Aschaffenburg/Ausländerfeindlicher Hetzkampagne entgegen treten
Warum wurde der Attentäter nicht stationär psychiatrisch behandelt?
Gestern fielen einem schrecklichen und feigen Mordanschlag in Aschaffenburg ein zwei Jahre altes kleines Kind marokkanischer Abstammung und ein Mann, der der vom Täter angegriffenen Kindergruppe helfen wollte, zum Opfer. Ein weiteres syrisch-stämmiges Kind und ein älterer Mann wurden zudem schwer verletzt.
Wir wohnen direkt an dem Park, in dem dieser Mordanschlag stattfand. Wie alle Menschen aus unserer Umgebung sind wir tief erschüttert und voller Mitgefühl für die betroffenen Familien, die Erzieherinnen und die Kinder. Heute Abend werden wir daher an einer stillen Mahnwache teilnehmen, zu der verschiedene Gruppen aufgerufen haben. Wir trauern dabei um die Opfer und fühlen den Schmerz der Betroffenen mit. Zugleich soll die Mahnwache sofort ein Zeichen setzen dagegen, dass diese Mordtat von faschistischen Kräften für ihre flüchtlings- und migrantenfeindliche Hetze missbraucht wird.
Der Täter ist ein afghanischer Flüchtling. Er war schon mehrmals wegen Gewalttaten aufgefallen und auch schon dreimal in psychiatrischer Behandlung. Dort war er aber immer wieder nach Hause geschickt worden. Es wird in den Medien betont, dass er psychisch krank war und keinen „terroristischen Hindergrund“ hatte. In seiner Tat kommt eine menschenverachtende Denk- und Handlungsweise zum Ausdruck, wie sie auch Faschisten an den Tag legen.
Es stellt sich die Frage, wieso dieser mehrfach gewaltsam gewordene Mann nicht in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht wurde. Wurde hier an der Behandlung „gespart“, weil es sich „nur“ um einen Flüchtling handelte?
Sofort brach ein Sturm der Abschiebedrohungen gegen alle Flüchtlinge und Migranten los. Die faschistische AfD-Vorsitzende Alice Weidel fordert die CDU auf, gemeinsam für Grenzschließungen zu stimmen. Das Mordopfer von Aschaffenburg war ein Kind aus einer Migrantenfamilie. Aber in der unsäglichen faschistischen Sprech- und Denkweise von Weidel war es ein "Brandmauertoter". Wenn der Täter nach dem Dublin-Abkommen nach Bulgarien abgeschoben worden wäre, was hätte das an seiner Gefährlichkeit für seine Mitmenschen geändert? Das interessiert weder Weidel noch Scholz oder Merz. Wenn in Bulgarien ein kleiner marokkanischer Junge ermordet wird, kann man das ja nicht für Flüchtlingshetze in Deutschland missbrauchen und zum zentralen Thema eines migrantenfeindlichen reaktionären Wahlkampfs machen.
Noch-Bundeskanzler Scholz trifft sich umgehend mit seiner Innenministerin und bringt ein neues reaktionäre Gesetzesvorhaben ins Spiel. Er könne es nicht mehr ertragen, sagte Schoiz, wenn alle paar Wochen ein solcher Anschlag passiere. Wenn nicht ein afghanischer Flüchtling der Täter ist, sondern ein deutscher Polizist den jungen Flüchtling Mouhamed erschießt, können Scholz und Co. einen Mordanschlag wohl ertragen. Der Polizist und seine Vorgesetzten werden sogar noch freigesprochen.
Genauso wenig, wie ‚die Deutschen‘ für Attentate deutscher Faschisten verantwortlich sind, sind es ‚die Flüchtlinge‘, wenn faschistische Attentäter aus ihren Herkunftsländern solche schrecklichen Taten begehen. Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher Spielart! Schluss mit rassistischen Angst- und Hetzkampagnen! Diese aktuelle Hetzkampagne von Politikern wie Scholz, Merz und Wagenknecht und auf die Spitze getrieben Weidel ist faschistoid bis faschistisch.
Es ist in dieser Situation sehr wichtig, eine internationalistische Aufklärungsarbeit zu machen, wozu sich besonders das „11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik“ von MLPD und REBELL anbietet. Es weist darauf hin: „Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Nicht die Flüchtlinge verursachen eine Rechtsentwicklung, sondern die Rechtsentwicklung zahlreicher Regimes auf der Welt verursachen Flucht“.
Deswegen ist wichtig, den Geist der internationalen Solidarität zu verbreiten und sich mit aller Kraft der Verbreitung faschistischer Propaganda entgegenzustellen. Dafür setzt sich die Internationalistische Liste/MLPD auch in ihrem Wahlkampf ein. Wer AfD wählt, wählt Faschismus!
- Studiert und verbreitet das flüchtlingspolitische 11-Punkte-Programm der MLPD!
- Setzt es offensiv ein!
- Scheut keine Debatte!
- Stärkt den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität!
- Organisiert euch in MLPD und REBELL!
- Hoch die internationale Solidarität!
Das 11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik kann beim Verlag Neuer Weg als Faltblatt bestellt werden (Preis: 15 Cent pro Stück); vertrieb@neuerweg.de