Lisa Gärtner: „Keine Zwangsarbeit für Bürgergeld-Betroffene“

Im rechtslastigen Getöse gegen Geflüchtete, Asylbewerber und Bürgergeld-Betroffene wird vom Essener CDU-Oberbürgermeister eine alte Idee aus der Mottenkiste gezogen und groß aufpoliert: Arbeitspflicht für Bürgergeld-Betroffene. Drei Stunden täglich Müll sammeln und Straßen fegen, das wird besonders von CDUlern befürwortet - samt Strafandrohungen mit der Kürzung von Sozialleistungen. Die Gelsenkirchener AfD-Spitzenkandidatin Enxhi Seli-Zacharias schwärmt von Straßen, „von denen man dann essen könne" – wenn der Zwang zum Entzug sämtlicher Sozialleistungen nur scharf genug sei.

Lisa Gärtner, die Gelsenkirchener Bundestagskandidatin für die Internationalistische Liste / MLPD, lehnt diese moderne und rechtswidrige Form der Zwangsarbeit grundsätzlich ab: „Diese Arroganz der AFD gegenüber den Ärmsten den Armen widert mich an. Das passt dazu, dass sie sich bei dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, anbiedern. Kein Wort verliert die AFD darüber, wie Monopolkonzerne in den letzten Jahrzehnten zehntausend Arbeitsplätze in Gelsenkirchen vernichtet haben. Dadurch entstand Massenarbeitslosigkeit, und nicht durch die Faulheit der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener!

Wir treten dafür ein, dass allen Geflüchteten so schnell wie irgend möglich eine reguläre Arbeit im sogenannten ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Dazu müssen Hemmnisse überwunden werden, wie fehlende Anerkennung von Berufsausbildungen im Heimatland, fehlende Kinderbetreuung hierzulande usw. Die Sprache lernt sich ohnehin am besten, wenn mit Kolleginnen und Kollegen gearbeitet wird."

Wenn CDU/CSU und FDP im Gleichklang mit der faschistischen AfD das Bürgergeld am liebsten ganz abschaffen möchten und die Betroffenen als arbeitsfaule Schmarotzer hinstellen, dann stellen sie die Tatsachen auf den Kopf. Die wirklichen Schmarotzer in dieser Gesellschaft sind die Superreichen, Konzernherren und Spitzenkräfte der Monopolparteien, die sich Millionengehälter genehmigen, ihre Aktionäre mit Dividenden beglücken, während sie eine Kahlschlagspolitik mit der Vernichtung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen vorantreiben, die für immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren Familien den Weg in die Bürgergeldabhängigkeit bedeutet.

Dagegen zum Kampf zu ermutigen, das schreibt sich die Internationalistische Liste / MLPD auf ihre Fahnen.