Weltwirtschaftsforum: Imperialistischer Krisengipfel nach Amtsübernahme von Trump

Zur selben Zeit, da das WEF die „Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter“ als Themenschwerpunkt ausgibt, verkündet Trump das nationale Programm „Stargate“ mit einer halben Billion US-Dollar zum Ausbau der KI-Technologie: Eine Kampfansage vor allem an den imperialistischen Rivalen China, um die ökonomische, technologische, aber auch militärische Vormachtstellung der USA als Vorbereitung eines neuen Weltkriegs durchzusetzen. Eine Kampfansage auch zur Verschärfung des erbiiterten Wirtschaftskriegs. Trump drohte in seiner Rede offen mit massiver Erhöhung von Zöllen.

Den Kern seines außenpolitischen Schlachtrufs „Peace through strength“ (Frieden durch Stärke) hatte Trump schon mit seinen imperialistischen Ambitionen auf Kanada, Grönland und Panama gezeigt. In Bezug auf die Ukraine mit ihren Reichtümern wird deutlich, wie verharmlosend das Gerede über Trump als „Deal-Maker“ ist, der den Krieg angeblich innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Gestern drohte er Russland auf seiner Online-Plattform X mit massiver Verschärfung des Wirtschaftskriegs durch Sanktionen und Zölle.

Dass man seine Demagogie nicht unterschätzen darf, zeigt sein Beitrag aber auch: „Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin – und das trotz des Russland-Russland-Russland-SCHWINDELS der radikalen Linken. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland uns geholfen hat, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen.“ [1]

Nein: Nicht Russland hat den USA zum Sieg verholfen – es war die Antihitlerkoalition mit der sozialistischen Sowjetunion unter Stalin, die den Faschismus entscheidend geschlagen und Hitler das Genick gebrochen hat! Und nein: Eine Unterstützung des neuimperialistischen Russland ist keine linke Position, sondern die sozialchauvinistische Sackgasse der Opportunisten von DKP bis Sahra Wagenknecht!

Dass die strategische Ausrichtung auf einen Alleinherrschaftsanspruch der USA unter der Losung „America first“ die imperialistischen Bündnisse bis zur offenen Infragestellung der NATO durcheinander wirbeln wird, ist in Davos allerdings ebenso deutlich geworden. Hektisch ringen die europäischen Imperialisten mit Deutschland an der Spitze um eine Neuausrichtung ihrer Rolle in der Ukraine. Selenskyj fortderte 200.000 NATO-Soldaten vor allem aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien, um die Ukraine nach einem eventuellen Waffenstillstand für die westlichen Imperialisten abzusichern. Das wurde von den Hauptkriegstreibern in der Bundesregierung umgehend befürwortet! So würden sich die NATO und Russland direkt gegenüberstehen. Demagogisch nennt Selenskyj die von ihm geforderten NATO-Soldaten "Friedenssoldaten".

Wenn sich am 24. Februar zum dritten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine jährt, dann sind alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte herausgefordert, den aktiven Widerstand gegen diese imperialistische Weltkriegsvorbereitung mit dem Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land zu verbinden. So wie die ukrainischen Genossen der ICOR-Organisation KSRD am 11. Januar schrieben: „All dies sind objektive Voraussetzungen für … die Intensivierung der öffentlichen Proteste … gegen die Herrschenden und gegen den Krieg. In den Massen ist der Hass und die Verachtung für das Kreml-Regime nach wie vor stark ausgeprägt, aber immer mehr Menschen erkennen, dass die Arbeiter auch innerhalb des Landes ernstzunehmende Feinde haben. Es ist zu erwarten, dass im Jahr 2025 die Kritik an den Herrschenden zunehmen wird, und Streiks in den Betrieben sind durchaus möglich.“