Meloni-Regierung lässt libyschen Folterknecht mit Staatsjet nach Tripolis bringen

Na­jeem Osama Al­mas­ri wurde vor einer Woche in Turin verhaftet. Er ist Kriegsverbrecher, Folterknecht und füh­ren­des Mit­glied der li­by­schen Miliz Rada, die vom Kriegs­her­ren Abdel Raouf Kara kom­man­diert wird. Festgenommen wurde er aufgrund eines Haftbefehls des  in­ter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs: Das Haa­ger Tri­bu­nal wirft Al­mas­ri Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit vor. Diese hat er als Kom­man­dant des be­rüch­tig­ten Fol­ter­la­gers in Mi­ti­ga an der li­by­schen Küste be­gan­gen. Er hat Mi­gran­ten und Mi­gran­tin­nen zum Teil per­sön­lich ge­quält, ver­ge­wal­tigt und in einem Fall auch er­mor­det. Al­mas­ri war am glei­chen Tag, an dem er in Ita­li­en ver­haf­tet wurde, aus Deutsch­land ein­ge­reist, wo er sich of­fen­bar un­ge­hin­dert be­we­gen konn­te. In Italien wurde er bereits nach drei Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Und nicht nur das: Statt den mut­ma­ß­li­chen Fol­te­rer, Ver­ge­wal­ti­ger und Mör­der ein­fach ab­zu­schie­ben, wurde er wie ein Staats­gast in den lu­xu­riö­sen Jet der Luft­waf­fe ge­setzt und nach Tri­po­lis aus­ge­flo­gen. Als Be­grün­dung nann­ten die Be­hör­den einen Form­feh­ler bei der In­haf­tie­rung: Me­lo­nis Jus­tiz­mi­nis­ter Carlo Nord­io, der vom Haft­be­fehl aus Den Haag für Al­mas­ri keine Kennt­nis ge­habt haben will, habe die Fest­set­zung des Li­by­ers nicht be­stä­tigt. Und des­halb sei die Frei­las­sung un­um­gäng­lich ge­wor­den." Was für ein ungeheuerlicher Vorgang und welche Heuchelei der deutschen Regierung und deutscher Behörden!