Hamburg
Briefwähler wurden zur AfD umgeleitet
Ein Teil der Hamburger Wählerinnen und Wähler, die im Internet an Briefwahlunterlagen kommen wollten, sind stattdessen auf eine Seite der Hamburger AfD gelandet. Jetzt ist die Seite offline.
Wie kam es dazu? Der Landesverband Hamburg der faschistischen AfD (oder auch eine mit ihr verbundene Firma oder Privatperson – das lässt sich aktuell nicht sicher sagen) hatte die Adresse „briefwahl-hamburg.de“ erworben und von dieser automatisch auf eine ihrer eigenen Webseiten mit Mitmach- und Spendenaufrufen weitergeleitet.
Wer Briefwahlunterlagen in Hamburg beantragen möchte, der findet die dafür notwendigen Informationen eigentlich unter „briefwahl.hamburg.de“ – die AfD hatte offensichtlich bewusst darauf spekuliert, dass Wählerinnen und Wähler relativ leicht den Punkt mit einem Bindestrich verwechseln könnten.
„Typosquatting“ im Internetwahlkampf
Die Methode nennt sich „Typosquatting“, oder auch „URL hijacking“. Sie ist eine im Internet seit Jahrzehnten angewendete Methode, um Benutzer fehlzuleiten und so Konkurrenten zu schaden – oder auch an Nutzerdaten durch Phishing zu gelangen (also indem eine Seite imitiert wird, bei der der Kunde dann seine Daten eingeben soll, sodass diese von den Akteuren abgegriffen werden können).
Nachdem der Trick der AfD öffentlich bekannt wurde, hat der Landeswahlleiter von Hamburg, Oliver Rudolf, „die betreffende Partei“ aufgefordert, „die URL, sofern zugehörig, abzuschalten“. Nun ist die Seite, zumindest vorläufig, nicht mehr erreichbar, was wohl nahelegt, dass die „betreffende Partei“ zumindest Einfluss auf den Domain-Inhaber hat.
Übermäßig „neutraler“ Landeswahlleiter
Rudolf ist der Ansicht, dass solche Methoden zwar „keinen unmittelbaren Verstoß gegen eine wahlgesetzliche Vorschrift“ darstellen, „zumindest aber fragwürdig“ seien. Die Zurückhaltung ist schon etwas auffällig, besonders da Rudolf selbst die Benennung der AfD vermeidet. Da die Adresse ja direkt auf die AfD weiterleitete, ist es nur schwer zu rechtfertigen, wenn der Landeswahlleiter sie durch Nichtbenennung aus der Schusslinie hält.
Vermeintliche Neutralität gegenüber Faschisten und ihren Methoden ist aber immer eine Parteinahme – und zwar im Sinne der Faschisten. Man muss selbst keiner sein, um zu einem Helfershelfer zu werden. Wir positionieren uns klar: Die MLPD fordert das Verbot der AfD sowie aller anderen faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!