Sieg auf ganzer Linie für die MLPD und Blamage für die faschistoide "WerteUnion"!

Dabei konnte die MLPD ihr demokratisches Recht der Wahlteilnahme erfolgreich verteidigen und ausbauen. In einer Mitteilung auf Bundestag.de heißt es: „Beschwerden zurückge­wiesen oder verworfen – nur MLPD erfolgreich"

Zuerst musste die Vertreterin der ultrareaktionären und faschistoden Maaßen-Truppe „WerteUnion" kleinlaut eine provokative "Beschwerde" ihrer Partei gegen die Zulassung der MLPD-Landesliste Mecklenburg-Vorpommern zurückziehen. Ihr war offenbar entgangen, dass dazu nach dem Bundeswahlgesetz nur der Landeswahlleiter berechtigt ist - wie peinlich! Sie hätten gerne „Akteneinsicht" gehabt, also die MLPD ausgeforscht. Maaßen vom Inlandsgeheimdienst lässt grüßen.

Der wichtigste Erfolg war die Änderung des Beschlusses des Landeswahlausschusses Thüringen vom 24. Januar 2025, mit dem die Landesliste der MLPD zugelassen, aber drei Kandidatinnen und Kandidaten wegen angeblicher formaler "Mängel" gestrichen wurden. In einem Fall wurde dabei allen Ernstes das Fehlen der Jahreszahl beim Datum der Bundestagswahl beanstandet! Der zugeschaltete Landeswahlleiter von Thüringen verteidigte erst noch seine "besonders strengen Maßstäbe", machte dann aber einen Rückzieher. Die Bundeswahlleiterin folgte nämlich der Argumentation der MLPD und wies solche bürokratischen Schikanen zurück. Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses entschieden dann auch einstimmig für die uneingeschränkte Zulassung der Landesliste Thüringen.

Auffällig war auch, dass sich die übergroße Mehrzahl der Beschwerden gegen den undemokratischen Zwang zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften für sogenannte kleine Parteien richteten. Hieran waren viele, z. T. knapp, gescheitert. Die Auseinandersetzung darum, dass diese völlig undemokratische Wahlbehinderung endlich abgeschafft wird, muss weiter geführt werden.