerlichen Demokratie, die hauptsächlich mit dem Mittel des Betrugs und in der Nebenseite mit Gewalt regiert, hin zur faschistischen Diktatur, die hauptsächlich mit dem Mittel der Gewalt regiert. Trump macht wahr, was er versprochen hat: durchzuregieren, ohne Rücksicht auf Verluste. Seinen ersten Tag verband er mit der Unterzeichnung offen faschistischer Dekrete wie zur millionenfachen Remigration, Inhaftierung 10.000er Flüchtlinge in Guantanamo, Ausnahmezustand an der mexikanischen Grenze, offen imperialistischen Expansionsplänen zur Ausdehnung des Landes wie mit dem Panama-Kanal und Freilassung von faschistischen Terroristen. Jeder Umweltschutz wird mit Füßen getreten.
3. Noch setzt der wichtigste und größte Teil der Monopole nicht auf eine faschistische Entwicklung in Deutschland. Aber offenbar gewinnen die Kräfte, die das anders sehen, an Kraft. In immer mehr Ländern bedienen sich die Monopole faschistischer Politik in einer offen durchgesetzten Diktatur der Monopole. Die Geschichte mahnt, dass die Unterstützung scheinbar "gut bürgerlich" reaktionärer Kräfte immer als Steigbügelhalter der Faschisten nötig war, siehe Hindenburg 1933 oder die US-Republikaner für Trump. So weit ist es in Deutschland noch nicht. Aber die Lage ist ernst! Der enorm verschärfte Konkurrenzkampf auch angesichts der seit 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist ein wesentlicher Hintergrund für diese Entwicklung. Die Weltkriegsvorbereitung geht weiter. Die globale Umweltkatastrophe verschärft sich.
4. Faschismus ist die brutalste offen terroristische Herrschaftsform der Diktatur des Monopolkapitals. Die finsterste Form davon hat Deutschland im Hitler-Faschismus von 1933-1945 erlebt. Der moderne Faschismus kommt in einer neuen Form daher. Er macht sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise zu Nutze, das Anleihen nimmt an berechtigten Sorgen und Kritiken der Massen. Er bedient sich so einer perfiden Demagogie. Deshalb ist es heute im antifaschistischen Kampf vorrangig, massenhaft den Kampf um die Denkweise zu führen, unter die Leute gehen, zu diskutieren und aufzuklären über die Ursachen und den Charakter des modernen Faschismus. Denn gesellschaftlich wird immer noch massiv eine Unterschätzung der Situation und des Faschismus verbreitet.
5. „Wir sind die Brandmauer“! Diese Entwicklung mahnt in aller Eindringlichkeit zu einer breiten antifaschistischen Einheitsfront. Sehr bedeutend ist, dass seit Anfang des Jahres hunderttausende Menschen in Deutschland, oft unter dem Motto „Keinen Fußbreit dem Faschismus“, auf die Straße gegangen sind. In den letzten Tagen protestierten bereits in vielen Städten Deutschlands Zehntausende an CDU-Büros. Die Forderung nach einem Verbot der AfD wird inzwischen durch breite gesellschaftliche Kreise unterstützt. Im letzten Jahr beteiligten sich über 7,5 Millionen Menschen an Arbeiter- und Volkskämpfen in Deutschland. Neue breite und überparteiliche Bündnisse entstehen und vielerorts ist die rückwärtsgewandte „Keine Fahnen“-Diskussion überwunden und ein buntes Fahnenmeer prägt die Demonstrationen. Ist es nicht gerade eine Lehre aus der Niederlage der antifaschistischen Einheitsfront vor 1933, dass wir uns im antifaschistischen Kampf überparteilich auf antifaschistischer Grundlage zusammenschließen müssen? SPD, Grüne und Linke positionierten sich gestern klar gegen Merz. Allerdings verbindet das Scholz mit Eigenlob über die eigene Rechtsentwicklung in der Flüchtlingspolitik. Es muss kritisiert werden, wenn bürgerlichen Parteien versuchen, die fortschrittliche Bewegung auf die Bahnen des parlamentarischen Weges zu leiten. Aber: Die MLPD kritisiert die Sozialfaschismustheorie aus der Geschichte und propagiert in solchen Situationen eine breite antifaschistische Einheitsfront unter Führung der Arbeiterklasse, bis in breite gesellschaftliche, auch sozialdemokratische Kreise. Dafür müssen viele Bündnispartner mit dem bürgerlichen Antifaschismus fertig werden, der selbst antikommunistisch ist. Aber auch die MLPD und andere revolutionäre Kräfte müssen ihre Bündnisarbeit deutlich verbessern.
6. Die MLPD stellt ihren Wahlkampf in den Dienst des antifaschistischen Kampfs und der Aufklärungsarbeit. Sie kandidiert angesichts dieser Situation unter dem Motto „Make Socialism great again“ zur Bundestagswahl. Echter Sozialismus! Das ist die Antwort auf die faschistische Gefahr.

Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

Wer CDU, BSW und FDP wählt, der stärkt die faschistische AfD!

Wer den Faschismus der AfD bekämpfen will, muss die MLPD unterstützen!

Make Socialism great again!

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