Wie die „Brandmauer“ bröckelt

Für Anfang kommender Woche bringt CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zusammen mit seinem CSU-Partner Markus Söder zwei Anträge mit zahlreichen Maßnahmen für eine „Wende in der Migrationspolitik“ in den Bundestag ein. Sie bedeuten eine weitgehende Abschaffung des Asylrechts. Dafür wird die Zusammenarbeit der ultrareaktionären, faschistoiden und faschistischen Kräfte gesucht, wenn er anführt: „Ich gucke nicht rechts und nicht links … Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“¹ AfD-Chefin Weidel griff dies sofort „geradeaus“ auf und schrieb in einem offenen Brief: „Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen …“².

Als Reaktion auf den breiten Protest dagegen, versucht Merz nun die Flucht nach vorn und relativiert, dass die Anträge vorab nur an SPD, Grüne und FDP gehen und nicht an die AfD. Braucht es aber auch gar nicht. Denn der Inhalt dieser Anträge entspricht der ganzen faschistischen AfD-Linie in ihrer Hetze und Vorgehen gegen Migranten und Flüchtlinge. Sie sind gewissermaßen die Übernahme und „Regierungs“-Weihe der aggressiven reaktionären Flüchtlingspolitik der faschistischen AfD.

Das beginnt schon mit der geschürten Angst und aggressiven aufhetzenden Stimmung, wenn darin von einer "neuen Dimension der Gewalt" die Rede ist, die Deutschland zunehmend erschüttern würde. Noch-Kanzler Scholz schlug in die gleiche Kerbe, dass er es nicht mehr ertragen könne, wenn alle paar Wochen ein solcher Anschlag passiere. Natürlich sind faschistische Anschläge und eine menschenverachtende Denk- und Handlungsweise zu verurteilen und zu bestrafen. Aber ansetzend an solchen einzelnen Attentaten wird eine regelrechte Hysterie aufgebaut, die auch in keinem Verhältnis steht zu den Tausenden von Toten, die vor Krieg, Umweltzerstörung, Folter, Unterdrückung, Hunger, usw. flüchteten. Seit Jahren beteiligen sich fast alle bürgerlichen Parteien an dieser reaktionären Stimmungsmache, in deren Fahrwasser die AfD mitsamt ihrer Demagogie und Hetze Auftrieb bekam und wirken konnte. Jetzt soll es einen Schritt weiter gehen und offen zusammen gearbeitet werden.

Für das uneingeschränkte Recht auf Asyl auf antifaschistischer Grundlage

Die Anträge der CDU/CSU beinhalten unter anderem eine Ablehnung jeglicher Einreise ohne Ausweisdokumente, ausdrücklich auch dann, wenn ein Schutzgesuch und Asylantrag vorgebracht wird. Wohl wissend, dass Menschen, die vor Kriegen und Zerstörung ihres ganzen Hab und Guts fliehen, die lebensgefährliche Fluchtrouten, brutale Folterungen und Pushbacks auf sich nehmen und durchstehen mussten, oder vor dem Ertrinken im Meer gerettet wurden, sicher nicht schön fein säuberlich ihre Ausweisdokumente mitführen. Ein eklatanter und menschenverachtender Verstoß gegen die internationale Flüchtlingskonvention. Mit dauerhaften Grenzkontrollen, sofortigen Zurückweisungen und Festnahmen zur forcierten Abschiebung werden zudem Tausende von flüchtenden Menschen kriminalisiert. Damit werden nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtenden bekämpft – damit muss Schluss sein und das uneingeschränkte Recht auf Asyl auf antifaschistischer Grundlage erkämpft und verteidigt werden!

Hunderttausende protestierten in den letzten Wochen in Deutschland gegen die faschistische Gefahr, gegen die AfD und auch gegen diese Pläne. Es beteiligten sich jeweils immer vielmehr, als erwartet waren. Das ist genau richtig und erforderlich - ein wichtiger Schritt für den Aufbau und die Stärkung einer breiten antifaschistischen Einheitsfront. Die MLPD beteiligt sich daran aktiv, insbesondere mit ihren Losungen „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“, „Verbot der AfD – und aller faschistischen Parteien und Organisationen und ihrer Propaganda!“ und „Make Socialism great again!“.

Die AfD ist eine Partei des modernen Faschismus

Dies veranlasste und provozierte nun CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, seine schützende Hand über die AfD zu legen, als er am Freitag gar forderte: „Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören“³. Es stört ihn ganz offensichtlich, dass in der öffentlichen Debatte und von immer mehr Menschen die richtige Qualifizierung als Faschisten verwendet wird, entgegen dem verklärenden Begriff von "Rechtsradikalen". Die AfD ist nicht mehr nur eine Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland, sie hat sich zu einer Partei des modernen Faschismus entwickelt. Das muss auch so genannt, aufgedeckt, entlarvt und entsprechend attackiert werden.

Die viel beschworene Brandmauer gegen die AfD bröckelt schon lange. Die Werbung von Musk für die AfD in der Springer-Presse war dabei ein jüngster Höhepunkt. Bereits im September 2023 stimmte die CDU im Thüringer Landtag mit der FDP und der AfD für eine Senkung der Gewerbesteuer. In Dresden schlossen sich CDU-Politiker im März 2024 einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete an. Mitte Januar wählten im sächsischen Landtag CDU-Abgeordnete den AfD-Politiker Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission, die unter anderem den Verfassungsschutz des Landes kontrollieren soll, welcher den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufte. Auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche weitere Beispiele und eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zählt in den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2019 fast 500 Kooperationen von AfD und anderen Parteien – auch mit der CDU.

Neue antifaschistische Protestwelle

Es ist sehr zu begrüßen und zu fördern, dass sich der aktive antifaschistische Widerstand gegen die faschistische Gefahr entwickelt, stärkt und ausbaut. Notwendig dafür ist auch eine bewusstseinsfördernde Massenauseinandersetzung über den heutigen modernen Faschismus und seiner Demagogie, sowie der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront. Im Kampf gegen die gesamte Rechtsentwicklung und die von den Monopolen betriebene reaktionäre Wende hin zum Faschismus!

• Wer AfD wählt, wählt Faschismus!
• Verbot der AfD! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
• Für eine wirklich konsequente Kritik am Kapitalismus und Gesellschaftsperspektive – Make Socialism great again!