Heutige Bundestagsabstimmung ist ein Dammbruch!

Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken stimmten dagegen, das BSW enthielt sich. Hätte das BSW dagegen gestimmt, wäre keine Mehrheit zustandegekommen.

Diese Abstimmung markiert eine Zäsur. CDU/CSU und FDP als bisher zwar rückschrittliche, aber dem bürgerlich-demokratischen Spektrum zuzurechnende Monopolparteien gehen bewusst eine Zusammenarbeit mit einer faschistischen Partei ein. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg kommt ein zentrales ultrareaktionäres politisches Vorhaben bewusst mit den Stimmen von Faschisten zustande. Und das wenige Stunden nach einer Gedenkstunde an die Verbrechen des Holocaust im Bundestag und wenige Tage nach den Gedenkfeiern zur Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Diese Abstimmung ist ein Dammbruch.

Er öffnet die Tür dafür, dass CDU, CSU, FDP und offenbar auch das BSW auch im weiteren bereit sind, mit der faschistischen AfD zusammenzuarbeiten. Auch wenn eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl bisher ausgeschlossen wird, hat die AfD damit den Fuß in der Tür. Das ganze wurde in den letzten Wochen mit einer massiven Kampagne vorbereitet, um dieses Vorgehen zu rechtfertigen. Das Schüren von Feindbildern gegen Flüchtlinge, das Heraufbeschwören einer nationalen Notlage oder Notstandssituation, Panikmache und Hetze - das sind schon immer die Zutaten, mit denen Ultrareaktionäre und Faschisten ihre Programme durchsetzen. Merz beschwor Deutschland in einer "nationalen Notlage". Da gehe "nationales Recht" vor "EU-Recht". Indem er sich auf eine "nationale Notlage" beruft, macht er deutlich, dass er den Notstand auszurufen bereit ist, um seine reaktionären Maßnahmen durchzusetzen.

Noch setzen nicht die Mehrheit, die wichtigsten und größten Monopole auf eine faschistische Entwicklung in Deutschland. Aber offenbar gewinnen diese Kräfte an Kraft. Merz ist nicht in eine solche Situation reingeschlittert. Er hat sie bewusst provoziert, gegen alle Warnungen. Dem wird auch die Position bestimmter Kräfte aus den Monopolverbänden und von Monopolen entsprechen. Einige führende Medienmonopole wie Springer und aktuell auch RTL sind dazu übergegangen offene Werbung für die AfD zu senden und zu schreiben. RTL mit der Begründung, dass sich mit Aschaffenburg die Situation geändert habe.

Der Amtsantritt Trumps erweist sich als weltweiter Brandbeschleuniger der faschistischen Gefahr. Diese Entwicklung mahnt in aller Eindringlichkeit zu einer breiten antifaschistischen Bündnisarbeit. Der Charakter und die Demagogie des modernen Faschismus müssen verstanden werden. Deshalb stehen Aufklärung und bewusstseinsbildende Arbeit im Zentrum. Wer AfD wählt, wählt Faschismus.

Der moderne Faschismus macht sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise zunutze. Damit kann er demagogisch auf einen Teil der Massen wirken. Und so können bürgerlich-reaktionäre Kräfte daran "andocken" ohne bereits offen zu faschistischen Positionen überzugehen. Darüber muss jetzt massenhaft aufgeklärt werden. Das macht von den kandidierenden Parteien nur die MLPD. Wer den Faschismus der AfD bekämpfen will,ebenso die Parteien, die diesem Schützenhilfe geben, der muss die MLPD unterstützen.

Die Geschichte mahnt, dass gerade die Unterstützung scheinbar "gut bürgerlich" reaktionärer Kräfte immer als Steigbügelhalter der Faschisten nötig waren, siehe Hindenburg oder die Republikaner in den USA.So weit ist es in Deutschland noch nicht. Aber die Situation ist ernst!

Der "Fünf-Punkte-Plan", über den heute im Bundestag debattiert und abgestimmt wurde, umfasst eine Reihe ultrareaktionärer Forderungen, die das Asylrecht in Deutschland komplett infrage stellen. Der Plan unterscheidet sich nicht mehr von der faschistischen Flüchtlingspolitik der AfD.

• dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
• Aushebelung des Asylrechts durch ein faktisches Einreiseverbot
• massiver Ausbau von Gefängnissen für langdauernde Abschiebehaft
• tägliche Abschiebungen; auch nach Afghanistan und Syrien soll regelmäßig abgeschoben werden
• Die FDP fordert sogar, Entwicklungshilfe für Länder zu streichen, die keine Flüchtlinge zurücknehmen

Die MLPD fordert seit langem klar das Recht auf Flucht und Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. Faschisten, religiöse Fanatiker und Volksverhetzer haben kein Recht auf Asyl und Schutz! Würde das konsequent umgesetzt, würde der Demagogie der AfD und von Merz die Grundlage entzogen. Am Freitag will die Unionsfraktion über ein Gesetz abstimmen lassen, das die Abschaffung des Asylrechts bedeutet.

Übereinstimmend und berechtigt kritisierten Vertreter von SPD, Grünen und Linken den Vorstoß von Merz. Seine Vorhaben widersprächen EU-Recht, dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem Völkerrecht. Scholz sagte, Merz begehe einen "unverzeihlichen Fehler". Geschlossen stellten sich die christlichen Kirchen schon vor ein paar Tagen gegen Merz. Auch in der CDU stößt er auf erhebliche Widersprüche.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich versammelte nach der Abstimmung seine Fraktion hinter sich und diese brachte ihre Empörung zum Ausdruck. Bis weit hinein in die bürgerlichen Parteien gibt es massive Widersprüche zum heutigen Dammbruch und damit Möglichkeiten einer antifaschistischen Zusammenarbeit bis in die Sozialdemokratie hinein gibt. Die MLPD kritisiert die Sozialfaschismustheorie aus der Geschichte und propagiert in solchen Situationen eine breite antifaschistische Einheitsfront unter Führung der Arbeiterklasse, bis in breite gesellschaftliche Teile. Dafür müssen viele Kräfte noch weiter mit dem bürgerlichen Antifaschismus fertig werden, aber auch die MLPD und andere ihre Bündnisarbeit verbessern.

Gleichzeitig waren Teile der Scholzschen Argumente und auch von Teilen der Grünen gegen Merz davon geprägt, dass er sich rühmte, welche Verschärfungen er schon auf den Weg gebracht habe. So ist die Zahl der Abschiebungen seit 2021 um 70 Prozent gestiegen. Damit stellte er sich hinter Rechtsentwicklung und bisherige Tendenzen zur Aushöhlung des Asylrechts.

Merz nannte die Kritik "niederträchtig" und "infam". Man mutmaße ja sogar, "die Union sei nunmehr bereit, mit der AfD eine Regierungskoalition einzugehen." Was soll denn daran infam sein? Wenige Wochen ist es her, dass in Österreich die ÖVP umkippte und unter dem Faschisten Kickl über eine Regierung verhandelt, der österreichische Bundespräsident den Faschisten Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Tatsächlich ist die heutige Abstimmung ein Türöffner für Regierungskoalitionen mit der AfD in Ländern und auf Bundesebene!

Eine kämpferische Rede hielt die Fraktionsvorsizende der LINKEN. Unter anderem griff sie die Demagogie der CDU an: "Gegen die AfD hilft keine AfD-Politik". Aber die Linkspartei verzichtet darauf, über die Quelle im Kapitalismus und Imperialismus hinzuweisen und über den Charakter des heutigen Faschismus Klartext zu sprechen.

"Wir sind die Brandmauer!"

Seit der Ankündigung von Friedrich Merz, dass er die Zustimmung der AfD akzeptiert, brandet eine neue Welle antifaschistischer Massendemonstrationen auf. Allein am vergangenen Wochenende waren 300.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf der Straße gegen AfD, Trump und faschistische Gefahr! Das muss jetzt deutlich verstärkt werden! Die MLPD wird ihren Wahlkampf in den Dienst dieser Anliegen stellen. Noch am Abend versammelten sich Hunderte am CDU-Sitz in Berlin. Es geschieht Merz recht, dass er für sein Verhalten bisher in den Umfragen nur verliert.

Seit heute wachsen die Herausforderungen an den antifaschistischen Widerstand noch einmal deutlich. Breite antifaschistische Bündnisse sind notwendig, der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront, die über politische und weltanschauliche Grenzen Menschen zusammenschließt. Das antifaschistische Bewusstsein braucht Fundament, neue Nahrung, Argumente. Deswegen ist es sehr bedeutsam, dass sich die Antifaschisten nicht nur auf Demos treffen, sondern sich aus diesen Demonstrationen heraus an die breiten Massen wenden, dass sie keine Debatte scheuen, dass sie Aufklärung betreiben. Noch viel mehr als bisher müssen sich Antifaschisten über den modernen Faschismus auseinandersetzen. Auf Rote Fahne News wird dazu ein Hintergrundgespräch mit Stefan Engel erscheinen.

Die MLPD beteiligt sich aktiv an den antifaschistischen Demonstrationen in ganz Deutschland. Sie verändert deshalb die Auftaktveranstaltungen der heißen Phase ihres Wahlkampfs am 1. Februar und wird auch ihren Wahlkampf unter dem Motto "Make Socialism great again" intensiv für eine antifaschistische Bündnisarbeit nutzen.