Serbien
24 Stunden Blockade - Ministerpräsident tritt zurück
Zehntausende legen am Montag um 10 Uhr in Belgrad ein Autobahnkreuz lahm. Es ist die „Autokomanda“, der wichtigste Verkehrsknotenpunkt, der die Autobahn Belgrad-Zagreb und das Umland von Belgrad mit Auf- und Abfahrten an Serbiens Hauptstadt anbindet.
Es sind vor allem Studenten und Schüler, die gegen die Regierung von Aleksandar Vučić demonstrieren. Längst geht es nicht mehr nur um das tödliche Unglück von Novi Sad, sondern um die ganze Regierungspolitik, das System. Die Studenten fordern außerdem 20 Prozent mehr Geld für die seit Jahren vernachlässigte Bildung.
Die Blockade soll ein Höhepunkt einer Protestwelle Hunderttausender Serben sein und es sollen weitere Proteste folgen. Vergeblich versuchen die Herrschenden, die Proteste einzuschüchtern. Bestellte Schläger, Vorladungen zu Verhören; mit Verunglimpfungen oder als vom Ausland bezahlte Feinde Serbiens. Zum Repertoire gehören auch Drohungen, den Job oder Studienplatz zu verlieren.
Die Antwort der Studenten war, die Proteste auszuweiten. Die Studenten begannen ihre Proteste damit, Universitätsgebäude zu besetzen und jeden Unterricht zu verhindern. Den Protest unterschrieben nicht nur über 4000 Professoren; er ergriff auch Schulen, die ihrerseits Streiks begannen. Zur Blockade der Autokomanda fahren selbst Bauern mit Traktoren vor, um die Studenten symbolisch zu unterstützen.
Über weitere Proteste wird in Foren, in denen alle 31 Belgrader Fakultäten und die Kunsthochschule vertreten sind, beraten. Sehr wichtig wird sein, dass sich die verschiedenen Proteste wie die Umwelt-, Arbeiter- und Jugendbewegung verbinden und sich höherentwickeln. Es geht auch darum Organisations- und Kampfformen der direkten Demokratie und politisch selbstständige Massenbewegungen zu finden - mit der Stoßrichtung gegen die Regierung, offenem Mikrofon, Abstimmungen auf der Straße, demokratischer Koordinierung der Arbeit, finanzieller Unabhängigkeit sowie weltanschaulicher Offenheit auf antifaschistischer Grundlage.
Ministerpräsident Vucevic tritt zurück
Als Folge der wochenlangen Proteste hat der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic heute seinen Rücktritt angekündigt. Das ist durchaus ein Erfolg der Protestbewegung. Aber offensichtlich veruscht die Regierung auch, die Lage in ihrem Sinne zu beruhigen, indem ein Bauernopfer vorgeschickt und Präsident Aleksandar Vučić aus der Schusslinie genommen wird.