Parteitag der Linkspartei
Wahlprogramm mit berechtigten Forderungen und der gescheiterten Illusion vom Systemwechsel
Letzten Samstag beschloss die Partei „Die Linke“ auf ihrem Bundesparteitag in Berlin das Wahlprogramm zur Bundestagswahl.
Es enthält unterstützenswerte Forderungen nach sozialen Rechten, für ein Recht auf Asyl – ohne Wenn und Aber und gegen neue US-Mittelstreckenraketen. Zum Teil waren auch neue Töne zu hören, wie der schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien und Umweltschutzmaßnahmen auf Kosten der Verursacher der Umweltkatastrophe. Jan van Aken, einer der beiden Parteivorsitzenden, rief den Delegierten zu: „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Die Linkspartei tritt wie die MLPD für ein Verbot der AfD ein. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten für den gemeinsamen Kampf, den überparteilichen antifaschistischen Widerstand und den Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront gegen die faschistische Gefahr.
„Mission Silberlocke“
Gemeinsam mit den „Altlinken“ Bodo Ramelow in Erfurt und Dietmar Bartsch in Rostock will Gregor Gysi (Berlin) drei Direktmandate gewinnen, damit die Linkspartei angesichts des Umfragetiefs von vier Prozent doch noch in den Bundestag kommt. Er will verhindern, dass es künftig nur noch eine „Diskussion zwischen Mitte und Rechtsaußen“ gibt und will, dass durch die Linkspartei eine breite Debatte stattfindet. Klar kann der Bundestag als Tribüne und Sprachrohr für die Interessen der Massen genutzt werden. Deswegen kandidiert die MLPD auch als Internationalistische Liste / MLPD zur Bundestagswahl. Durchsetzen lassen sich die Forderungen der Massen aber nur im konsequenten Kampf auf der Straße und in den Betrieben.
Proletarischer oder kleinbürgerlicher Parlamentarismus?
Das Hauptmotto des Parteitags: „Andere wollen regieren. Wir wollen verändern“ bringt einen berechtigten Anspruch gegen die herrschende Monopolpolitik zum Ausdruck. Richtig! Einzelne Veränderungen im Kapitalismus können und müssen erkämpft werden. Erst recht gegen die Pläne eines rigorosen Kahlschlags sozialer Errungenschaften. Dafür ist auch eine breite Bündnisarbeit und Zusammenarbeit notwendig, wo das gemeinsame Anliegen in den Mittelpunkt gestellt und nicht das (noch) Trennende betont wird. Dafür bietet das Programm der Linkspartei gute Möglichkeiten. Aber Veränderungen nur im Sinn einiger (sozial)politischer Forderungen ändern noch gar nichts an den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, der eigentlichen Wurzel der Übel.
„Umsteuern“ oder dem Übel an die Wurzel gehen?
Die Linkspartei beklagt im Wahlprogramm, dass die „Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich eines der größten Probleme unserer Zeit“ ist. „Tax the rich“ (die Reichen besteuern) präsentierte Jan van Aken als zentrale Losung auf seinem T-Shirt, um das zu ändern. Tatsächlich gab es laut Oxfam im letzten Jahr jeden Tag weltweit vier Milliardäre mehr. Es ist aber unrealistisch, dass es durch eine Reichensteuer keine Milliardäre mehr gibt. Mehr Milliardäre sind das Ergebnis der verschärften Ausbeutung von Mensch und Natur und der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Wer die wachsende Massenarmut beseitigen will, muss das Profitsystem abschaffen und für den Sozialismus kämpfen. Stattdessen belebt die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm die Illusion von einer sozialen, friedlichen und ökologischen Transformation des Kapitalismus hin zu einem „demokratischen Sozialismus“.
Make Socialism great again!
Für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz und gegen Faschismus muss vor allem die Herrschaft der 500 internationalen Monopole, der Kapitalismus revolutionär überwunden werden. Deshalb tritt die MLPD bei den Wahlen mit der Hauptlosung „Make Socialism great again!“ an. Nicht um Illusionen in die Parlamente zu verbreiten, sondern um die Kräfte für den antifaschistischen Kampf ebenso wie für den revolutionären Klassenkampf und Parteiaufbau zu stärken und um dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen.