USA
Mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur extrem aggressiv auf die Spitze getrieben
Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten regiert ein faschistischer Leugner der globalen Umweltkrise die größte Volkswirtschaft der Welt. Er vertritt ganz aggressiv und rücksichtslos die Klasseninteressen des Teils des allein herrschenden Finanzkapitals, der auf die „entfesselte“ Nutzung fossiler und atomarer Energieträger, Verbrennungsmotoren und die umfassendste Ausbeutung der Rohstoffe setzt.
Für die größten Verursacher der globalen Umweltkatastrophe leitete er sofort den radikalsten umweltpolitischen Rückschritt ein, will jede von der Umweltbewegung erkämpfte Umweltschutzmaßnahme und alle Zugeständnisse der Biden-Regierung beseitigen.
Gerissene Demagogie
Der Chef der US-Umweltschutzbehörde Lee Zeldin versprach ganz demagogisch, er werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen und die „höchsten Umweltstandards einhalten“, um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern. Lügen haben kurze Beine! Allein die Verdoppelung der Öl- und Frackinggasproduktion treibt die Verpestung von Luft und Wasser massiv in die Höhe. Verlogen spielen Trump und Zeldin Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus. Sie wollen die Abschaffung von Umweltauflagen, um die „Vorherrschaft im Energiebereich“ wiederherzustellen, um „unsere Autoindustrie wiederzubeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. Die Verbrennung fossiler Rohstoffe auch in Autos muss aber schleunigst beendet werden, weil dadurch gigantische Mengen an CO2 freigesetzt werden. Eine solche Politik beschleunigt die Vertiefung der globalen Umweltkatastrophe, die die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt. Dies ist unverantwortlich und höchst „unfair“ für die Zukunft der Menschheit. Neue Arbeitsplätze müssen durch den Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien, die Ersetzung fossiler Antriebe bei Verkehrsmitteln auf Kosten der Profite der Verursacher geschaffen werden. Auch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sichert Arbeitsplätze. Das allein hat Zukunft!
Angriff auf jeden gesellschaftlichen Fortschritt
Die fanatische Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und jeder Beschränkung der kapitalistischen Produktion durch Umweltschutzgesetze wird garniert mit primitiver Hetze. Trump bezeichnet den Paris-Vertrag als „Abzocke“, die den USA Wettbewerbsnachteile bringe und titulierte die Klimaveränderungen als „großen Schwindel“. Ob Trump die globale Umweltkatastrophe leugnet oder nicht, sie ist da, spürbar und wissenschaftlich belegt. Der Austritt aus dem ohnehin unzureichenden und unverbindlichen Pariser Klimaabkommen zielt vor allem auf die Verweigerung jeglicher Gelder für UN-Klimaschutzprojekte in den ärmeren von der globalen Umweltkatastrophe am meisten betroffenen Ländern. Dabei hat die USA als einer der größten Verursacher gerade Mal 10 Milliarden Dollar zum 100 Milliardenfond beigesteuert. Die „Amerika first“ Begründung ist nichts anderes als die Verkündung der absoluten Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. Erst die Welt verdrecken und sich dann aus dem Staub machen! Das Verursacherprinzip muss gelten!
Weiterer Ausbau als Energie und Rohstoffweltmacht
Mit der Ausrufung des „Energienotstandes“ gibt Trump riesige ölreiche Gebiete im Golf von Mexiko, im Westen und im Arctic National Wildlife Refuge in Alaska zur gnadenlosen Ausbeutung und Zerstörung durch Öl- und Gas-Monopole frei. Von wegen Notstand, die weltweit größte Energiemacht hat Appetit auf den wachsenden internationalen Markt für Gas und Öl. Diesen leckeren Happen wollen sich die US-Öl- und Gasmonopole nicht wegschnappen lassen. Einschränkungen der Biden-Regierung und der Stopp für neue LNG-Exportterminals sollen für ihre Profite fallen, Genehmigungen für Projekte und den Bau von Pipelines schneller erteilt werden. Für die Bergbaukonzerne will Trump Naturschutzgebiete verkleinern, um Uran, Kohle und kritische Rohstoffe abzubauen. Schutzprogramme für mehr als 1000 seltene Pflanzen und Tiere werden beendet.
Unverantwortliche Steigerung der Treibhausgase
Für die historisch hohe Energienachfrage treiben die Monopole den Bau fossiler Verbrennungsanlagen voran. Die Asthmakranken werden es ihm sicher nicht danken! Strafzahlungen auf zu hohen Methanausstoß bei der Öl- und Gasgewinnung werden ebenfalls abgeschafft, dabei ist Methan einer der größten Treiber der globalen Klimakatastrophe. Nach China sind die USA mit 14,5 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf mit bei den Spitzenreitern.
Rollback bei Zukunftstechnologien
Freie Fahrt für Verbrennerfahrzeuge ab sofort. Strengere Regeln für Abgase in einigen Bundesstaaten will Trump verbieten. Überhaupt will er die restlichen Fördergelder der 368 Milliarden Dollar des Inflation Reduction Act für Elektrofahrzeue, Wärmepumpen, Wind- und Solaranlagen und grünem Wasserstoff streichen. Diese haben bisher mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt liegen die erneuerbaren Energien gerade Mal bei 15,5 Prozent bei der Stromerzeugung in den USA.
Hoffen auf die „vernünftigen Reichen“?
Zweifellos gibt es Widersprüche in der herrschen Klasse. Mit der Finanzierung von UN-Klimaprojekten durch den Milliardär Michael Bloomberg wird in den Medien Hoffnung verbreitet, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Allein die sechs größten Banken der Welt sind schon aus der Banken-Allianz zur Klimaprojekte-Finanzierung innerhalb des letzten Monats ausgestiegen. Sie werden damit noch mehr Geld als bisher in die Finanzierung umweltschädlicher Projekte stecken, die Trump forciert. Trump hat das Verbot zum Ausbau von Windanlagen verkündet. Der weltgrößte Windparkentwickler Orsted, auch andere in US-Projekte vor den Küsten engagierten Monopole wie RWE, Siemens Energy, Vestas oder Norde gerieten bereits unter Druck. Die Verharmlosung der Wirkung von Trumps Politik unterschätzt die Dimension, was diese auslöst und auf die Menschheit zukommt.
Weltweite Widerstandsfront
Jede Rücknahme oder Verzögerung von Umweltschutzmaßnahmen erweitert und vertieft die irreversiblen und unkontrollierbaren Zerstörungs- und Selbstzerstörungsprozesse. Doch weder Panik noch Verharmlosung hilft weiter. Arbeiter- und Umweltbewegung sind herausgefordert, gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften eine weltweite Widerstandsfront gegen alle ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Kräfte aufzubauen.